Sobotka ist rücktrittsreif – als ob das etwas neues wäre

sobDas Innenministerium sollte umbenannt werden in Lohndumpingsministerium. Denn nichts anderes beinhalten die Vorschläge von Wolfgang Sobotka.

Mensch lese und staune. Sobotka fordert, dass Asylwerber_innen für einen Stundenlohn von 2,50 Euro gemeinnützige Tätigkeiten verrichten. Bereits der Vorschlag der Sozial- und Flüchtlingslandesräte, für gemeinnützige Tätigkeiten 5 Euro pro Stunde zu bezahlen, ist eigentlich eine Unterwanderung des österreichischen Lohnniveaus. Doch eine derartige Bezahlung sei, so Sobotka ein Anreiz für Flüchtlinge, nach Österreich zu kommen. Das geht natürlich gar nicht! Hebeln wir doch gleich die ganzen Kollektivverträge aus und zahlen nur mehr den ortsüblichen Lohn des Herkunftslandes der Mitarbeiter_innen. Ganz abgesehen davon, dass das hart diskriminierend wäre, ist das nicht gut für die österreichischen Kolleg_innen, die durch billigere Arbeitskräfte aus anderen Ländern ersetzt werden. Kollektivverträge wären dann eigentlich Schnee von gestern. Völlig richtig ist daher die Antwort der Sozialistischen Jugend, dass in anderen Ländern auch Minister weniger Gehalt bekommen. Dieser Innenminister ist sein Geld jedenfalls keineswegs wert.

Quo usque tandem abuteris patientia nostra, Herr Sobotka? Geben Sie ihrem Vaterland etwas von dem zurück, was sie von ihm schon bekommen haben! Treten Sie zurück und machen sie den Platz im Innenministerium frei für eine kompetentere Person, denn Ihre Stellungnahmen sind unerträglich und ein Schaden für das Land.

Roland Steixner