Politischer Adventkalender 12. Dezember

Die 2010 anstelle der früheren Sozialhilfe eingeführte bedarfsorientierte Mindestsicherung (BMS) ist aktuell das Hauptangriffsziel bei der Demontage der in Jahrzehnten erkämpften sozialen Errungenschaften. Angetrieben von Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer agieren vor allem FPÖ und ÖVP auf der politischen Ebene als Einpeitscher für die Verschlechterung der BMS.

Die Verfechter der Kürzungen wollen vor allem davon ablenken, dass nicht die BMS zu hoch, sondern dass die Mindestlöhne zu niedrig sind. Laut einer Studie der Arbeiterkammer OÖ verdienten 2014 nicht weniger als 344.000 Vollzeitbeschäftigte weniger als 1.700 Euro brutto (1.310 Euro netto), dem aktuellen Mindestlohnziel der Gewerkschaften. 244.000 Beschäftigte verdienten 2014 sogar weniger als 1.500 Euro brutto (1.199 Euro netto).

Fragwürdig sind auch Vorschläge für eine verstärkte Umstellung auf Sachleistungen und verschärfte Sanktionen zur Aufnahme einer Arbeit auch zu fragwürdigen Bedingungen, wie sie auch von der SPÖ vertreten werden. So hatte schon im Jänner 2016 AMS-Chef Buchinger die Länder gerügt, dass sie vorhandene Sanktionsmöglichkeiten nicht genügend nützen und angekündigt bei Bedarf tagesaktuelle AMS-Meldungen über den Missbrauch der Mindestsicherung zur Verfügung zu stellen. Angesichts des Missverhältnisses von Arbeitssuchenden (Oktober 2016: 411.951 inklusive Schulungsteilnehmer_innen) und offenen Stellen (Oktober 2016: 40.958) kann dies nur als Verhöhnung bezeichnet werden.

Ein grundlegender Konstruktionsfehler bei der BMS ist zudem die von der Sozialhilfe übernommene Zuständigkeit der Länder. Das bedeutet nicht nur neun unterschiedliche Regelungen, sondern auch wie sich aktuell zeigt die Blockade einer einheitlichen bundesweiten Regelung durch einige Landesfürsten bzw. die Absicht potenzielle BMS-Bezieher_innen nach Wien abzudrängen um dort das System zu überlasten.

Daher: Mindestsicherung absichern statt abbauen