Olympia-Bewerbung: Kennen Innsbrucker Gemeinderät_innen ihr eigenes Stadtrecht nicht?

Der Innsbrucker Gemeinderat hat am Donnerstag eine eigene Innsbrucker Volksbefragung über die Bewerbung für die Olympiade 2026 mehrheitlich abgeschmettert und hat lautstark hinausposaunt, dass ein Veto Innsbrucks »rechtlich ein Ding der Unmöglichkeit« sei. Es könne nur eine Tirol-weite Volksbefragung geben, bei der nur das Gesamtergebnis zähle.»Kennen die Innsbrucker Gemeinderäte ihr eigenes Innsbrucker Stadtrecht nicht?« fragt Erwin Leitner, Bundessprecher der Initiative mehr demokratie!, verwundert und stellt klar. Die Innsbrucker_innen können sehr wohl selber eine Volksbefragung ansetzen und haben damit ein verbrieftes starkes Vetorecht in ihrer Hand. Stimmen dabei nämlich mehr als die Hälfte der Innsbrucker_innen gegen die Olympia-Bewerbung, dann muss der Gemeinderat dieses Abstimmungsergebnis auch umsetzen, sonst wird der Gemeinderat aufgelöst.

Als Host-City müsste Innsbruck viele Entscheidungen über die Olympiade treffen, für die Innsbruck eigene Entscheidungsrechte im Rahmen ihrer Gemeindeautonomie hat. »Die Innsbrucker_innen wären von diesen Entscheidungen über eine Olympia-Austragung intensiv betroffen. Die Innsbrucker_innen sollen daher auch selber entscheiden können, ob sie die Olympia-Bewerbung wollen,« ergänzt Sabina Milch, Landessprecherin von mehr demokratie! tirol. »mehr demokratie! ist aber weder für noch gegen die Olympia-Bewerbung und bezieht dazu keine inhaltliche Position. Uns ist aber wichtig, dass die bestehenden direkt-demokratischen Möglichkeiten, die das Innsbrucker Stadtrecht bietet, nicht verheimlicht, sondern ausgeschöpft werden.«

Der Abstimmung soll eine ausführliche öffentliche Debatte vorangehen, in der alle Interessensgruppen ihre Argumente ausführlich vorbringen können. »Wir wünschen uns dafür eine Abstimmungsbroschüre wie in der Schweiz, in der alle Pro- und Contra-Argumente sachlich gegenüber gestellt sind und die alle Stimmberechtigten zugestellt bekommen,« ergänzt Erwin Atzl, stellvertretender Landessprecher von mehr demokratie! tirol. »Wichtig ist dabei ein fairer Redaktionsprozess. Die Pro- bzw. Contra-Seite sollen ihre Argumente selber ausformulieren.«

Die Rechtslage in der Stadt Innsbruck ist sonnenklar: Die Innsbrucker_innen können selber »von unten“ eine Volksbefragung über die Olympia-Bewerbung auslösen. Dies ist in §§ 44 und 45 Innsbrucker Stadtrecht verankert. Erst 2014 wurde die Unterstützungshürde, um eine Volksbefragung zu initiieren, auf 2000 Stimmberechtigte gesenkt. Kommt eine Volksbefragung über die Olympia-Bewerbung zustande und stimmt dabei mindestens die Hälfte aller Stimmberechtigten gegen die Olympia-Bewerbung, dann muss der Innsbrucker Gemeinderat dieses Abstimmungsergebnis umsetzen. In diesem Fall hat der Gemeinderat keinen rechtlichen Spielraum. Hält sich der Gemeinderat nämlich nicht an das Abstimmungsergebnis, dann muss die Landesregierung den Gemeinderat auflösen. Dieses starke Vetorecht ist in §§ 47 und 48 Innsbrucker Stadtstatut ausdrücklich und völlig unmissverständlich verankert.