Schwarz-Blaue Grausamkeiten

Schwarz-Blau packeln, möglichst alle Errungenschaften der österreichischen Arbeiter_innenbewegung, wie beispielsweise der Acht-Stunden-Arbeitstag, die Selbstverwaltung der Sozialversicherungsträger und die gesetzliche Interessensvertretung, unsere Arbeiterkammer, sollen am Besten der Vergangenheit angehören. Einige der schwarzblauen Grausamkeiten sind bereits öffentlich. Bei der Sozialversicherung werden die Krankenkassen zusammengelegt und in einem zweiten Schritt soll die für Arbeitsunfälle zuständige AUVA gänzlich eliminiert werden. Den „privaten Gesundheitsanbieter_innen“ freut`s , sie können sich in aller Ruhe auf`s Buhlen um die „freiwerdenden Kur- und REHA-Anstalten“ vorbereiten.

Die Selbstverwaltung, soll laut Schwarz-Blau angeblich nicht angetastet werden. Derzeit entsenden die gesetzlichen (beruflichen) Interessenvertretungen paritätisch die Vertreter_innen in die Organe eines Sozialversicherungsträgers, welche die Geschäfte der Sozialversicherung weisungsfrei führen. Dem Staat steht ein Aufsichtsrecht durch Aufsichtsbehörden zu. Zumindest aus den Medien war zu erfahren, dass Kurz und Strache auch „kurz“ über eine Änderung dieser „Formel“ nachgedacht haben. Sie wollten in den SV-Gremien nur mehr25 Prozent an Dienstgeber- und 25 Prozent aus Dienstnehmer-Vertreter_innen sehen. Die andere Hälfte sollte vom Staat, also von ihnen, gestellt werden. Mit der Weisungsunabhängigkeit wär´s damit vorbei, mit unserer Selbstverwaltung ebenso!*

Nicht nur das, über einen weiteren üblen Trick dachten sie laut nach.  Die Einnahmen, also die Beiträge der Sozialversicherung sollten nicht mehr direkt erfolgen. Mit dem Argument, „die Unternehmer_innen zu entlasten“ wollten sie die Beitragsgelder in Zukunft über den Umweg des Finanzministeriums überweisen. Der gewollte Clou dahinter: Wer nicht spurt, bekommt vom Finanzminister dann den Stinkefinger!

Natürlich darf auch Arbeitszeitflexibilisierung nicht fehlen. Der Acht-Stunden-Arbeitstag und die 40-Stunden-Woche gab`s ohnehin schon viel zu lange: 12 Stunden am Tag und 60 (!) in der Woche lautet die „neue“ Devise. Und Kurz und Strache sind sich nicht zu blöd dafür die Quadratur des Kreises zu erfinden: Denn wie anders sollen Durchrechnungszeiträume und kein Verlust an Überstundenzuschläge zusammengehen. Ob Beruf und Familie dabei vereinbar sind oder die Gesundheit der Arbeitnehmer_innen gewährleistet ist, war und ist ihnen ohnehin scheißegal.

Das alles verlangt Widerstand, Widerstand und Widerstand!

Josef Stingl

* Anmerkung: Im Dritten Reich wurde die Selbstverwaltung bereits einmal abgeschafft, in die staatliche Verwaltung übernommen und die Reichsversicherungsordnung (RVO) angewandt.