Senkung der Lohnnebenkosten bringt neue Arbeitsplätze?

Dr. Helwig Aubauer, Industriellenvereinigung am 10.11.2015 meint in der Tiroler Tageszeitung zur steigenden Arbeitsloigkeit: „Die im Arbeitsmarktgipfel beschlossene mehrstufige Senkung der Lohnnebenkosten ist ein wichtiges Signal, um gegenzusteuern. Die Lohnnebenkostenkosten sind im internationalen Vergleich hoch, eine Senkung wirkt wachstumssteigernd und beschäftigungsfördernd.“

arbeitskostenWas er (bewußt?) ausblendet ist, was Lohnnebenkosten eigentlich sind: Sie sind die Dienstgeber_innenanteile zur Kranken-, Unfall-, Pensions- und Arbeitslosenversicherung, Beiträge zur Entgeltsicherung bei Insolvenzen und zum Familienlastenausgleichsfonds, die AK-Umlage, das Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen und Krankengeld, die Kommunalabgabe sowie Beiträge zur Wohnbauförderung und zur Berufsausbildung. Oder anders gesagt: Sie sind Teil unseres Einkommens und unsere Sozialleistungen. Das gilt selbst für die Kommunalabgabe. Sie ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben.

Ich höre schon das Geschrei der Industriellenvereinigung: Die Lohnnebenkosten sind ein Wettbewerbsnachteil! Verschwiegen wird dabei, dass nicht die Nebenkosten allein, sondern die Gesamtarbeitskosten und insbesondere die Stückkosten für die Wettbewerbsituation entscheidend sind. Und bei den Arbeitskosten liegt Österreich laut Eurostat nur an 8. Stelle der EU-Länder, fast gleichauf mit Deutschland.

„Weniger Lohnnebenkosten bedeuten mehr Arbeitsplätze“ ist ebenfalls eine abstruse These, genauso wie die Streichung von Lohnnebenkosten mit höherem Wachstum zu verbinden. Eine Reduzierung der Lohnnebenkosten bringt den Arbeitnehmer_innen keinen Cent mehr im Portemonnaie. Im Gegenteil, werden ihre „staatlichen Risikoabsicherungen“ gekürzt, werden sie das, trotz ihrer bescheidenen Einkommen, mit zusätzlicher privater Vorsorge ausgleichen. Die Kaufkraft wird so zusätzlich geschmälert.

Trotz alledem, es wird verwundern, auch ich als Gewerkschafter kann mir eine Senkung der Lohnnebenkosten vorstellen: Eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung, statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme entlastet dann beschäftigungsintensive Unternehmen und die Lohnnebenkosten wären gerechter verteilt.