Roland Steixner (KPÖ) zum Wohnprogramm der Innsbrucker SPÖ

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.


gebloggt von Roland Steixner (KPÖ). Er kandidiert auf den 5. Listenplatz von ali – alternative liste Innsbruck zur Innsbrucker Gemeinderatswahl am 22. April 2018


Tatsächlich ist etwa die Forderung, die IIG wieder in die städtische Verwaltung einzugliedern, um der Stadt die Kontrolle über die Mieten der Stadtwohnungen einzuräumen, nur voll und ganz zu unterstützen. Der Teufel liegt allerdings im Detail in dem, was aus dieser unterstützenswerten Forderung folgt. Denn in der Frage der angestrebten Preisgestaltung der wieder in die Stadt einzugliedernden Wohnungen bleibt die SPÖ bemerkenswert unkonkret, während das Programm der Alternativen Liste Innsbruck (ali) die Deckelung Mieten in den Wohnungen, die von der IIG verwaltet werden, auf den Kategoriemietzins vorsieht. Die SPÖ spricht sich hingegen dafür aus, die Mieten in den Stadtwohnungen zu subjektbezogenen zu machen. Das liest sich dann so:

„Ziel muss sein: Nicht mehr als ein Drittel des Einkommens für Wohnkosten! – Im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten soll die Umstellung des Mietzinses bei städtischen Wohnungen von einer objektbezogenen auf eine subjektbezogene Miete geprüft werden. Wer weniger verdient, soll weniger Miete zahlen!“

https://spoeinnsbruck.com/programm/de…innsbruck/

Das klingt auf den ersten Blick löblich, ist aber bei näherer Betrachtung ein Gassenhauer, der das Papier nicht wert ist, auf dem er steht. Denn wenn das Ziel ernstgenommen wird und die Vergaberichtlinien der Stadt mit den angestrebten Mindestlöhnen vergleicht, kommt zu einem überaus frappierenden Ergebnis: Bei einem Haushaltseinkommen von 1500 Euro brutto (d.h. laut Brutto-Netto-Rechner der AK rund 1210 Euro netto), der bis 2020 für alle Branchen angestrebt wird und bereits bei den meisten Branchen erreicht bzw. überschritten ist, ist dieser Deckel für die meisten Bewohner_innen von Sozialwohnungen sogar irrelevant, sofern sie nicht arbeitslos oder teilzeitbeschäftigt sind. Im Umkehrschluss kann die Forderung so verstanden werden, dass die Mietzins dann aber bitteschön tatsächlich ein Drittel des Einkommens betragen sollte und das wer mehr verdient auch mehr zahlen sollte – eine Lesart, die die Spitzenkandidatin der SPÖ tatsächlich nahegelegt hat.*

Damit konterkariert ausgerechnet die Innsbrucker SPÖ die Zielvorgabe des Landes Tirol, d.h. die des 5-Euro-Wohnens. Denn damit eine Wohnung, deren Gesamtwohnkosten 5 Euro betragen, ein Drittel des Einkommens eines/r Vollzeitbeschäftigten kosten könnte, müsste diese etwa 80 Quadratmeter groß sein. Ein_e Teilzeitbeschäftigte_r mit einem Nettoeinkommen von rund 700 Euro kann sich gemäß der Zielvorgabe des Landes Tirol immerhin noch eine Wohnung von etwa 45 Quadratmeter leisten, mit den derzeit laut BGM Oppitz-Plörer durchschnittlich 6 Euro Wohnkosten pro Quadratmeter (http://tirol.orf.at/news/stories/2898179/) in den Wohnungen, die unter der Verwaltung der IIG stehen, reicht es bei demselben Haushaltseinkommen immerhin noch für eine Wohnung von 38 Quadratmeter.

Es liegt also klar auf der Hand, dass die Forderung der SPÖ keinen Deckel für die Wohnkosten im kommunalen Wohnbau vorsieht, sondern vielmehr eine versteckte Teuerung beinhaltet. Denn soziale Mieten orientieren sich an den Instandhaltungs- und Betriebskosten von Wohnraum. Diesen Ein weiteres Problem, das die Forderung nach subjektbezogenen Mieten im kommunalen Wohnbau mit sich bringt, betrifft die Einkommensfeststellung. Es wäre also nötig, dass die Stadt Innsbruck regelmäßig die Einkommen der Bewohner_innen der Stadtwohnungen zu überprüfen. Die SPÖ Wien hat sich daher völlig zu Recht gegen solche Gehaltschecks ausgesprochen.

http://www.heute.at/oesterreich/wien/…r-53632947

Bis zur SPÖ Innsbruck unter Spitzenkandidatin Irene Heisz scheint sich die Position der Wiener SPÖ nicht durchgesprochen zu haben. Vielmehr besteht in diesem Punkt eine frappierende Ähnlichkeit mit der Position der Wiener ÖVP.

https://www.ots.at/presseaussendung/O…ppendenken

Ich möchte an dieser Stelle klarstellen, dass ich die Idee einer subjektbezogenen „Miete“ nicht grundsätzlich für falsch halte. Allerdings müsste sie anders angegangen werden. Dazu wäre der Wohnbauförderungsbeitrag soweit zu erhöhen, dass sein Anteil am BIP hypothetisch dazu ausreicht, die Instandhaltungs- und Betriebskosten eines angemessenen Wohnraumes für alle Menschen in Österreich zu decken. Dann erwächst über diesen Beitrag ein Rechtsanspruch für alle auf angemessenen Wohnraum, dessen Sicherstellung auch finanziert wäre. Das wäre eine Vergesellschaftung des Wohnraums und tatsächlich revolutionär. Unter diesen Voraussetzungen würde Wohnraum nicht etwa ein Drittel sondern maximal ein Zehntel des Einkommens betragen. Dazu müsste aber der soziale Wohnbau als normale Wohnform erst einmal als die normale Wohnform in Österreich etabliert sein. Davon sind wir allerdings weit entfernt. Auch die Innsbrucker SPÖ scheint, den Weg in diese Richtung entgegen der radikalen Phrasen nicht wirklich gehen zu wollen. Ansonsten müsste sie die restriktiven Vergaberichtlinien der Stadt Innsbruck verändern wollen. Davon konnte ich jedenfalls im Programm der SPÖ nichts finden. Im Gegensatz dazu hält das Programm von ali klar fest:

„Derzeit gilt nach den Vormerkungsrichtlinien, dass eine Mietbelastung erst zu hoch ist, wenn die Bruttomiete 40% des Haushaltseinkommens übersteigt. Dieser Wert ist zu senken.“

http://alternativeliste.at/wp-content…sbruck.pdf

Die Forderung nach einer Geltendmachung von Regressforderungen durch die Stadt selbst ist zu begrüßen. Allerdings ist gibt es gegen überteuerte Mieten im Neubau keine gesetzliche Handhabe. Daher müssen auch Neubauwohnungen in den Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes fallen, was wiederum Bundessache ist.

Ein befremdlicher Aspekt ist allerdings die Positionierung gegen die Verdichtung von bestehendem Wohnraum, wohingegen die Erschließung des Paschbergs und des Wiltenbergs gefordert wird. Es ist klar, dass die Verdichtung des sozialen Wohnbaus problematisch ist. Allerdings ist sie gegenüber der Neuerschließung auf Kosten von Naturflächen klar zu bevorzugen.

* In diesem Punkt stütze ich mich auf Aussagen wie ich sie im Gespräch mit Irene Heisz vernommen habe. Sollte ich diesbezüglich eine Aussage von Heisz falsch wiedergegeben haben, berichtige ich das gerne nachträglich.

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