Schwarz-Grüner Sozialraub! Oder: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Am Mittwoch soll die geplante Sozialraub-Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes von der Schwarz-Grünen Landesregierung durch den Landtag gehievt werden. Geplant sind die Deckelung der Wohnkosten, die Kürzung des Mindestsatzes für Kinder und die Streichung der Sonderzahlungen.

5,3 Millionen soll der Schwarz-Grüne Sozialraub dem Landesbudget bringen. Was sich viel anhört, ist allerdings nur ein Klacks. Denn diese Summe ist zwar knapp neun Prozent der Gesamtkosten für die Mindestsicherung, diese allerdings nur 1,7 Prozent des Tiroler Landesbudgets. Die Kürzungen betragen gar nur 0,15 Prozent des Gesamtbudgets. Dieser unbedeutende Schritt für‘s Land, sind aber einen Riesenschritt gegen die Armen.

Betroffen von dem Schwarz-Grünen Sozialraubbau sind kinderreiche Familien, Asylwerber_innen, Mindestpensionist_innen, Alleinerzieher_innen und Aufstocker_innen, die trotz Arbeit auf eine Zuzahlung aus der Mindestsicherung angewiesen sind.

Widerstand regt sich: Beim Sozialpolitischen Arbeitskreis SPAK, bei der Arbeiterkammer, beim ÖGB, bei den Gewerkschaften und den Gewerkschaftsfraktionen, von nicht im Landtag vertretenen Parteien usw. Das zeigen auch die  fast 50 negativen Stellungsnahmen, die beim Land Tirol eingelangt sind.

Und: Heute Vormittag versammelten sich hunderte Menschen vorm Landhaus um gegen die Schwarz-Grüne Sozialkürzung zu protestieren. Am Mittwoch, bei der Beschlussfassung des Gesetzes besteht die nächste Möglichkeit den Unmut gegenüber der Unsozial-Landesregierung loszuwerden. Denn: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Josef Stingl