Sobotkas Stasi-Staat!

Stellt euch vor, ein Innenminister der DDR hätte „präventive Fußfesseln“ für seiner Meinung mögliche Staatsverräter_innen verlangt. Oder er hätte die akustische Mobilfunk-Überwachung im öffentlichen Raum gefordert und diese „digitalen Ohren“ auch noch mit den „videoellen Augen der Straßenüberwachung und den zahlreichen privaten Überwachungskameras als neues „Staatssicherheitsnetz“ koppeln wollen?

Diktatur, Angriff auf die Freiheit des Individuums, Stasi-Methoden und, und, und, hätten die Medien und die Politiker_innen der sogenannten „freien Welt“ lautstark geschrien. Aber genau diese Dinge stehen jetzt auf der Agenda – nicht in der DDR, sondern in Österreich! Urheber der schwarze Scharfmacher, Innenminister Wolfgang Sobotka.

Aber da gibt es  keinen Aufschrei: Weder von den Medien, noch von den Politiker_innen: Unter dem Deckmäntelchen „Terrorismusbekämpfung“ wird zum Ruf „Sobotkas Stasi-Staat“ applaudiert, bzw. maximal stillschweigend Verständnis entgegen gebracht.

Die nicht richterlich genehmigter Aufzeichnung und Verfolgung von Informationen über die Kommunikation, Bewegung und Mediennutzung stellt die bislang größte Gefahr für unser Recht auf ein selbstbestimmtes und privates Leben dar. Sie verstößt gegen das Menschenrecht auf Privatsphäre und informationelle Selbstbestimmung und widerspricht der europäischen Grundrechte-Charta.