Rezepte des Kapitals zielen auf Lohn- und Sozialdumping

Es ist schon bemerkenswert wie das Kapital und seine Sprachrohre im Zusammenhang mit der jüngsten Arbeitsmarktbilanz ganz im Gegensatz zur sonst stets beteuerten Parole über die Leistungsfähigkeit einer „freien Wirtschaft“ ihre Zuständigkeit für den Arbeitsmarkt auf die Politik abschieben, gleichzeitig aber notwendige politische Maßnahmen zur Belebung des Arbeitsmarktes blockieren.

„Damit demonstriert das Kapital jedoch in aller Deutlichkeit seine Unfähigkeit, so elementare Bedürfnisse wie das Menschenrecht auf Arbeit zu sichern“ meint Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Ende März 2015 waren 428.519 Menschen ohne Job, um 6,5 Prozent mehr als im Vorjahr. Die Zunahme der arbeitslos gemeldeten um 12,9 Prozent auf 360.212 Personen und die Abnahme der in AMS-Schulungen befindlichen Personen um 17,8 Prozent auf 68.307 macht Umschichtungen deutlich. Die durchschnittliche Verweildauer in der Arbeitslosigkeit ist um vier auf 103 Tage gestiegen.

Industriellenverband-Generalsekretär Christoph Neumayer, WKO-Präsident Christoph Leitl, Junge Wirtschaft-Vorsitzender Herbert Rohrmair-Lewis und NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker fordern im Gleichklang die Senkung der Lohnnebenkosten, die Erschwerung von Pensionierungen, lehnen aber ein Bonus-Malus-System zur Beschäftigung älterer Lohnabhängigen ab. Sie machen damit deutlich, dass sie die Arbeitslosigkeit skrupellos als Druckmittel für die Senkung von Löhnen, sozialen Standards und Pensionen missbrauchen.

Es ist freilich ein Irrweg, wenn zur Brisanz am Arbeitsmarkt wie auch von AMS-Chef Herbert Buchinger auf das Vorbild Deutschland und die dort von der rotgrünen Regierung unter Kanzler Gerhard Schröder durchgeführten Brachial-Reformen (Hartz IV, Agenda 2010, Ausweitung der Leiharbeit) verwiesen wird. Denn das angebliche Musterbeispiel Deutschland hat mit einem enormen Exportüberschuss zu massiven Verwerfungen in ganz Europa geführt was daran deutlich wird, dass die EU seit 2008 nicht aus der Krise herauskommt. Und wenn die FPÖ zur Arbeitslosigkeit nichts anderes einfällt als die sattsam bekannte Parole „Ausländer raus“ muss sie daran erinnert werden, dass nicht unwesentliche Bereiche der Gesellschaft wie etwa der Pflegebereich ohne ausländische Arbeitskräfte zusammenbrechen würden.

Nach Meinung des GLB sind kräftige Lohnerhöhungen und ein gesetzlicher Mindestlohn zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Binnennachfrage, eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung bei vollem Lohnausgleich und arbeitsmarktbelebende öffentliche Investitionen vor allem in den Wohnbau und in die Infrastruktur die notwendigen Rezepte gegen die rasant steigende Arbeitslosigkeit. Ein Versäumnis ist auch, dass die Steuerreform erst ab 2016 wirksam wird und bereits jetzt notwendige Impulse für die Binnennachfrage fehlen, ebenso dass die notwendige Gegenfinanzierung durch die Besteuerung der Millionenvermögen im Sinne sozialer Gerechtigkeit verhindert wird.

Entschieden wendet sich der GLB gegen Bestrebungen statt der Arbeitslosigkeit die Arbeitslosen durch verschärfte Restriktionen zu bekämpfen: „Wenn das System nicht in der Lage ist den Menschen eine Arbeit mit einem Einkommen das zum Leben reicht zu verschaffen, dann soll man Betroffene in Ruhe lassen. Arbeitslose ständig verfügbar zu halten, mit der Parole des lebenslangen Lernens zu Tode zu qualifizieren ohne ihnen eine sinnvolle Perspektive zu schaffen ist eine systematischen Quälerei und daher menschrechtswidrig“ so Stingl.

Völlig daneben sind aus der Sicht des GLB die Rezepte der Kapitalseite, wie Druck auf die Lohnkosten, Senkung von Lohnnebenkosten, noch flexiblere Arbeitszeiten, noch mehr Prekarisierung und Hinaufsetzung des Pensionsalters: „Diese Bestrebungen sind sehr durchsichtig und laufen darauf hinaus, dass sich die Mafia von Kapitaleignern und Vermögenden den Produktivitätszuwachs unter den Nagel reißt, während immer mehr Menschen in die Armutsfalle abgedrängt werden“, so Stingl.