Wenn der Schleier fällt…

Kern-Hoffnung: Nach den Jahren des neoliberalen Faymannismus Aufbruchstimmung in der österreichischen Sozialdemokratie. Der neue Held für Rechts und Links in der Sozialdemokratie heißt Christian Kern. Auf dem Bundesparteitag wird er mit 96.8% zum Bundesparteivorsitzenden gewählt.

josef„SPÖ-Links“ setzt auf die Kampfrhetorik Kerns: Wertschöpfungsabgabe, Standhaft gegen die Kürzung der Mindestsicherung,Vermögensbesteuerung oder Homo-Ehe sind einige Schlagworte dazu. „SPÖ-Rechts“ (skurrilerweise viele Gewerkschaftsfunktionär_innen) hoffen auf einen Partnertausch. Selbst ÖGB-Boss Foglar ist in „Swingerlaune“ und philosophierte offen über eine Nichtächtung und eine Zusammenarbeit mit den recht-recht-gerichteten „HC Straches“.

Kern wiederum nutzt das Sommerloch. Fast schon jeden Tag ein Auftritt hier, ein Auftritt da , gepflastert mit mit poinitiert-mackigen Sprech. Die Parteimassen (ob links oder rechts) liegen im zu Füssen. Jeder Auftritt, jede Wortspende, ob gegen den Koalitionspartner oder inhaltlicher Natur, man könnte fasst meinen selbst „jeder Pfurz,“ wird seit Wochen mit heroischen Applaus von der „funktionären Parteibasis“ abgefeiert.

Der Sommer ist bald vorbei. Schön langsam wird jetzt der Schleier gelichtet wohin der Weg geht: Bundeskanzler Kern gibt dem neuen Innenminister und ÖVP-Hardliner Wolfgang Sobotka Rückendeckung in Sachen Asyl-Notverordnung. In einem APA-Interview hält er die Vorlage eines Begutachtungsentwurfs bis 6. September für möglich. Ziemlich leise dafür derzeit das Abschiedsgeschenk Faymanns. Der „starke Verteidungsminister“ Hans Peter Doskozil darf mit Zustimmung des Regierungspartners ÖVP fast unbemerkt nach italienischen Vorbild das Bundesheer immer mehr vercarbinerisieren.

Für den Bundeskanzler „keine emotionale Frage“. Er bekennt sich zur Begrenzung der Zuwanderung, aber Österreich müsse sich auch darauf vorbereiten, was passiere, wenn sich die Lage in Nordafrika und der Türkei verändere und wieder mehr Flüchtlinge kommen.
Ein einmaliger Ausrutscher? Zu befürchten, NEIN! Weiterhin wird zum Machterhalt auf Partner_innen gesetzt, die keine Partner_innen sind. In der Regierung auf die schwarzen Raben, oder noch schlimmer in Zukunft möglicherweise auch auf die blaubraunen Beelzebuben.

In der Gewerkschaft auf die Sozialpartnerschaft: Nur spätestens seitens des Zusammenbruchs* der Systemkonkurrenz an unserer nordöstlichen Außengrenze ist das vorbei. „Partner Wirtschaft“ rafft und rafft und rafft und wir die arbeitende Bevölkerung blutet, blutet und blutet (Reallohnverluste, Kaufkraftverluste, überproportionale Preissteigerung bei Wohnen und Energie,…)

(* Selbst in der Zeit der „erfolgreichen Sozialpartnerschaft“ war es so, dass einige Reiche immer Reicher wurden, und gleichzeitig auch unser weniger weitreichend der Wohlstand gestiegen ist. Ein Erfolg der Sozialpartnerschaft oder die Angst der Kapitalseite vor der Systemkonkurrenz an unserer Grenze?)