Schlaflos in Innsbruck – ein Revue

Die Veranstaltung gegen das geplante und im Stadtsenat bereits beschlossene Schlafverbot am vergangenen Samstag war ein Zeichen der Solidarität mit denjenigen, die in Innsbruck keinen warmen Platz zum Schlafen haben. Sehr erfreulich war, dass dabei die Betroffenen, d.h. die Obdachlosen, selbst zu Wort kommen. Somit war die Veranstaltung auch ein Forum, bei dem auch diejenigen eine Stimme haben, die ansonsten oft ungehört sind.

„Schlaflos in Innsbruck“ war als eine Dialogveranstaltung konzipiert. Nach dem Motto „durch’s Reden kemmen die Leit z’somm“ war auch der Obmann der Interessensgemeinschaft Altstadt Innsbruck Peter-Paul Bloder geladen und konnte somit dort vor den versammelten Kritiker_innen des Schlafverbotes seinen Standpunkt darlegen.

Nun kann mensch tatsächlich nachvollziehen, dass Geschäftsleute keine Freude damit haben, wenn die Überbleibsel einer Nächtigung eines oder einer Obdachlosen direkt vor ihrer Lokalität zu bewundern sind und beißender Uringestank ist freilich nicht gerade eine Wohltat für die Nase.

Es lohnt sich aber dennoch, die Ausführungen Bloders kritisch zu analysieren. Denn sie verdienen Widerspruch und Klarstellung.

Die Rede Bloders war gespickt mit rhetorischen Nebelkerzen, die in solchen Debatten immer wieder gezündet werden. An dieser Stelle seien nur ein paar davon exemplarisch dargestellt:

Bloder sprach davon, dass die Geschäftsleute genauso betroffen seien wie die Obdachlosen. Genau das ist aber falsch. Obdachlose sind von der Debatte in erster Linie betroffen, da es darum geht, ob und wo ihnen ein Platz zum Schlafen in der Stadt zugestanden wird. Als nächstes sind die Anrainer_innen betroffen, die auf dem Weg aus dem Haus und ins Haus mit den Schlafenden konfrontiert sind und die von etwaigem nächtlichem Lärm gestört werden könnten. Und erst in dritter Linie sind Geschäftsleute davon betroffen, wenn es um den Umsatz geht, der durch die Verunreinigungen beeinträchtigt sein könnte. Sofern sie nicht in der Altstadt wohnen, sind sie aber in der Betroffenheitshierarchie an letzter Stelle.

Bloder wollte festhalten, dass die Geschäftsleute sich um eine soziale Lösung des Problems bemühen und dass sie sich für die Errichtung einer zweiten Notschlafstelle bemühen. Problem dabei ist nur – und Bloder dürfte das selbst genau wissen – dass 20 oder 40 Schlafplätze nicht ausreichen werden, um alle Obdachlosen unterzubringen. Es befinden sich derzeit ca. 300 Personen ohne Unterkunft in der Stadt. Ein weiteres Problem ist zudem, dass in Notschlafstellen Alkohol- und Drogenkonsum nicht erlaubt ist. Das ist auch ein Grund dafür, dass es Leute gibt, die lieber im Freien nächtigen als in einer Notschlafstelle. Will man Obdachlose dazu bewegen, nicht in den Lauben zu schlafen, dann wäre eine Alternative dazu, andere Plätze bewusst so zu gestalten, dass sie für Obdachlose als Nächtigungsort besser geeignet sind. Es handelt sich bei der Interessensvertretung der Innenstadtkaufleute um dieselbe Lobby, die von der Stadt ein Bettelverbot forderte und auch bekam. Die Floskel der „sozialen Verantwortung“ kann getrost als ein Mittel des „whitewashings“ verstanden werden.

Folgerichtig verweist Bloder darauf, dass die Geschäftsleute ja auch Steuern bezahlen. Dafür verdienen die Kaufleute wahrhaft einen Orden! Dass aber dank der Mehrwertsteuer alle zahlen und vor allem diejenigen, die ohnehin kaum über finanzielle Mittel verfügen, überproportional belastet sind, bleibt freilich unerwähnt. Mit jedem Laib Brot, mit jeder Dose Bier zahlen auch Obdachlose Steuern, und zwar von einem Geld, von dem sie zu wenig haben, um sich eine Unterkunft leisten zu können.

In Bezug auf die düsteren Schilderungen der Umsatzeinbußen der Innenstadtkaufleute durch Obdachlose könnten einem die Tränen kommen. Gesetzt den Fall, dass es stimmt, dass die Umsätze so gering sind, dann ist es ja sehr leicht, anderen dafür die Schuld in die Schuhe zu schieben. Es wäre neu, wenn Geschäftsleute sich mal nicht über das Geschäft beklagen. Mit den Obdachlosen ist offenbar der perfekte Sündenbock gefunden, wenn es mit dem Geschäft nicht klappen sollte. Dass die Preise in der Innenstadt überteuert sind, weil es offenkundig einen Touristenzuschlag gibt, ist kein Geheimnis.

Bei aller Bereitschaft zu einem Dialog muss konstatiert werden, dass die Interessen der Geschäftsleute nicht das Maß aller Dinge sein dürfen. Von der Stadtpolitik sind eben alle betroffen und nicht nur die Geschäftsleute. Es ist daher nicht einsehbar, dass die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck, in vorauseilendem Gehorsam die Interessen der Geschäftsleute bedient, obwohl offensichtlich ist, dass sich durch die hierbei getroffenen Maßnahmen extrem nachteilig für andere auswirken. Es wäre eine Aufgabe der Stadt, die Interessen derjenigen, die hier leben, gegeneinander abzuwägen.

Roland Steixner

PS: Oppitz-Plörer rühmt sich damit, dass die Idee, ein Schlafverbot einzuführen, von ihr stammt. Wenn das so stimmt, dann gibt sich die Bürgermeisterin alle Mühe, die Innsbrucker FPÖ rechts zu überholen. Dass ihr Zynismus offenkundig keine Grenzen kennt, ist auch daran ersichtlich, dass Oppitz-Plörer sich erhofft, dass aufgrund des Schlafverbots einige Obdachlose die Stadt verlassen.