Rechtsdrift!

Der Beschäftigungsbonus: Geht es nach der Bundesregierung, soll es diesen in Form der dreijährigen Vergütung der halben Lohnnebenkosten für  die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes geben. Klingt wunderschön! Nur, Kapitalist_innen schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sie das dafür  notwendige – produktiv bis zum Letzten ausgereizte Arbeitsvolumen sehen. Denn, Arbeitsplätze ohne entsprechender „Vollproduktivität“ wäre nach ihrer Philosophie selbst mit einer 50prozentigen Lohnnebenkostensubvention ein unnötiger Profitverlust!

Warum also dann der Beschäftigungsbonus? Viele erwarten sich trotzdem Gewinne: Die Wirtschaftskämmerer weil sie genau wissen, dass niemand
kontrollieren wird, ob es sich um einen neuen Arbeitsplatz oder nur um den „Austausch des Humankapitals“ handelt. Und auch die SPÖ erwartet
sich Gewinne, nämlich in Form von zusätzlichen Stimmen! Des Bundeskanzlers „hervorragender Vorschlag“ den „Beschäftigungsbonus auf
beim Arbeitsmarktservice (AMS) gemeldete Arbeitslose zu beschränken“ zielt darauf ab, als „Klein-Schmiedl“ dem „Schmied Strache“ ein paar
Stimmen abknöpfen zu können.

AK- und Gewerkschaftsspitzen zeigen sich wenig lernfähig. Wie vor Jahren  – beispielsweise beim Zuzug sogenannter Gastarbeiter_innen – Applaus und offener  Unterstützungswillen für ein Mehr-Klassen-Arbeitsrecht: Eines für  österreichische – , eines für (neue) EU-bürgerliche- und eines für aus  drittstaatenkommende Arbeitnehmer_innen. Neu ausgebildete  Österreicher_innen wären von der Förderung natürlich nicht  ausgeschlossen“, meinte etwa der leitende ÖGB-Sekretär Bernhard Achitz.  Sicherlich kein Alleingang seinerseits, sondern eine Aussage mit  Billigung vom Präsidenten, den Gewerkschaftschefs und FSG-Boss Wolfgang  Katzian.

Übrigens, AK-Präsident Rudolf Kaske geht noch einen Schritt weiter. Er  fordert, den Beschäftigungsbonus auf Arbeitnehmer_innen zu beschränken,  „die bereits länger beim Arbeitsmarktservice als arbeitslos vorgemerkt  sind“. Denn die Hälfte der Arbeitslosen finde innerhalb von drei Monaten  ohne jede Förderung einen neuen Arbeitsplatz.“ Er kann sich bei seinen  über 12.000 Euro Monatseinkommen wahrscheinlich nicht einmal im Ansatz  vorstellen, was für viele Niedriglohnbezieher_innen drei Monate  Arbeitslosigkeit mit der verbundenen Halbierung des Einkommens bedeutet!