Sorgen um die Arbeitsmoral, oder mit falschen Fakten für Kurz-IV werben?

Offener Brief von Peter Oberdammer an die Tiroler Tageszeitung

Die TT macht sich Sorgen um die Arbeitsmoral („Die Flucht von der Arbeit in die Freizeit“, 13.06.2018). Leider schmeckt der Artikel ein wenig sehr nach abgestandenem calvinistischer Arbeitsethos: „Wir leben um, zu arbeiten, und wir arbeiten, um (später) in den Himmel zu kommen.“ Die, die arbeiten um zu leben, sind Weichlinge, denen das Faseln von der Work-Life-Balance ausgetrieben werden muss. Solche Topoi treten wohl nicht zufällig auf, wenn historisch der Schwund der Arbeit gerade in vollem Gang ist, und vermitteln das Flair von Beschwörungen zur Rettung eines Staus Quo. Dass Erwerbsarbeit heute als Gütesiegel der gesellschaftlichen Brauchbarkeit firmiere, kommentierte Johann Beran, ein ehemaliger Pionier von AMS-Betreuungsmaßnahmen unlängst scharfsichtig: „Ja, ein seltsamer Wert, der Arbeit damit zugeschrieben wird, fast schon religiös: Arbeitslose haben gefälligst zu leiden, wenn sie das nicht freiwillig tun, dann helfen wir ihnen dabei“ (Standard vom 22. 1. 2018). Derlei Glaubenssätze sind sozialhistorisch sattsam bekannt, helfen aber recht wenig, um sich in der Gegenwart zu orientieren. Lassen sie mich daher einige allgemeine Anmerkungen zu dem Artikel machen, bevor ich zum eigentlichen Anlass meines Schreibens komme:

I. Herr mach mich recht fromm, dass ich schnell in Arbeit komm’?

1. Das Thema ist schon an sich so nötig wie ein Kropf. Wir haben einen Arbeitskräfteüberschuss und das in zunehmender Zahl seit 1973 (!). Durchschnittlich hatten sich 2016 0,1 sofort verfügbare Stellen pro Arbeitslosem in der AMS-Datenbank befunden, und im Jahr 2017, das sich manche nicht entblödeten als Hochkonjunkturjahr abzufeiern, waren es 0,14. Auf Basis des geschätzten Anteils des AMS an der gesamten Arbeitskraftnachfrage in Österreich fehlten somit durchschnittlich Stellen für drei Viertel (2016) bzw. zwei Drittel (2017) der Arbeitslosen am österreichischen Arbeitsmarkt. Da sollte eigentlich für alle mehr Freizeit drinnen sein, wenn man nicht lieber einige dem Vegetieren an oder unter der Armutsgrenze und der Drangsalierung durch das AMS ausliefert und andere weiter – tw. unbezahlte – Überstunden leisten lässt. Auch die Arbeitsproduktivität steigt unaufhaltsam, und zwar durch die technologische Entwicklung, nicht die Stachanows und 22-Stunden-Tage, die – wie auch in der stalinistischen Modernisierung – eher ein Zeichen von Rückständigkeit wären.

2. Die verzweifelten Versuche Ihrer Gewährsleute mit der Realität zu Rande zu kommen, führen leider in die Irre, weil der konstruierte Gegensatz zwischen Arbeit und Freizeit ein ganz und gar künstlicher ist. Freizeit gibt es sozialhistorisch, weil es Arbeitszeit gibt, beides sind Kinder der modernen Gesellschaft, streng genommen eineiige Zwillinge. Tatsache ist, dass das eine nicht ohne das andere zu haben ist, und auch für die – angeblich – ganz anders gestrickte jüngere Generation gilt nicht Zeit oder Geld, sondern Zeit und Geld. Denn Freizeit ist praktisch synonym mit Konsum und damit Geld, wie Frau Hartmann in ihren etwas widersprüchlichen Wortspenden bestätigt („Die neuen Statussymbole seien teure Smartphones, Urlaube und verschiedenste Hobbys.“). Um letzteres zu ergattern, müssen die meisten in dieser Gesellschaft arbeiten. Und dieser Kreislauf liegt dem nun verblassenden fordistischen Regulationsmodell zugrunde, was man in einer ausgesprochenen freizeitindustriellen Region wie Tirol wissen sollte.

3. Arbeit – im modernen Sinn als abstrakte Arbeitskraftverausgabung gegen Geld gemessen in Stunden – ist keine ontologische Kategorie, wie es Frau Hartmann gerne sehen möchte („Arbeit würde nämlich – ob man wolle oder nicht – immer Teil des Lebens sein:“) sondern eine historische. Als ein bloßes Tauschgeschäft abstrakter Wertquanta (Stunden, Geldeinheiten) hat es „die Arbeit“ – und auch den Begriff dafür – in vormodernen Gesellschaften, in denen die berufliche Tätigkeit in der Regel in ganz andere sozial Beziehungen eingebettet war, praktisch nicht gegeben. Die Arbeit kann daher historisch auch wieder verschwinden, und seit einigen Jahrzehnten kündigt sich dies in steigenden Raten an.

4. Arbeit war immer primär zum Überleben da, und zwar schon deshalb, weil der abstrakte Wert ihr Bestimmungsfaktor ist, dem die konkreten sinnlichen Produkte untergeordnet sind, die dabei bestenfalls – die Finanzindustrie zeigt, dass man auch ohne sinnliches Zwischenprodukt der Wertvermehrung dienen kann – herauskommen, und weil der Produzent, der seine Arbeitskraft stückweise verkauft, in der Regel wenig bis keinen Einfluss darauf hat. Der Gourmet-Koch, der in der Tiroler Tourismus-Industrie noch so gerne seine Gäste mit höchster Qualität der verarbeiteten Lebensmittel und der Zubereitung verwöhnen möchte, kann das nicht, wenn sich betriebswirtschaftlich eben nur Mikrowellenfraß rechnet. Es regiert der abstrakte Wert, nicht die Freude und Lust an qualitätsvollen Produkten und deren Herstellung. Wer trotzdem beim Bedienen des abstrakten shareholder-value noch etwas Spaß hat, verdankt dies einem Kollateraleffekt nicht der Bestimmung seiner Arbeitsleistung als Agens der abstrakten Wertvermehrung, es sei den er ist Donald Duck.

5. Die Belohnung für die Arbeitsleistung lag daher immer systematisch außerhalb ihrerselbst, und bestimmte als Konsum die Freizeit, die so zum notwendigen Pendant und Wiedergänger der Arbeitskraftverwertung wurde, und nicht zu ihrem ganz anderem. Wenn Frau Hartmann fürchtet, „Die sinkende Arbeitsmoral wird sich eines Tages auf die Wirtschaft auswirken.“, kann man ihr nur entgegenhalten, dass Ausfälle beim Binnenkonsum schon seit dem Ausbrechen der Austerity-Hysterie der so ständige wie problematische Begleiter der krisenhaften Entwicklungen der letzten Jahrzehnte sind. Und grundsätzlich besteht dieses Problem auch global, wo nur eine paar verschuldungsfreudige „schwarze Löcher“, wie die USA die Exporte der anderen schlucken. Davon, dass dies nicht ewig funktionieren wird, zeugen die heraufdämmernden Handelskriege, und innerhalb der EU hat man schon 2010 anlässlich der Staatsschuldenkrisen in den peripheren Mitgliedsländern lernen müssen, dass die  ihre Exporte nicht auf die Dauer selbst bevorschussen können.

6. Grundsätzlich braucht es weder die Arbeit noch gar den „Druck“ (Czipin), damit sich Menschen mit etwas Sinnvollem beschäftigen, heute vielleicht mit Ausnahme jener, die der Konsumverblödung schon soweit anheim gefallen sind, dass sie nur mehr aufs Knöpfen drücken können, um das Ersatzleben einzuschalten. In allen historischen Gesellschaften war die Muße aber das Lebensziel schlechthin. Letztere ist nicht mit unserer heutigen Freizeit zu verwechseln und konnte höchst „produktiv“ sein. Welche Errungenschaft der Geistesgeschichte ist nicht von Menschen geschaffen worden, die der Sorge ums tägliche Überleben enthoben waren?

Grundsätzlich gelten diese Parameter seit zwei Jahrhunderten, aber in der Krise dreht sich die Spirale eben schneller:

  • Lebenslang auf ein Haus zu sparen, um es in der Pension zu genießen, ist einer Generation, die nicht weiß, ob sie eine solche je erreichen wird, nicht wirklich zuzumuten. Und vielleicht hat sie das warnende Beispiel ihrer Eltern und Großeltern vor Augen, die sich bei den czipin’schen 22-Stunden-Tagen um diesen Lebensabend gebracht haben.
  • Die Ersatzdroge Freizeitkonsum sofort haben zu wollen, um die prekäre soziale Sicherheit und eine Arbeitswelt, die im Takt der gnadenlosen Systemparameter an den Finanzplätzen schwingt, zu verdrängen oder nur zeitweise zu vergessen, hat schon seine systemimmanente Krisenlogik. Wie sollte sich die atomisierte Warenmonade der Spätmoderne anders ein wenig als Herr seines Geschicks erleben, als in der konsumeristischen Selbstinszenierung in dieser Gesellschaft des Spektakels, die manche fälschlich Selbstverwirklichung nennen?

Es sind übrigens die internationalen Rhythmen dieser Krisenlogik, die auch in Österreich bestimmen, wie viele eine Beschäftigung finden, und wie viele dem AMS oder einem Sozialsystem ausgeliefert werden, das die neue Blauton-Regierung gerade weiter demontieren will. Wer sich die Mühe macht, jenseits der kurzatmigen Schwankungen der Arbeitslosigkeit, die gerade bejubelt werden, den langfristigen Trend zu betrachten, erkennt, dass größere Rückgänge der Arbeitslosigkeit seit 1973 nur mehr vorübergehend im Vorfeld von Finanzmarktblasen auftraten.

II. Arbeitslosen-Bashing als Teil einer Realitätsverweigerung

Damit bin ich auch bei meinem eigentlichen Anliegen angelangt. Solchem Mangel eines umfassenden Krisenverständnisses, folgen meist wie das Amen im Gebet die einfachen Antworten eines Südenbockdiskurses. So auch in ihrem Artikel; denn von der Arbeitsmoral auf die Arbeitslosen zu kommen ist per se reichlich unseriös. Ist Arbeitslosigkeit in Ihren Augen unmoralisch oder eine Frage der Arbeitsmoral?

1. Arbeitslose als Sündenböcke für ihre Arbeitslosigkeit

Da werden zur Ablenkung von der eigenen Unfähigkeit oder Unwilligkeit, sich mit den ungeliebten Realitäten auseinanderzusetzen, die Arbeitslosen für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich gemacht:

a) Obwohl Frau Spenger nicht in den Klagechor über die Arbeitsmoral einstimmen will, misst sie die Arbeitswilligkeit daran, wie viele Menschen arbeitslos seien, was nichts anderes heißt, als dass Arbeitslosigkeit ein Zeichen von Arbeitsunwillen sei („Beate Sprenger vom bundesweiten Arbeitsmarktservice (AMS) hat nicht den Eindruck, dass die Arbeitsmoral sinkt. Zwar waren im Vorjahr 952.990 Österreicher mindestens einen Tag arbeitslos:“). Für dieses angesichts einer über vier Jahrzehnte währenden Entwicklung geradezu absurde Narrativ wird keine Begründung angeboten und von den Schreibern der TT offensichtlich auch nicht eingefordert.
b) Dann geht es auf den ersten Blick kryptisch weiter:

  • „Je mehr Jobs dem Arbeitssuchenden zur Wahl stehen, desto häufiger fällt Vermeidungsverhalten auf.“
  • „Durch den Konjunkturanstieg und den größeren Arbeitskräftebedarf haben 2017 zudem mehr Unternehmen Vorfälle gemeldet, die für das AMS Ausgangspunkt für die Sperre von Arbeitslosengeld oder Notstandshilfe waren.“

Logisch sind diese Aussagen nicht im Mindesten nachzuvollziehen. Wenn ein Arbeitssuchender tatsächlich mehr Auswahl hätte, warum sollte er dann keine Stelle annehmen. Dem AMS kann es ja gleichgültig sein, welche Stelle er „auswählt“. Noch weniger ist zu sehen, warum die Unternehmen bei besserer Konjunktur ein vermehrtes Denunziationsbedürfnis befallen sollte. Wer deckt seinen Bedarf an Arbeitskräften damit, Bewerber zu verpetzen? Daher lassen sich diese Gedankenkonstrukte wieder nur als Diffamierung dechiffrieren: Wenn mehr Stellen vorhanden seien, würden die Arbeitslosen mehr verweigern, was nur heißt die Arbeitslosigkeit hängt nicht so sehr von der Nachfrage nach Arbeitkräften sondern der Arbeitswilligkeit der Arbeitslosen ab. Da ist er also wieder, der Sündenbockdiskurs, und er hat eine leicht durchschaubare Funktion.

Das AMS muss seine überschießende Sanktionswut, die letztes Jahr wieder zu einem Rekord geführt hat, legitimieren, und versucht es mit solch verqueren Aussagen. So rechtfertigen auch seine Statistiker den Sanktionsanstieg. Freilich hat sich das „Service“ durchaus angewöhnt, seine Vermittlungsaktivität in erster Linie als Instrument für seine Sanktionspolitik zu betrachten, und das entspricht durchaus der Binnenlogik des AMS-Systems. Denn für viel mehr als als Anlass für willkürliches Sanktionieren taugt des AMS’ Vermittlungstätigkeit tatsächlich nicht.

  • Wie wenige Jobs das AMS vermitteln kann, demonstrieren (neben dem schon genannten Verhältnis sofort verfügbaren offene Stellen/ Arbeitssuchenden) ein paar Zahlen: 0,86 Vermittlungsvorschläge im Monat sind es durchschnittlich (WIFO: Eine Typologie Arbeitsloser nach Dauer und Häufigkeit ihrer Arbeitslosigkeit 2010-2013, Wien, Dezember 2014, S. 7). Viele Arbeitslose bekommen aber auch gar keine, wie die AK OÖ 2016 bei 40% der Befragten, die seit sechs Monaten keinen einzigen Vermittlungsvorschlag erhalten hatten,
    feststellte (OTS vom 6. 2. 2017).
  • Überdies passen viele Ausschreibungen nicht zur Qualifikation der Arbeitslosen oder bieten nur Armut und Prekariat. Jeder kann sich davon überzeugen, was das AMS unter der Rubrik „Besondere Beschäftigungsverhältnisse“ in seiner Datenbank so alles an nicht existenzsichernden Tagelöhnertätigkeiten anbietet. Denn – wie oben ausgeführt – man arbeitet, um davon zu leben, nicht um irgendeinen Götzen der Arbeitsmoral zu dienen.
  • Da die AMS-Mitarbeiter in der Regel nichts von den Berufsfeldern und den Qualifikationen der Arbeitssuchenden verstehen können, weil es keinerlei Spezialisierung gibt, vermitteln sie eben die wenigen und schlechten Stellen an dafür nicht geeignete Arbeitslose, und setzen mit Sanktionsdruck jeden Unfug durch, wenn sich die Betroffenen wie meist nicht wehren können. Letzteres ist eine Folge der rechtsstaatlichen skandalösen Zustände im Arbeitslosenrecht und bei seiner Vollziehung, die es erlauben die Partei schon während des laufenden Verfahrens vor Ausstellung eines begründeten Bescheids „vorsorglich“ auszuhungern. „Die immer wieder anzutreffende Verwaltungspraxis, die Leistung auf Verdacht hin einzustellen und auf eine Reaktion des Leistungswerbers zu warten, stellt eine eklatante Verletzung des Grundsatzes der Rechtsstaatlichkeit im Sinne des Artikel 18 Bundes-Verfassungsgesetzes dar“ (Univ. Prof. Walter Pfeil: Arbeitslosenversicherungsrecht, Wien 2005, 122/8).

Bestimmt werden die AMS-Sanktionen nicht von irgendwelchen geheimnisvollen Trends der Arbeitsmoral der Arbeitslosen, sondern von der objektiven und subjektiven Unfähigkeit des AMS bei der Vermittlung und dem Spielraum für seine Sanktionswillkür, sowie dem gesellschaftlichen Bedarf an Sündenböcken, wie derzeit, um das KurzIV-Paket der Regierung publizistisch durchzupeitschen.

Wäre es nicht Aufgabe eines Journalisten, der diese Bezeichnung verdient, bei solchen Ungereimtheiten nachzufragen, eventuell andere Meinungen einzuholen, oder gar mit Betroffenen und ihren Selbsthilfeorganisationen zu reden?

2. Tatsachenwidrig Arbeitslosenrechte minimieren und Arbeitsverweigerung maximieren

Wovon man keine Ahnung hat, davon soll man lieber schweigen, insbesondere wenn mit falschen Fakten eine ganze soziale Gruppe diffamiert wird. Oder bedient die TT gegen besseres Wissen die Arbeitslosenhetze der Regierung zur publizistischen Absicherung ihrer KurzIV-Pläne?

a) „Bin arbeitslos, mache alles“?
TT: „Das Gesetz schreibe jedoch vor, dass jeder Beruf, der nicht gesundheitsgefährdend, nicht sittenwidrig, kollektivvertraglich entlohnt und innerhalb einer bestimmten Anfahrtszeit erreichbar ist, zumutbar sei.“ Das hätte das AMS wohl gerne, und praktiziert es auch, wo es keine Gegenwehr gibt. Dabei klingt der Gesetzgeber und teilweise auch die Rechtsprechung ganz anders:

1. Es ist wohl kein Zufall, dass die AMS-Funktionärin hier just das Kriterium der (körperlichen) Fähigkeiten des Arbeitssuchenden des §9, Abs. 2 AlVG so ganz nebenbei unter den Tisch fallen ließ; denn grundsätzlich wäre die Qualifikation der rechtlich gebotene Ansatzpunkt für eine effiziente Vermittlung:

  • „Bei der Vermittlung und bei Maßnahmen zur Verbesserung der Vermittlungschancen ist von den auf dem Arbeitsmarkt verwertbaren Qualifikationen (Kenntnissen und Fertigkeiten beruflicher und fachlicher Natur) der arbeitslosen Person auszugehen und sind diese nach Möglichkeit zu erhalten oder bei Bedarf zu erweitern.“ (§38c AMSG)
  • “Das bedeutet, dass immer wenn eine Vermittlung im erlernten Beruf nicht mehr aussichtsreich oder nicht mehr möglich ist (zB aus gesundheitlichen Gründen) nicht gleich auf die nächstmögliche Helferstelle vermittelt werden darf, sondern dass zuerst zu prüfen ist, ob nicht durch Qualifikationsmaßnahmen eine andere, aber ebenfalls qualifizierte Stelle in Frage kommt. Bei qualifizierten Arbeitnehmern wird daher im
    Betreuungsplan festzuhalten sein, ob diese begründete Aussicht auf eine baldige Beschäftigung im bisherigen Tätigkeitsbereich haben und welche Alternativen für den Fall eines Scheiterns der Bemühungen um eine Beschäftigung im bisherigen Tätigkeitsbereich bestehen. Die Fähigkeiten und das Entwicklungspotential der einzelnen Arbeitslosen sind zu berücksichtigen und eine Dequalifizierung zu vermeiden.“ (Erläuternde Bestimmungen zur AlVG-Novelle 2004, zu Z 1 und 4 (§ 38c AMSG)

2. In geradezu schreiendem Widerspruch steht die zitierte Vorstellung von Zwangsarbeit und Dequalifizierung für die Arbeitslosen zu der praktischen Tatsache, dass Arbeitgeber auf Überqualifikation so sensibel reagieren, dass es – gerichtlich abgesegnet – als Vereitelung einer Beschäftigung gilt, eine solche in einem Bewerbungsgespräch zu sehr durchscheinen zu lassen. Wenn durch eine unpassende, nicht nur durch eine mangelhafte Qualifikation die Anstellungschancen aber derart sinken, gilt: „Von vornherein aussichtslose Bewerbungen zu verlangen ist nicht zulässig (Krapf/Keul §9 Seite 24, siehe auch VwGH 2008/08/0137 RS 3). Das Gesetz schreibt also keineswegs vor, Arbeitslose in jeden Beruf unter den genannten Kriterien zu vermitteln, so sehr das AMS es sich auch wünschen mag, alle Arbeitslosen beliebig auf Hilfsstellen zuweisen und damit dequalifizieren zu können.

b) 10.000-e Verweigerer, aber welcher Stellen?

TT: „In 50 Prozent der österreichweit 111.541 Sperren waren die Jobsuchenden dem AMS-Termin unentschuldigt ferngeblieben – also nicht zum Vorstellungsgespräch erschienen: ‚Weitere Sperren betrafen die Missbrauchsfälle – wie verweigerte Schulungen – einem Verhalten, das die Beschäftigung im Unternehmen unmöglich macht –, tageweise unentschuldigtes Fernbleiben oder Arbeitsunwilligkeit.’“

Wenn die TT 55000 versäumte Vorstellungstermine 2017 glaubhaft machen will, gibt sie sich entweder der Lächerlichkeit preis oder verkommt zum PR-Organ der Arbeitslosenhetze der Regierung: Man muss sich als Journalist wohl nicht sonderlich tief in die Materie eingearbeitet haben, um zu verstehen, dass ein Kontrolltermin beim AMS (§49 AlVG) kein Vorstellungsgespräch ist. Das Versäumnis eines solchen hat rein gar nichts mit der Verweigerung oder Vereitelung einer Stelle zu tun. Tatsächlich geht es selbst bei den ca. 17% der Sanktionen nach den §9 und 10 AlVG (ohne tageweise Sanktionen für unentschuldigtes Fehlen in Schulungen des AMS), unter denen Arbeitsunwilligkeit, Verweigerung und Vereitelung sanktioniert werden, meist um etwas ganz Anderes als die konkrete Verweigerung einer tatsächlich angebotenen Stelle.

  1. So kann unter diesem Titel sanktioniert werden, wenn das AMS meint der Betreffende schreibe zu wenige Eigenbewerbungen. Wenn es keine geeigneten Stellen gibt, kann aber jeder soviel Bewerbungen schreiben, wie er will, ohne deshalb jemals einen Job zu bekommen. Da wird nur sanktioniert, wer die praktisch sinnlosen Rituale des AMS nicht zur Zufriedenheit mitspielt. Wie sinnentleert diese sind, kann man den Publikationen des AMS selbst entnehmen: „Generell entsteht aus diesen Ergebnissen der Eindruck, dass aufgrund der Bewerbungsverpflichtung der Arbeitssuchenden und der Notwendigkeit, Bewerbungen nachzuweisen, immer wieder die Qualität (passende Stelle, Interesse, Motivation) zu kurz kommt und es vor allem darum geht, sich irgendwo zu bewerben, egal wo“ (Breitenfelder, Ursula und Kaupa, Isabella: „Offen gesagt – Endbericht des Dialogforums zum Wiener Arbeitsmarkt 2017“, veranstaltet von AK Wien/ AMS Wien/WAFF“, Wien Jänner 2018, S. 48).
  2. Vereitelung ist ein – durch zum Teil unsägliche Gerichtsurteile – recht weiter Begriff geworden: Dem potentiellen Arbeitgeber beim Vorstellungsgespräch nicht arbeitseifrig genug zu erscheinen, nicht hübsch genug angezogen zu sein, Umstände, die den Arbeitgeber stören könnten, wie Gesundheitszustand, die eigene Überqualifikation, Nebenbeschäftigungen oder geplante Ausbildungen, u.v.m. nicht gebührend verheimlicht zu haben, ist „Vereitelung“. Gehaltsforderungen sind nur dann keine Sünde wider die Arbeitswilligkeit, wenn sie in zumutbarem Ausmaß, sprich in Höhe des Kollektivvertrages erfolgen. Verlangt Arbeitssuchender ein höheres Gehalt als der Dienstgeber anbietet, muss er gleichzeitig vehement betonen, dass er es auch billiger macht, so dass sich die Forderung verhandlungstechnisch gleich erübrigt. Vertragsfreiheit ist somit für Arbeitslose entsorgt, und die Bezeichnung Zwangsarbeit mehr als berechtigt. Erkundigungen nach Arbeitsbedingungen oder einem Betriebsrat gelten dann als Vereitelung, wenn sie ein „grundsätzliches Misstrauen gegenüber dem Unternehmen ausdrücken“. Da heißt es aber aufpassen bei der Formulierung.
  3. Da auch die Verweigerung oder Vereitelung von so genannten Schulungen darunter fällt, ist ein Zusammenhang der 19.247 Fälle dieser Sanktionskategorie mit einer abgelehntenStelle überhaupt nicht mehr nachzuvollziehen, es sei denn jemand glaubte wirklich noch, des AMS repressive Beschäftigungstherapien würden irgendetwas, geschweige denn am Arbeitsmarkt Verwertbares vermitteln. In der großen Mehrzahl davon wird nämlich auf nichts Anderes als auf Arbeitsloser geschult: Über 40% dienen nur der Verwahrung Arbeitsloser mit betreutem Bewerbungen Schreiben und ähnlichem Schnickschnack, und weitere 20% sind Arbeitsimulation in Stellen, tw. auch bei Firmen (2. Arbeitsmarkt), die es nur gibt, weil das AMS subventioniert (WIFO, S.8). Niemand, der diese sinnentleerten Rituale verweigert, hat auch nur den Zipfel eines Stellenangebots gesehen, das er verweigern hätte können.

Das AMS hat natürlich seine Gründe, die §10-Sanktionen nicht genauer aufzuschlüsseln. Da könnte man vielleicht erkennen, dass echte Verweigerungen einer wirklich angebotenen und existierenden Stelle nur ein verschwindender Bruchteil sind, was noch lange nicht heißt, dass diese nach den gesetzlichen Zumutbarkeitsbestimmungen unberechtigt wären, sondern nur, dass sich der Betroffene gegen die Sanktion nicht wehren hatte können. Wenn Sie also wirklich summarisch über die von Arbeitslosen verweigerten Stellen schreiben wollen, sollten Sie beim AMS anfragen, die tatsächlichen Zahlen herauszurücken.

Der zweite Teil des Zitats kann nur entweder auf Unkenntnis der Gewährsperson oder mangelnden Verständnis Ihrer Mitarbeiterin beruhen, denn bei dem Durcheinander kann man als Kenner der Rechtsmaterie nur raten, was gemeint ist, geschweige denn, dass sich ein unbedarfter Leser darauf einen Reim machen könnte. Es sollte nicht zuviel verlangt sein sich, die vier Paragraphen auf denen die AMS Sanktionen beruhen (§9, 10, 11, 49 AlVG) durchzulesen, bevor man beim Leser wilde Fantasien auslöst. Aber vielleicht war das der Zweck der Übung?

c) Schlussbemerkung

Es hat schon nichts mit Journalismus zu tun, wenn AMS-Funktionäre in der TT, die Arbeitslosen direkte oder indirekt für ihre Arbeitslosigkeit verantwortlich machen dürfen, ohne dass dies in irgendeiner Weise hinterfragt wird; nicht nur weil es unausgewogen ist und eine soziale Gruppe pauschal verunglimpft, sondern weil es eigentlich schwerlich eine unsinnigere Propagandageschichte gibt, als die, dass in den 60-Jahren alle fleißig und arbeitswillig waren, aber dann die Arbeitsmoral verfiel, weshalb wir jetzt die hohe Arbeitslosigkeit haben. Was sich Journalist nennen will sollte das intellektuelle Format haben solche Geschichten zu hinterfragen, und die ethische Statur, sich nicht zum Wasserträger jedes dümmlichen PR-Slogans der Regierung zu machen.

Für diese billige Regierungs-PR auch noch die Fakten zu verdrehen und auf Leserreaktionen hin nicht einmal zu korrigieren, sollte für einen Journalismus, der diesen Namen verdient, tabu sein. Zur Erinnerung schließe ich ein mir bekannt gewordenes Beispiel eines gestern nach etwa einer halben Stunde gelöschten Postings beim gegenständlichen Artikel bei:

Sehr geehrte TT-Redaktion!
Der / die Verfasser des Artikels haben äußerst wenig Ahnung von der Materie. Wie sonst ist es
erklärbar, dass im Artikel AMS-Kontrolltermine und Vorstellungsgespräche gleichgesetzt werden?
Journalismus ist etwas anderes!

Ich erlaube mir daher sie an ein paar berufsethische Grundsätze zu erinnern und hoffe, dass diese Früchte in Ihrem Blatt tragen:

  • „7.1. Pauschalverdächtigungen und Pauschalverunglimpfungen von Personen und Personengruppen sind unter allen Umständen zu vermeiden.
  • Wenn in einer von einem Medium behandelten Angelegenheit eine wichtige richterliche oder behördliche Entscheidung ergeht oder auf anderem Weg wesentliche neue Gesichtspunkte auftauchen, soll darüber angemessen berichtet werden.
  • 2.1. Gewissenhaftigkeit und Korrektheit in Recherche und Wiedergabe von Nachrichten und Kommentaren sind oberste Verpflichtung von Journalisten.
  • 2.4. Sobald einer Redaktion zur Kenntnis gelangt, dass sie eine falsche Sachverhaltsdarstellung veröffentlicht hat, entspricht eine freiwillige Richtigstellung dem journalistischen Selbstverständnis und Anstand.
  • 2.5. Wenn zu einem Bericht von Leserseite eine begründete Richtigstellung einlangt, soll
    diese so weitgehend und so rasch wie möglich veröffentlicht werden.“

Peter Oberdammer
Wien, 16. 6. 2018

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