Politischer Adventkalender: 10. Dezember

10Heute an Tag der Menschenrechte startet die Demonstration startet um 16 Uhr in Innsbruck beim Ferdinandeum, Museumstraße  15.

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamem, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht.  Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.  Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.  Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird.  Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird. Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet. Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“.
Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen. Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben. Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht. Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg! Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht. Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen, die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet. Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer. Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher. Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben. Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme. Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.  Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt, werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren. Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben &
für das Recht zu gehen!

Plattform Bleiberecht Innsbruck