Privatisierte Flüchtlinge?

Ab 2015 sollen die Flüchtlingsagenden des Landes die private „Soziale Dienste GmbH“ übernehmen. „Die humanitäre Hilfe für die Ärmsten der Armen ist eine hoheitliche Aufgabe, die niemals privatisiert werden darf“, warnt in diesem Zusammenhang SP-Klubobmann Gerhad Reheis seit Bekanntwerden der schwarz-grünen Privatisierungstendenzen im Flüchtlingswesen.

Skepsis herrscht auch bei der Gewerkschaft.“Wie auch in anderen Bereichen verabschieden sich die EntscheidungsträgerInnen von ihrer Verantwortung und übertragen diese auf eine privatrechtliche Gesellschaft. Ein völlig falsches Signal. Jetzt wird es noch ausreichend Mittel für die Soziale Dienste GmbH geben, in den nächsten Jahren kann diese schnell zum Bittsteller werden“, erklärt der Regionalgeschäftsführer der GPA-djp Harald Schweighofer.

Auch der Sprecher des Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB), Josef Stingl mokiert sich über die Privatisierung des Tiroler Flüchtlingswesens. Er von Schwarz/Grün sich nicht in neoliberaler Manier ihrer Verantwortung zu entsorgen: „Wir brauchen keine Privatisierung, sondern eine Intensivierung des Tiroler Flüchtlingsbereiches. Anderers werden wir immer immer der vorgeschriebenen Flüchtlingsquote hinterher hinken! Diese erfüllt Tirol derzeit zu 84% und liegt damit österreichweit an letzter Stelle. “