Sozialkürzungen widerstehen!

Die blauschwarze Bundesregierung plant, die Mittel für Sozialvereine massiv zu kürzen. Davon betroffen sind zahlreiche soziale Vereine.
Es ist besonders pikant, dass eine Regierung, die Familien als „Fundament unserer Gesellschaft“ bezeichnen (Regierungsprogramm 2017-2022, S. 101) ausgerechnet bei der Familienberatung massiv einsparen will. Es ist erschreckend, dass die Regierungsprogramm, die sich „Sicherheit“ auf die Fahnen schreibt, bei der Gewaltprävention einspart.

Dabei ist es eine Million ein überschaubarer Betrag. Allein die Parteienförderung beträgt 2018 satte 29 Millionen Euro und wird mit 2019 dank der EU-Wahl sogar auf 41 Millionen Euro ansteigen. Es kann also niemand behaupten, dass das Geld für die Familienberatung nicht da wäre.

Während die Vermögenden gerade in Österreich fast nichts zahlen, sollen die Menschen dafür büßen, dass sich die Superreichen ein noch süßeres Leben in Österreich gönnen. Anders lässt sich das Bestreben, die Abgabenquote auf 40% zu drücken und dabei auf Einnahmen in der höhe von mehr 10 Milliarden schlichtweg zu verzichten, nicht erklären. Angesichts dieser Zahlen fallen die Krümel für die Sozialarbeit nicht weiter ins Gewicht.

Und doch: Diese Regierung zerstört nachhaltig den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

In diesem Sinne möchte ich alle, die von den Kürzungen der Regierung betroffen sind, zu einem Vernetzungstreffen gegen den Sozialabbau der Bundesregierung einladen.

Wir treffen uns am Mittwoch, dem 06.06. um 19:00 Uhr im Kulturverein Evrensel (Schöpfstraße 9, 6020 Innsbruck).

Von: Roland Steixner