Sozialpartner-Gespräche „ergebnisoffen“

Die Sozialpartner haben von der Regierung – als die Neuwahlen noch nicht fixiert waren – den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni auf umsetzbare Modelle für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro zu einigen. Gespräche von Arbeiterkammer und ÖGB auf Arbeitnehmerseite sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf Arbeitgeberseite laufen intensiv.

Vertreter aller vier Sozialpartner versicherten am Mittwoch auf APA-Anfragen, dass sich alle Seiten redlich um eine Lösung bemühen würden. Doch die Gespräche sind noch „ergebnisoffen“. Alle halten eine Einigung für möglich, schließen aber auch ein Scheitern nicht aus.

„Wir bemühen uns redlich. Freilich wollen wir eine Lösung zustande bringen“, betonte AK-Präsident Rudi Kaske, der weiterhin einen „generellen Zwölf-Stunden-Arbeitstag eine entschiedene Absage“ erteilt. Das hat sich die AK auch mit einer Online-Umfrage unter 16.000 Menschen absichern lassen, die dagegen seien. „Das ist unser klarer Auftrag“, so Kaske. Einen Abtausch zwischen Arbeitszeitflexibilisierung und kollektivvertraglichen Mindestlohn schließt er aus. Zudem betonte der AK-Präsident, dass man die „Sozialpartnerschaft nicht auf zwei Fragen und einen Termin reduzieren“ könne.

Zur Regierungsdeadline 30. Juni, bei einer Nicht-Einigung der Sozialpartner selbst das Heft in die Hand zu nehmen – was durch die politischen Verwerfungen von zuletzt bei den heiklen Fragen wohl auch besonders schwierig sein dürfte -, sagt der leitende ÖGB-Sekretär Achitz : „Es gibt keinen Druck durch irgendwelche Deadlines. Die Sozialpartnerschaft gibt es auch über die nächsten Wahlen hinaus.“ Die laufenden Gespräche bezeichnete hingegen auch Achitz als „konstruktiv aber ergebnisoffen“.

Schwieriger ist die Lösungsfindung bei der Arbeitszeitflexibilisierung. Achitz warnte vor dem Verlust von Überstunden, was einen Einkommensverlust bedeute und womöglich gleichzeitig auch mehr gesundheitliche Belastung.

„Wir sind derzeit in der Intensivphase der Verhandlungen und hoffen alle auf eine Lösung“, sagte der Arbeitsrechtsexperte und stellvertretende Leiter der sozialpolitischen Abteilung in der WKÖ, Rolf Gleißner. In der Wirtschaftskammer ist das Zieldatum für eine Einigung der 30. Juni. Ohne Einigung gehe zwar die Welt nicht unter, man wolle das Ziel aber erreichen – und das sei auch möglich.

In der Landwirtschaftskammer war auch von „vorsichtigem Optimismus im Sinne eines Gesamtpakets“ die Rede. Beim Mindestlohn wäre „mehr Netto vom Brutto“, also eine Senkung der Lohnnebenkosten ein willkommener Schritt.

Quelle: Salzburger Nachrichten