Zeitgleich: Frauenvolksbegehren und Equal Pay Day

Zeitgleich: Frauenvolksbegehren und Equal Pay Day

Heute am 8. Oktober ist es soweit, in Tirol arbeiten bis zum Jahresende Frauen statistisch gesehen nur mehr ohne Entlohnung. Warum, heute am Equal Pay Day haben Männer bereits jenes Einkommen erreicht, Weiterlesen >>

Facetten des Mangels

Facetten des Mangels

Zwei Medien, zwei Berichte. Der ORF-Tirol meldet am 12. September: „Fachkräftemangel trifft Tirol besonders. Etwa die Hälfte aller Unternehmen in Tirol beklagen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“ Einen Tag später titelt die Weiterlesen >>

Tiroler Gastfreundschaft

Tiroler Gastfreundschaft

Innsbruck ist die teuerste Wohnstadt Österreichs und Tirol, das Bundesland mit dem niedrigsten Lohnniveau. Wohnen ist daher für zahlreiche Tiroler_innen fast nicht mehr finanzierbar und ein Armmacher. Ich bin kein Freund von Mietzinsbeihilfen, Weiterlesen >>

Dividendenmillionen kosten hunderte von Jobs

Dividendenmillionen kosten hunderte von Jobs

Luxus ist das Seine: Teure Autos, Yachten und Privatjet gehören einfach dazu, genauso wie „steuersparen“ in Luxemburg und eine Verurteilung wegen Korruption. Sorry, im Fachjargon heißt es“verbotene Intervention“ (klingt gleich viel positiver). Weiterlesen >>

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Weiterlesen >>

Laue Partnerschaft oder heißer Herbst

Laue Partnerschaft oder heißer Herbst

Jetzt ist es deutlich. Mit der Beschlussfassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche wurde die Sozialpartnerschaft offiziell begraben. Nicht dass ich ihr nachweine, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf: Jammern und betteln, damit die Weiterlesen >>

 

Demonstration für Bleiberecht in Innsbruck

Die Bekundungen für ein Bleiberecht der Familie Magomedov in Österreich dauern an. Nach einem Lichtermeer am Sonntag in Lienz demonstrierten am Donnerstag zahlreiche Menschen vor dem Innsbrucker Landesmuseum. Auch Bischof Hermann Glettler und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (die Grünen) waren bei der Demonstration und sprachen sich für ein Bleiberecht aus. Der Vater der fünfköpfigen Familie aus Dagestan wurde jedoch trotz vorangegangener Proteste am Dienstag von Lienz nach Moskau abgeschoben. Selbst Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer übt massive Kritik an der Bundesregierung. „Das alles ist sehr deprimierend und ich schäme mich für die menschenverachtende Vorgangsweise unserer Regierung“, so Bodenseer.

Ponys gehören nicht ins Karussell!

Die Alternative Liste hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung einen Antrag für ein Verbot von Ponykarussellen auf Innsbrucker Märkten eingebracht. Wir hoffen sehr, dass auch die anderen Fraktionen dieses Anliegen unterstützen, zumal zu diesem Thema bereits sehr viele Petitionen bei der Stadt Innsbruck eingebracht wurden.

AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

Die Grundrechts-organisation epicenter.works hat bereits Ende Juli im Begutachtungs-prozess zur Novelle eine Stellungnahme abgegeben. Im Ministerratsentwurf sind im Vergleich zur Version, die in Begutachtung war, einige problematische Passagen enthalten, die auf eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht. Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Frauen*volksbegehren: Eintragungswoche von 1.-8. Oktober 2018

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten.

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

GLB verlangt den Kampf für Arbeitszeitverkürzung zu intensivieren

Als „durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschafts-übergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“

Eine Volksbefragung ist kein Reparaturwerkzeug für koalitionäres Versagen

Eine Volksbefragung, wie sie BGM Georg Willi nun zu den Vorbehaltsflächen fordert, sieht die Alternative Liste Innsbruck mit großer Skepsis. Dieser wolle ja bis zum Sondergemeinderat am Montag, den 17.09.2018, in der Koalition darüber beraten. ALI steht für eine Politik zum Mitmachen, aber auch dort, wo es ernsthaft um die Anliegen der Stadtbevölkerung geht und diese nicht als Mittel benutzt, um die Koalitionspartner_innen ruhig zu stellen. Demokratie bedeutet, Menschen von Beginn an bei einem Anliegen oder einem Projekt ins Boot zu holen und sie nicht erst bei Totalversagen zur Reparatur zu rufen.