Pühringer-Vorstoß zielt auf Entmachtung von ÖGB und AK

Der Vorstoß des oberösterreichischen LH Josef Pühringer (ÖVP), dass die Sozialpartnerschaft „heutzutage“ auf die „betriebliche Ebene heruntergebrochen“ werden müsste, zielt vor allem auf die Schwächung von Gewerkschaften und Arbeiterkammern, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest.

Der GLB kritisiert seit langem die Sozialpartnerschaft als politische Praxis des Verhandelns der Spitzen von WKO, LWK, ÖGB und AK am „grünen Tisch“ und hinter verschlossenen Türen. Das jahrzehntelange Agieren der Interessenvertretungen als Nebenregierung unter Ausschluss der Lohnabhängigen als den von dabei zustandegekommenen Entscheidungen Betroffenen hat zu einer massiven Entpolitisierung geführt. Davon zeugen die im EU-Vergleich extrem niedrigen Streikziffern, was sich seit dem Wechsel von der „sozialen Marktwirtschaft“ zum neoliberalen Kapitalismus aber immer deutlicher als negativ für das Bewußtsein sich gegen den Druck auf in jahrzehntelangen Kämpfen errreichte Errungenschaften zu wehren zeigt.

Unabhängig davon sind natürlich Verhandlungen zwischen Interessenvertretungen notwendig, das betrifft vor allem die Kollektivvertragsverhandlungen zwischen Gewerkschaften und Unternehmervertretungen. Es ist zweifellos positiv, dass Österreich mit 98 Prozent KV-Abdeckung international Spitzenreiter ist. Allerdings zeigt sich bei über 800 unterschiedlichen Kollektivverträgen, davon jährlich etwa 500 neu verhandelten, eine bedenkliche Aufsplitterung anstelle starker Branchen-KV. Die Entscheidung über Löhne, Arbeitszeiten usw. auf die betriebliche Ebene herunterzubrechen wie Pühringer vorschlägt würde allerdings KV-Verhandlungen de facto obsolet machen: „Es ist auch politischen Laien klar, dass Betriebsräte und Lohnabhängige ohne den Rückhalt durch ÖGB und AK der Willkür der Unternehmer voll und ganz ausgeliefert und zum Spielball der Standortlogik gemacht würden“ so Stingl.

Die negative Entwicklung bei Löhnen – laut AK stieg die Produktivität von 2000 bis 2014 um 18,2 Prozent, die Bruttolöhne aber nur um 8,6 Prozent – und Arbeitszeiten – laut AK wurden 2014 in Österreich 269 Millionen Überstunden geleistet, davon 57 Millionen unbezahlt – zeigt ohnehin, dass die Gewerkschaften nicht mit der angesichts der wachsenden Produktivität der Wirtschaft gerechtfertigten Entschlossenheit verhandelt haben. Die Kompetenz darüber auf Betriebsebene zu verlagern würde dies noch wesentlich verschlechtern und Österreich arbeitsrechtlich zu einem Entwicklungsland degradieren.

Dass sie Partnerschaft immer deutlicher als Unterwerfung unter ihre Profitwünsche verstehen demonstrieren Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung mit zunehmender Deutlichkeit: So versucht die WKO den 1. Mai als traditionellen Kampf- und Feiertag der Arbeiter_innenbewegung mit dem Slogan „Was wäre der 1. Mai ohne Arbeitgeber?“ für sich zu instrumentalisieren. Mit der WKO-Kampagne „Damit sich Leistung wieder lohnt“ werden Sozialabgaben oder gesetzliche Arbeitszeitregelungen in Frage gestellt. Die im AK-“Schwarzbuch“ aufgezeigten exorbitante Gesetzesverletzungen durch einzelne Unternehmer werden als Diffamierung der gesamten Wirtschaft bezeichnet.

Nach Meinung des GLB ist es daher höchste Zeit anstelle der „heiligen Kuh“ Sozialpartnerschaft eine Umorientierung von der bisherigen Stellvertreter- und Gremienpolitik zugunsten der Förderung von Eigeninitiativen in Betrieb und Gewerkschaft, der aktiven Unterstützung von Protestaktionen gegen Lohnraub, Sozialabbau und Arbeitsplatzvernichtung, einer breiten Einbindung der Mitglieder etwa durch Urabstimmungen über KV-Forderungen und Lohnabschlüsse oder andere wichtigen Fragen vorzunehmen.