Ohne Arbeitszeitverkürzung wird es nicht gehen

Als faulen Kuhhandel bezeichnet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), den Vorschlag von Sozialminister Alois Stöger (SPÖ), den von den Kapitalvertretungen Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung geforderten Zwölfstundentag im Gegenzug zu einer Arbeitszeitverkürzung auf 36 Stunden einzuführen.

„Man kann Wetten abschließen, dass die Unternehmerseite Stögers Bereitschaft für den Zwölfstundentag freudig aufnehmen wird, sich aber mit aller Kraft gegen eine Arbeitszeitverkürzung sperrt“, so Stingl. Schon das Lob der extrem neoliberalen Kräfte wie etwa des sich als „Sozialsprecher“ bezeichnenden NEOS-Abgeordneten Gerald Loacker zur Bereitschaft der SPÖ für noch mehr Arbeitszeitflexibilisierung müsste Stöger zu denken geben. Die gleichzeitige kategorische Ablehnung einer Arbeitszeitverkürzung zeigt hingegen den wahren Charakter des kapitalistischen Unternehmertums. Und einmal mehr bleibt die Unternehmerseite Antworten schuldig, wie man die steigende Arbeitslosigkeit wirksam bekämpfen kann.

Eine ausgesprochene Milchmädchenrechnung ist die Aufrechnung von 429.139 Arbeitslosen gegen 39.897 offene Stellen, besagt in aller Deutlichkeit, dass nicht einmal ein Zehntel der gemeldeten Arbeitslosen theoretisch einen Job finden kann. Fakt ist, dass durch die gewaltige Rationalisierung – Stichwort Industrie 4.0 – immer stärker Arbeitsplätze wegrationalisiert oder vollwertige durch prekäre Jobs ersetzt werden. Geradezu makaber mutet dabei an, wenn die Apologeten des Neoliberalismus behaupten, die Robotisierung der Arbeitswelt würde neue Arbeitsplätze bringen.

Auch ÖVP-Wirtschaftsbund-Chef Peter Haubner kann bei seinem Lamento gegen eine Arbeitszeitverkürzung nicht erklären, warum ausgerechnet eine ständig weitergehende Flexibilisierung der Arbeitszeit Arbeitsplätze schaffen soll, findet doch tagtäglich das Gegenteil statt. Sein Fingerzeig „auf Betriebsebene müssen Lösungen ermöglicht werden“ deutet zudem darauf hin, dass Gewerkschaft und Arbeiterkammer als Interessenvertretungen der Lohnabhängigen, aber auch Arbeitsinspektorate und Krankenkassen, gezielt ausgeschaltet werden sollen um allgemeine oder branchenweise Lösungen zu unterlaufen und die Beschäftigten der Willkür einzelner Unternehmer_innen auszuliefern.

Haubner und Konsorten sollten auch begreifen, dass der Kampf der Lohnabhängigen und ihrer Vertretungen um einen angemessenen Anteil an den von ihnen geschaffenen Mehrwert in Form höherer Löhne legitim ist und daher natürlich auch eine Arbeitszeitverkürzung mit vollem Lohnausgleich eine Form dieses Lohnkampfes darstellt. Angesichts der enorm steigenden Produktivität bei gleichzeitigem Zurückbleiben der Löhne ist dies jedoch völlig legitim. Wenn Haubner & Co. meinen, die Arbeitskräfte sollten möglichst wenig kosten, haben sie die Funktionsweise des Kapitalismus nicht begriffen und führen ihre eigenen Dogmen von Wettbewerb und Konkurrenz ad absurdum.

Völlig verlogen ist Haubners Argument, von einer Arbeitszeitflexibilisierung würden auch die Beschäftigten profitieren, weil „es wird dann gearbeitet, wenn Arbeit anfällt“. Dahinter verbirgt sich nämlich der Wegfall von Überstundenzuschlägen und planbarer Freizeit. Laut Statistik der Arbeiterkammer wurden 2015 in Österreich 253 Millionen Überstunden geleistet, davon 52 Millionen unbezahlt oder ohne Zeitausgleich, was einen Lohnverlust von 1,3 Mrd. Euro bedeutet. Allein die derart unbezahlten Überstunden bedeuten ein Potenzial von rund 30.000 Arbeitsplätzen, die Summe aller Überstunden sogar von rund 150.000 Arbeitsplätzen.

Dass es auch in der ÖVP vernünftige Menschen gibt, zeigte hingegen der neue FCG-Bundesvorsitzende Norbert Schnedl, der mit Verweis auf die Tatsache, dass in den nächsten zehn bis 20 Jahren zwischen 40 und 55 Prozent aller Tätigkeiten von Softwareprogrammen, Robotern und computergesteuerten Maschinen übernommen werden, eine faktenbasierte Diskussion einforderte und mittelfristig eine Dreieinhalb-Tagewoche forderte.

Die Entwicklung in der Arbeitswelt macht daher in Hinblick auf Ansprüche wie sozialer Gerechtigkeit und eines guten Lebens für alle eine Aufteilung der Arbeit für alle in Form einer Arbeitszeitverkürzung unabdingbar. Es geht darum, die immer größer werdende Schere zwischen zig Millionen Überstunden und Verlängerung der Arbeitszeit auf der einen Seite und wachsende Prekarisierung durch Teilzeitarbeit usw. auf der anderen Seite rasch zu schließen. Sowenig akzeptiert werden kann, dass prekär arbeitende Menschen von ihrem geringen Einkommen ihr tägliches Leben nicht finanzieren können und auf Mindestsicherung angewiesen sind, darf auch die Haltung nicht akzeptiert werden, regelmäßige Überstunden wären für ein ausreichendes Einkommen erforderlich.

Der GLB bekräftigt seine Forderung nach der 30-Stundenwoche mit vollem Lohn- und Personalausgleich als neuen Arbeitszeitstandard verbunden mit einem gesetzlichen Mindestlohn von brutto 13 Euro pro Stunde, wie das mit der Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ deutlich gemacht wurde. Ebenso führt zur nachhaltigen Finanzierung des Sozialsystems eine Bemessung der Dienstgeberbeiträge nach der gesamten Wertschöpfung statt wie derzeit nach der Lohnsumme kein Weg vorbei. Wenn infolge zunehmender Automatisierung Arbeitsplätze abgebaut und die Lohnsumme reduziert werden, gleichzeitig aber die Produktivität und die Wertschöpfung steigt, dann muss diese als Grundlage für Sozialversicherung und Kommunalsteuer genommen werden.