„Offener Brief“ des GLB an Hundstorfer zu steigender Arbeitslosigkeit

„Neuer Monat, neue Horrorzahlen“, kommentiert der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), Josef Stingl, die neuesten Arbeitslosenzahlen. Nach der offiziellen AMS-Statistik ist die Arbeitslosigkeit im Februar im Vergleich zum Vorjahr um 9,3 Prozent gestiegen. Demnach sind derzeit 440.843 Menschen beim AMS arbeitslos bzw. in Schulung befindlich gemeldet.

Der sozialdemokratische Sozialminister Rudolf Hundstorfer beschwichtigt. Er meint, dass mit der internationalen Arbeitslosenquote von 4,9 Prozent und einer Jugendarbeitslosenquote von 10,5 Prozent die Performance des österreichischen Arbeitsmarktes nach wie vor im europäischen Spitzenfeld liegt und seit Jahresbeginn über 5.000 Arbeitssuchende mehr vermittelt worden sind. Außerdem waren Ende Februar 3.437.000 Personen also 22.000 mehr als vor einem Jahr unselbstständig beschäftigt.

Stingl warnt: „Mit ‚Europäischer Spitzenperformance‘ ist keinem/r einzigen Arbeitslosen wirklich geholfen. Abgesehen davon sind die offiziellen Zahlen mit Vorsicht zu genießen: Auf der Seite der Arbeitslosen fehlen jene zahlreichen arbeitssuchenden Menschen die in der AMS-Statistik gar nicht berücksichtigt werden, wie beispielsweise Wiedereinsteiger_innen oder Arbeitssuchende die neu ins Arbeitsleben einsteigen. Und auf der Seite der Beschäftigungszahlen sind immer mehr Teilzeitbeschäftigungsjobs mit Löhnen ohne Auskommen zu finden!“

„Nichts kommt einem Sozialsystem teurer als unerträglich hohe Arbeitslosigkeit“, meint dazu Bundesarbeiterkammerpräsident Rudi Kaske. „Arbeit schaffen, Arbeit sichern“, sei seine oberste politische Priorität: Neben den notwendigen Investitionen in Kinderbetreuung, ganztägige Schulformen, Pflege und sozialen Wohnbau, müssten auch die notwendigen arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen ausreichend dotiert sein.

„Alles gut und schön – aber nichts neues, genau so wenig wie die Tatsache, dass eine radikale Verkürzung der Arbeitszeit bei vollem Lohn- und Personalausgleich massiv helfen könnte“, meint dazu der GLB- Vorsitzende. Aber die 30 Jahre alte Gewerkschaftsforderung nach der 35- Stunden-Woche wurde ja auf Initiative der FSG-Gewerkschaftsführung dem „Zeitgeist der Sozialverpartnerung“ geopfert.

Der Gewerkschaftliche Linksblock nutzt den heutigen Aschermittwoch zu einem offenen Brief an Sozialminister Hundstorfer. Die Linksgewerkschafter_innen erwarten sich Daten zu den oben angeführten Zahlen bezüglich gestiegener Beschäftigung bzw. jener 5.000 Kolleg_innen haben, die seit kurzem offenbar wieder in Beschäftigung sind:

In welchen Branchen haben sie einen Arbeitsplatz gefunden bzw. wurden neue Jobs geschaffen?

Wie viele haben einen Vollzeitarbeitsplatz, wie viele arbeiten Teilzeit bzw. sind geringfügig beschäftigt?

Um wieviel würde sich die Beschäftigtenzahl verringern, wenn man diese auf Vollzeitzeitplätze bereinigt?

Wie viele sind nun eigene „Unternehmer_innen“?

Wie wirkt sich die Abschaffung der Hacklerregelung und der Invalidenpension auf die Arbeitslosenzahlen aus?