Reichspogromnacht jährt sich

Wenn man die deutschen Medien verfolgt, so dreht sich diesmal alles um den Mauerfall. 25 Jahre vereintes Deutschland. Manche halten das für einen Grund zum Feiern. Teils zu recht. Manche halten das für einen Grund gegen die deutsche Linke zu pöbeln und laden jemanden, der dies zu seiner zweiten Natur gemacht hat, in den deutschen Bundestag ein.

Wenn man die deutschen Medien verfolgt, so dreht sich diesmal alles um den Mauerfall. 25 Jahre vereintes Deutschland. Manche halten das für einen Grund zum Feiern. Teils zu recht. Manche halten das für einen Grund gegen die deutsche Linke zu pöbeln und laden jemanden, der dies zu seiner zweiten Natur gemacht hat, in den deutschen Bundestag ein.

Um keine Missverständnisse aufkommen zu lassen. Die DDR verkörperte in vieler Hinsichit nicht das, was ich unter einem linken Vorzeigeprojekt verstehen würde. Überwachung und Spitzelsystem haben nichts mit emanzipatorischer Politik zu tun.

Aber während man sich im vereinten Deutschland den Fall der Mauer, die die beiden Deutschlands von einander trennte, feiert, wird in Europa die Festung weiter ausgebaut. Sogar das Projekt Mare Nostrum, das immerhin viele Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet hat, sieht seinem Ende entgegen. Stattdessen lässt man die Flüchtlinge allein.

Für die Flüchtlinge aus Syrien gibt es auch nur wenig Verständnis. Und immer wieder ertönt in den Medien die Kakophonie von der vermeintlichen „Religion des Terrors“. Rechtspopulisten reiten auf einer Welle der Islamfeindlichkeit dahin.

So sehr Religionskritik ihre Berechtigung hat, so deutlich muss man auch darauf verweisen, dass Religionskritik nicht als Vorwand für die Reproduktion von rassistischen, eurozentrischen und neokolonialen Diskursen sein darf. Die derzeit wichtigste Religionskritik die derzeit geübt werden kann ist meiner Meinung nach die Kritik an der Religion des Kapitals.

Die Ursachen für das Erstarken des Rechtsextremismus und dessen „orientalischen“ Spiegelbildes liegt in der wachsenden Entsolidarisierung der Gesellschaft. Immer mehr junge Menschen haben keine Zukunftsperspektive. Ihnen wird signalisiert, dass sie nichts wert sind. Diese Erfahrung geben sie weiter, und zwar oft an diejenigen, die noch schwächer sind.

Aus der Geschichte zu lernen hieße, alles zu tun, um eine Reichspogromnacht nie wieder Wirklichkeit werden zu lassen. Aber genau das geschieht nicht. Ende der 20-er-Jahre und Anfang der 30-er-Jahre herrschte in der „Freien Welt“ auch der bedingungslose Glaube an den Markt. Das Ergebnis war ein Heer der Arbeitslosen. Und Teile des Kapitals fördern Faschisten aus Angst vor dem Kommunismus.

In Innsbruck war man bei der Judenverfolgung in trauriger Weise besonders „gründlich“. Die faschistische Ideologie fiel hier auf fruchtbaren Boden. Gerade deshalb ist es nicht egal, wenn bei den Schwächsten gespart wird und die Sparwut des Bundes vom AMS genau an denen vollzogen wird, die die Interessen derjenigen vertreten, für die das Kapital nichts übrig hat. Deshalb ist es verheerend, wenn dem DOWAS, dem BARWO und der Schuldnerberatung die Gelder gekürzt werden. Und schon gar nicht darf zur Tagesordung übergegangen werden, wenn Flüchtlinge in Tirol Angst davor haben müssen, dass ihre Unterkunft abgefackelt wird.

Eine Lehre aus der Geschichte zu ziehen hieße, eine grundlegend andere Politik zu machen, als die die die wir jetzt vorfinden. Eine Politik, die es als ihre Aufgabe sieht, allen Menschen ein Leben mit Zukunftsperspektiven und frei von Existenzängsten sicherzustellen.