Rechts offen: Des is a old’s Gschicht’l?

Auch wenn sich Michi Häupl windet und sich sein Chef Kern verbiegt, mit dem sogenannten »Wertekompass« wurde das »blaue Tor« weit aufgerissen. Die Begriffsfindung entbehrt nicht einer gewissen Selbstironie. Denn, »Kompass« heißt die Themeninitiative der Parteilinken Fenniger, Babler & Co. Laut denen sind die »Werte der Sozialdemokratie« schon länger verloren gegangen…

Rechts geöffent war die SP immer wieder. Schon 1938 zeigte ein SP-Politiker, nach dem eine Bildungseinrichtung benannt ist, wohin der Weg führt. Mit »freudigen Herzens« begrüßte er im Wiener Tagblatt die »große geschichtliche Tat des Wiederzusammenschlusses der deutschen Nation« um dann unauffällig durch die Zeit des faschistischen Schreckensherrschaft durchzutauchen. Aber was soll‘s, des is a old‘s Gschicht‘l…

Nach dem Krieg, das Buhlen des Bundes Sozialdemokratischer Akademiker (BSA) um die »frei geworden Nazi-Kapazunder«. Ein Paradebeispiel der Umgarnung ist das seit 1934 eingetragene NSDAP-Mitglied Franz Scheidl, der es nach dem 2. Weltkrieg bis zum Lehrbeauftragten für Arbeitsrecht an der Uni-Wien schaffte. »Geistig rehabilitiert« hat er sich allerdings nie, Ende der 60er Jahre trat er als einer der ersten Leugner des Holocaust auf.

Ein anderes Beispiel ist der Stationsleiter der »Reichsausschuss-Abteilung« an der Wiener »Euthanasie«-Klinik »Am Spiegelgrund« Heinrich Gross. Er missbrauchte behinderte Kinder. Mit seiner »Liebschaft« mit dem BSA und späteren SPÖ-Beitritt kehrte er nach der Ausbildung zum Facharzt für Psychiatrie und Neurologie an den Ort seines Schreckens zurück. Sogleich setzte er mit den damals aus der Ermordung »gewonnen Kinderhirnen« seinen NS-Arbeitsschwerpunkt »angeborene und frühzeitig erworbene hochgradige Schwachsinnszustände« fort. Aber was soll‘s, des is ebenfalls »nur« a old‘s Gschicht‘l…

Später haben sich viele »Ewiggestrige« im Verband der Unabhängigen (VdU) zusammengefunden und darauffolgend unter der Parteinamen FPÖ firmiert. Verbunden mit den in den Führungsreihen der SPÖ befindlichen Ehemaligen verwundert es nicht, dass deine SP-Minderheitsregierung mit einer »altneuen Nazisammlung« begonnen wurde.

Es gab vier SP-Minister mit NS-Vergangenheit: Otto Rösch (Innenminister), Erwin Frühbauer (Verkehrsminister), Josef Moser (Bautenminister) und Hans Öllinger (Landwirtschaftsminister) und unterstützt wurde das (rot/braune?) Kabinett von der FPÖ und ihrem Klubobmann Friedrich Peter. Dieser war freiwillig bei der Waffen-SS, zuletzt als SS-Obersturmführer in einer Einheit die hinter der Front systematisch hunderttausende Juden erschossen hat.

Nach Nazijägers Simon Wiesenthals öffentlichen Aufschrei wurde nur Öllinger, der bei der SS gewesen ist, gegen Oskar Weihs, »nur« ehemals »einfaches« NSDAP-Mitglied, ausgetauscht. Die FPÖ wurde damit gesellschaftsfähig, aber was soll‘s, des is auch »nur« a old‘s Gschicht‘l…

Bruno Kreiskys Nachfolger, der Burgenländer Fred Sinowatz setzte gleich auf eine SPÖ/FPÖ-Koalition – natürlich nicht mit den Rechtsrechten, sondern mit dem wirtschaftsliberal geltenden Norbert Steger.

Ein junges FP-Mitglied nutze den erneuten Öffentlichkeitsschub, er sammelte das deutschnationale Lager und brach zur Palastrevolution auf. Beim Innsbrucker Parteitag verabreichte Jörg Haider seinen Parteichef Steger zum Abschied einen kräftigen Tritt und Deutschtümelei war wieder offen auf der Tagesordnung.

Die neu gesteigerte Öffentlichkeit, sein deutschnational durchdrungener rechtspopulistischer Sprachgebrauch und sein rotzfreches Agieren gegen den SP-Verstaatlichten- und Arbeiterkammer-Sumpf machten »seine FPÖ« von Wahl zu Wahl stärker: Größtenteils mit den Stimmen der durch die zahlreichen »Rechberger-Privilegienritter« enttäuschten SP-Wähler_innen, ja selbst SP-Mitgliedern. So ist SPÖ am erstarken der FPÖ mitverantwortlich, aber was soll‘s, des is offensichtlich nur a old‘s Gschicht‘l…

In der zweiten Hälfte der 80iger-Jahre sieht es so aus, als hätte die SP ihre Lektion gelernt. Unter Bundeskanzler Franz Vranitzky wurde ein »antifaschistischer Schutzwall« geschlossen. Die »Vranitzky-Doktrin« schien »ewig« zu halten, auch wenn seit Blau/Schwarz immer wieder rot/blaue Liebäugeleien einzelner SP-Funktionär_innen in die Öffentlichkeit durchdrangen.

Erst der Burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl sorgte für den ersten großen Dammbruch, er koalierte mit der »SP-verbotenen FPÖ«. Seither sind es vor allem SPler_innen aus Gewerkschaft, insbesondere der Bau/Holz, aber auch ÖGB-Präsident Erich Foglar die immer wieder laut über die Beendigung der bundesweiten »FPÖ-Ausgrenzung« nachdachten. Aber was soll‘s, auch des is in der Zwischenzeit a old‘s Gschicht‘l…

Jetzt »gilt« der Wertekompass, wer mitkann, der ist koaltions(verhandlungs)fähig, so auch die FPÖ. Nach dieser »Verlobungszeit«, aber noch vor der endgültigen »Vermählung« (Koalition) wird der ausgehandelte Kompromiss-Ehevertrag (Koalitionsübereinkommen) der Verwandtschaft (Mitglieder) zur  Meinungsbildung vorgelegt. Ein mehrheitliches JA, JA, JA wird erwartet und gibt‘s das nicht, dann gilt eben das CETA-Mitgliederbefragungsmodell: Eine zu geringe Teilnehmer_innenzahl, es entscheidet die (demokratisch gewählte ?!?) Parteiführung!

Das neue Gschicht‘l heißt: Jede Stimme für die ÖVP ist eine Stimme für die FPÖ, jede Stimme für die SPÖ ebenfalls!

Josef Stingl

PS: Sollte wer meinen, die Liste ist nicht vollständig, ich stelle nicht den Anspruch darauf.