Oligarch Mateschitz hat ein gestörtes Verhältnis zur Demokratie

Das typische gestörte Verhältnis eines Oligarchen zur Demokratie beweist der Milliardär Dietrich Mateschitz, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur überfallsartigen Schließung des TV-Senders Servus TV fest.

Wenn neben wirtschaftlichen Gründen vor allem die Absicht der Belegschaft einen Betriebsrat zu gründen als „nicht dienlich“ für das Unternehmen dargestellt wird, ist das ein Schlag ins Gesicht für elementare demokratische Standards, von der vielgepriesenen Sozialpartnerschaft erst gar nicht zu reden. Von der Schließung betroffen sind direkt die 264 Beschäftigten, indirekt aber auch viele weitere Beschäftigte in Produktionsfirmen usw. die für Servus TV gearbeitet haben.

Mateschitz gilt laut Forbes mit einem geschätzten Vermögen von 13,2 Milliarden US-Dollar als einer der größten Oligarchen Österreichs und hat jahrelang zur Selbstdarstellung seines Red Bull-Imperiums Millionen in zahlreiche Medienprojekte, darunter auch das 2009 vom früheren Sender Salzburg TV übernommene Servus TV mit einem teilweise hochwertigen Programm und einem Marktanteil von zuletzt 1,7 Prozent, gesteckt: „Wenn er jetzt über Nacht entscheidet den Sender zu schließen, spielen offensichtlich weniger die Kosten eine Rolle als vielmehr die ihm lästige Inanspruchnahme selbstverständlicher Rechte durch die Belegschaft“ meint Stingl.

Es ist freilich auch ein Armutszeugnis für den Zustand der Demokratie in österreichischen Unternehmen, wenn sich – genötigt oder nicht – über 200 Beschäftigte des vor dem Aus stehenden Fernsehsenders Servus TV in einem „Offenen Brief“ gegen einen Betriebsrat aussprechen und erklären, die Gründung eines Betriebsrates „ausdrücklich nicht“ zu unterstützen, meinen „wir wollen und brauchen keinen Betriebsrat“ und sich gar „ausdrücklich jedwede (auch gewerkschaftliche) Einmischung“ verbitten. Es ist charakteristisch für autoritäre Oligarchen, dass sie den wie bei Servus TV gerühmten „derart sozialen und loyalen Umgang mit seinen Mitarbeitern“ nur als Gnadenakt, nicht aber gestützt auf elementare Rechte akzeptieren. Was den jederzeitigen Widerruf bedeutet, wie mit der Schließung von Servus TV und der Entsorgung des „sozialen Gewissens“ exemplarisch verdeutlicht wird.

Wenn Mateschitz meint, die Gründung eines Betriebsrates „unterstützt von Gewerkschaft und Arbeiterkammer“ hätte das Unternehmen „nachhaltig beschädigt“ stellt er sich bewusst in die Reihe der von Arbeiterkammer und Gewerkschaften regelmäßig angeprangerten „Schwarzen Schafe“ jener Unternehmer, die mit demokratischen Ansprüchen und Errungenschaften auf Kriegsfuß stehen: „Denn es muss heutzutage wohl Konsens und Normalität sein, dass die Beschäftigten eine Vertretung wählen“ stellt Stingl klar. Warum AK-Präsident Siegfried Pichler und GPA-Landesgeschäftsführer Gerald Forcher trotzdem Mateschitz als „sehr verantwortungsvollen und ehrbaren Unternehmer … der sich auch seiner sozialen Verantwortung stets bewusst war“ Rosen streuen ist daher unverständlich.

Der Getränkekonzern Red Bull mit Firmensitz in Fuschl am See wies 2014 laut „trend TOP500“ einen Umsatz von 5,11 Milliarden Euro bei 10.410 Beschäftigte ohne Betriebsrat aus, Mateschitz ist an Red Bull mit 49 Prozent beteiligt.