Politischer Adventkalender: 3. Dezember

3Heute ist der Internationale Tag der Menschen mit Behinderung , der das Bewusstsein der Öffentlichkeit für die Probleme von Menschen mit Behinderung wachhalten und den Einsatz für die Würde, Rechte und das Wohlergehen dieser Menschen fördern soll.

Seit dem 1. Jänner 2016 gilt nach langer Übergangsfrist in Österreich das Gesetz über die Gleichstellung von Menschen mit Behinderungen für alle Unternehmen in ganz Österreich. Alle Waren, Dienstleistungen und Informationen, die für die Öffentlichkeit bestimmt sind, müssen barrierefrei angeboten werden. Viele Betriebe und Einrichtungen setzten die Vorschrift aber noch immer nicht um. Strafsanktionen haben sie wenig zu befürchten. Hauptproblem ist, dass es keine Kontrolle des Gesetzes gibt.

Es bleibt wiederum nur bei den Menschen mit Behinderungen hängen sich gegen die Nichtumsetzung des Gesetzes zu wehren. Sie müssen dafür die Barrierefreiheit bei jedem einzelnen Betrieb einklagen. Dafür wird zuvor eine Schlichtung beim Sozialministeriumservice beantragt, Erst wenn Betroffene und Unternehmer_in keine Lösung finden, geht die Sache vor Gericht.