Schlafverbot und Vertreibung – von der „Fürsorglichkeit“ des Stadtsenats

steixLaut Bericht der TT beschließt der Stadtsenat bereits mit dem 9.11. ein Schlafverbot für Obdachlose. Dieses wird in weiten Teilen der Stadt gelten und mit Verwaltungsstrafen von bis zu 2000 Euro exekutiert werden. Im Gegenzug soll eine zweite Notschlafstelle kommen und somit sichergestellt werden, „dass kein Mensch auf der Straße schlafen muss“.

Am Bestreben, Obdachlosen Unterkünfte und Schlafplätze zur Verfügung zu stellen, wäre grundsätzlich nichts auszusetzen. Bisher ist nämlich das Unterkunftsangebot für Obdachlose in Innsbruck überschaubar. Für Menschen mit akuter und dringlicher Wohnungnot gibt es in Innsbruck eine Winternotschlafstelle, die 30 Menschen eine Übernachtungsmöglichkeit bietet. Diese öffnet jedoch erst Mitte November. Angesichts der aktuellen Temperaturen ist jedoch klar, dass der Zeitraum von Mitte November bis Mitte April jedoch zu kurz ist. Kaltes regnerisches Wetter kann das ganze Jahr über auftreten.

Eine zweite Notschlafstelle kann das Problem jedoch nicht lösen. Ein ganzjähriges Schlafverbot wäre nur dann zu rechtfertigen, wenn ganzjährig in einem bedarfsdeckendem Maße niederschwellige Nächtigungsmöglichkeiten bereit ständen, die jederzeit von allen Menschen, die sich in Innsbruck aufhalten, in Anspruch genommen werden könnten.

So nützlich eine zweite Notschlafstelle auch wäre, so ist deren Einrichtung vor der Einführung eines Schlafverbot für Obdachlose in weiten Teilen der Stadt lediglich eine Alibihandlung, die zur Gewissensberuhigung dient. Die Stadtoberen verkehren das ethische Anliegen, dass kein Mensch auf der Straße schlafen müssen darf, in das populistische Ansinnen, dass kein Mensch auf der Straße schlafen dürfe. Der Teufel liegt im Detail: Das Verb „müssen“ fehlt bei letzterem Ansinnen an wesentlicher Stelle. Während das ethische Anliegen eine Verpflichtung der Gesellschaft gegenüber Obdachlosen benennt, verkehrt die populistische Forderung diese in ein Regelwerk zur Schikanierung von wohnungslosen Menschen.

Die Geschichte ist nicht neu: Seit Jahren dreht die Stadt Innsbruck an der Law-and-Order-Schraube, da die Innenstadtkaufleute und die Tourismusbranche die Agenden der Stadtpolitik bestimmen. Dem Stadtbild wird alles untergeordnet. Das Offizielle Innsbruck will sich als Weltstadt präsentieren, aber wenn es um soziale Fragen geht, dann verhält sich die Möchtegern-Metropole lieber provinziell. Die Grünen in der Stadtregierung konnten weder das Radfahrverbot noch das Alkoholverbot in der Maria-Theresien-Straße verhindern. Letzteres diskriminiert in skandalöser Weise Menschen, die nicht zahlungskräftig genug sind, um diesen in den Gaststätten zu konsumieren. Doch spätestens nach der Einführung des sektoralen Bettelverbots hätten die Innsbrucker Grünen die Konsequenzen ziehen und der Bürgermeisterin Oppitz-Plörer die Rute ins Fenster stellen müssen. Denn diese schmückt sich gerne mit liberalen Federn, ist aber letztlich immer offener Wunscherfüllungsgehilfin der FPÖ.

Wenn die Grünen bislang ihr Abstimmungsverhalten in dieser Frage noch nicht festlegen wollen, dann ist das skandalös. Dass die SPÖ bereits signalisiert, dem Schlafverbot zuzustimmen, ist ohnehin nicht verwunderlich.

Man hätte erwarten können, dass der Stadtsenat wenigstens pietätsvoll genug wäre, eine solche Verordnung, die möglicherweise sogar einen Verfassungsbruch darstellt, nicht ausgerechnet zum 78. Jahrestag der Novemberpogrome zu beschließen. Doch offenbar ist all der in den letzten Jahren zur Schau getragene „Antifaschismus“ der Bürgermeisterin nur der Sorge um den guten Ruf der Stadt geschuldet.

Roland Steixner