Politischer Adventkalender: 13. Dezember

Seit Jahren greift die „soziale Kälte“ um sich: Den Menschen wird von Politik, Medien und Expert_innen eingetrichtert, dass der Sozialstaat nicht mehr finanzierbar wäre. Dabei ist die Produktivität so hoch wie noch nie. Ihre rasante Entwicklung ist mit einer wachsenden Kapitalkonzentration verbunden, die unübersehbar in der Macht der multinationalen Konzerne zum Ausdruck kommt.

Dem wachsenden Vermögen einer kleinen elitären Minderheit steht eine Verschlechterung der Lebenslage breiter Bevölkerungsschichten und zunehmende Armut gegenüber. Aber die Politik gibt ungeachtet der Finanz- und Wirtschaftskrise weiterhin den Interessen des ungezügelten und unregulierten Finanzkapitals Vorrang gegenüber Menschenrechten und einer sozialen Wirtschaftsweise. Die Zwei-Klassengesellschaft wird immer offensichtlicher. Die Polarisierung zwischen arm und reich nimmt zu, zunehmend rutschen auch Mittelschichten in die Armutsfalle ab und gehen viele Menschen aus Angst vor dem sozialen Abstieg dem rechtsextremen Populismus und der Fremdenfeindlichkeit auf den Leim.

Eine Umverteilung des gesellschaftlichen Reichtums zugunsten jener, die ihn durch ihre Arbeit schaffen und zugunsten der großen Mehrheit der Bevölkerung und damit für soziale Gerechtigkeit ist unabdingbar. Eine solche Umverteilung muss durch eine aktive Lohnpolitik, eine ausgewogene und gerechte Steuerpolitik, mit einer Kürzung der Arbeitszeit und weiteren gesellschaftspolitischen Reformen umgesetzt werden.

Mit 13 Punkten zu einem besseren Leben!