Sind Neuwahlen eine Lösung?

Im Oktober gibt es Neuwahlen. Nur zur Erinnerung: SPÖ und ÖVP haben gemeinsam die Regierungsperiode von vier auf fünf Jahre verlängert – und nun gibt es schon zum zweiten Mal vorgezogene Nationalratswahlen. Sebastian Kurz hat von seiner Partei noch nie da gewesene Vollmachten verlangt – und erhalten. Er hat nun ein Durchgriffsrecht in Personalfragen und kann über Inhalte bestimmen. Von den Medien wurde er deshalb als „Alleinherrscher“ bezeichnet. Die ÖVP lässt ihn über Personalfragen und Inhalte bestimmen, obwohl gar nicht klar ist, wofür Kurz überhaupt steht.

Die ÖVP-Spitze ist dazu bereit, weil sie hofft, dass Kurz ihnen weiterhin Macht und Pfründe sichert. Diese Schritte seinen nötig um die ÖVP „zukunftsfit“ zu machen, wird behauptet. Wenn man also „zukunftsfit“ ist, indem man jede innerparteiliche Demokratie über Bord wirft, dann sollte einem vor so einer Zukunft bange werden.

Die SPÖ geht mit Christian Kern als Pizzaboten auf Stimmenfang. Es wäre Aufgabe der SPÖ sich um die Verbesserung der Lebens- und Arbeitsbedingungen der echten Pizzaboten und arbeitenden Menschen zu kümmern. Aber Kern hat der ÖVP eine „Reformpartnerschaft“ vorgeschlagen. Das ist jenes Modell, mit dem Voves und Schützenhöfer jahrelang vieles in der Steiermark verschlechtert haben: Schulen, Krankenhäuser, Kultur- und Behinderteneinrichtungen, Wohnbeihilfe, Familienleistungen – überall wurde massiv gekürzt.

Die FPÖ kommt durch die Neuwahlen in Bedrängnis und es steht zu befürchten, dass uns ein Islam- und ausländerfeindlicher Wahlkampf bevorsteht. Alle Parlamentsparteien stehen auf dem Boden eines neoliberalen Kapitalismus, dessen Turbomotor bei uns die EU ist. Solange sich daran nichts ändert, werden die Menschen auf der Strecke bleiben.

Die Chance auf Änderungen kommt nicht von neuen „Lichtgestalten“, sondern hängt davon ab, ob die Menschen bereit sind nicht mehr alles hinzunehmen und für ihre Anliegen selbst aktiv zu werden.

Renate Pacher
(Bezirkssekretärin der KPÖ Knittelfeld-Spielberg-Zeltweg)

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.