Schwächung der AUVA als Liebesdienst für Industrie

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat. Konsequenterweise hat Haimbuchner den Zusatz „sozial“ bei der Darstellung der FPÖ als „Heimatpartei“ mittlerweile gestrichen. Wenn Haimbuchner nun meint, die bei der AUVA vereinbarten Einsparungen würden „beim Patienten und beim Steuerzahler ankommen“ und gar noch verkündet, dass die „Verteilung der Lohnnebenkostensenkung fair sein wird“ ist das eine ausgesprochene Verarschung der Betroffenen. Denn die einzigen, die von der „Reform“ der AUVA profitieren sind die Unternehmen, insbesondere die Industrie, die sich mit der Senkung der Unfallversicherungsbeiträge von 1,3 auf 0,8 Prozent ab 2019 jährlich mindestens 100 Mio. Euro Körbergeld verschaffen.

Auf der Kehrseite bedeutet dieser Einnahmenausfall für die AUVA, dass als „Bündelung von Synergien“ Kosten auf die Krankenversicherung bzw. auf die Länder verlagert werden. Hinter Haimbuchners „Vereinfachung des Systems“ verbergen sich zudem Selbstbehalte bei Freizeitunfällen. Und wenn Haimbuchner vom „Abspecken der aufgeblähten Verwaltung“ durch Abbau von 300 der 1.550 Beschäftigten schwärmt zielt das auf vorwiegend auf die Einschränkung der Beratung der Unternehmen beim Unfallschutz, geht also letztlich auch auf Kosten der Beschäftigten: „Im Endeffekt kommen also bei den Patienten bzw. Steuerzahler_innen Belastungen und Mehrkosten an, während sich die Unternehmen durch die Senkung der Beiträge die Hände reiben können“ konstatiert Stingl.

Von der mit großem Trara angekündigten Einsparung von 500 Mio. Euro – bei einem Jahresbudget von 1,4 Mrd. Euro – ist außer der Beitragssenkung vordergründig nicht viel geblieben. Vom nunmehrigen Einsparungspotenzial von 430 Mio. Euro über mehrere Jahre entfallen gerade 135 Mio. Euro auf die AUVA selbst, die Differenz von 295 Mio. Euro soll durch Kostenverschiebungen auf Krankenkassen und Länder für „versicherungsfremde Leistungen“ – sprich Freizeitunfälle, Entgeltfortzahlung etc. – aufgebracht werden, was im Klartext Mehrbelastungen für diese bedeutet.

„Trotz aller Beteuerungen zur Erhaltung der Standorte ist auch die Gefahr nicht gebannt, dass die hochspezialisierten Einrichtungen der AUVA – sieben Krankenhäuser und vier Reha-Zentren – ein Objekt der Begierde für private Investoren bleiben, gilt doch gerade der Gesundheitsmarkt als boomende Branche in welcher durch Privatisierung hohe Profite locken“ warnt Stingl. Die AUVA ist mit rund fünf Millionen Versicherten sowie jährlich rund 370.000 Spitalspatienten, 30.000 Operationen und 5.000 Reha-Patient_innen eine seit Jahrzehnten höchst leistungsfähige Einrichtung: „Die AUVA wird nun von der schwarz-blauen Regierung ohne wirtschaftliche Not mutwillig als Liebesdienst für die Wünsche der Industriellenvereinigung geschwächt“, kritisiert Stingl abschließend.