Schwarz-blaue Regierung demontiert soziale Errungenschaften

Es spricht für den asozialen Charakter der schwarz-blauen Koalition, dass die aktuelle Regierung mit ihrer willfährigen Parlamentsmehrheit drauf und dran ist 100 Jahre nach der Gründung des Sozialministeriums am 5. November 1918 den in Jahrzehnten erkämpften Sozialstaat zu zerstören, konstatiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB). Nachdem bereits 1868 die ersten Arbeiter-Krankenkassen gegründet wurden und 1888 das Krankenversicherungsgesetz in Kraft trat waren die wichtigsten Errungenschaften des Revolutionsjahres 1918 nach dem Zusammenbruch der Habsburger-Monarchie und Gründung der 1. Republik unter Ferdinand Hanusch und Julius Tandler die Schaffung einer Sozial- und Arbeitslosenversicherung, der gesetzliche Achtstunden-Arbeitstag, Urlaubsanspruch für Arbeiter, das Arbeiterkammergesetz und das Betriebsrätegesetz.

Auch in der 2. Republik kamen vor allem unter Anton Proksch und Alfred Dallinger auf dem Sozialministerium maßgebliche Impulse für die Weiterentwicklung des Sozialstaates wie etwa das Allgemeine Sozialversicherungsgesetz (ASVG), eine wenn auch bescheidene Mitbestimmung, das Pflegegeld und die die leider nicht realisierten Vorstöße für die 35-Stundenwoche und eine Wertschöpfungsabgabe.

„Eben diese Säulen des gesellschaftlichen Zusammenhalts sind jetzt trotz einer im Vergleich zur Frühzeit der Republik unvergleichlich höheren Produktivität der Wirtschaft gefährdet“, so Stingl und verweist auf 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, Fusion der Sozialversicherungen, Ersetzung der Notstandshilfe durch Mindestsicherung und deren Kürzung, Schwächung von Betriebsräten und Arbeiterkammern sowie Abschaffung der Jugendvertrauensräte.

Viele seit langem als selbstverständlich geltende Leistungen sind durch die auf schrankenloser Konkurrenz und Maßlosem Profitstreben beruhende neoliberale Politik heute gefährdet, die von der schwarz-blauen Regierung durch Ausschaltung der Mitsprache von Betriebsräten, Gewerkschaften und Arbeiterkammern auf die Spitze getrieben wird: „Dabei gilt es bewusst zu machen, dass der Sozialstaat die materielle Seite der Demokratie darstellt, weil er nach dem Solidaritätsprinzip insbesondere den Schwächeren der Gesellschaft nützt und Menschen bei Krankheit, Arbeitslosigkeit, Unfall und im Alter umfassend abgesichert“, so Stingl.

Klarzustellen gilt es aber auch, dass ein Jammern von ÖGB und AK über die Erosion der Sozialpartnerschaft keine wirksame Strategie darstellt. Industriellenvereinigung und Wirtschaftskammer haben sich de facto aus der Sozialpartnerschaft verabschiedet, in ihrem Auftrag führt die jetzige Regierung immer offener den Klassenkampf von oben. Es gilt sich dieser Tatsache bewusst zu werden und für die Politisierung und Mobilisierung der Lohnabhängigen als großer Mehrheit der Menschen und einen Klassenkampf von unten zu wirken.

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