Sparen bei den Ärmsten?

Eine Woche vor dem Mailandtag (17. und 18. Mai) gab es im Haus der Begegnung eine brisante Podiumsdiskussion zum Thema Tiroler Mindestsicherung NEU. Zahlreiche Vertreter von Sozialvereinen und Politik nützten die Gelegenheit, mit Christine Baur (Grüne Soziallandesrätin) und Jakob Wolf (ÖVP-Landtagsklubobmann) die Auswirkungen der bevorstehenden Verschlechterungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zu diskutieren.

Nach dem einführenden Referat von Dr. Robert Buggler (Armutskonferenz Salzburg) hatten die beiden Vertreter der Tiroler Regierungsparteien (ÖVP, Grüne) die Möglichkeit, ihre Beweggründe für die Gesetzesänderung darzulegen. Sowohl Christine Baur als auch Jakob Wolf betonten, dass sie nur sehr ungern die Verschlechterungen ausverhandelten. Da es aber zu keiner bundesweiten Regelung gekommen war, und einige Bundesländer (OÖ, BGL…) beschlossen die Sozialleistungen für die Ärmsten zu deckeln oder gar teilweise durch Sachleistungen zu ersetzen, stand die Landesregierung aber unter einem großen Druck. Ein Druck, der nun scheinbar einfach nach »unten« weitergegeben wurde.

Die Auswirkungen auf die betroffenen Bezieher_innen der Mindestsicherung (vor allem Alleinerzieherinnen und Aufstocker, einkommensschwache Mehrkindfamilien, Behinderte in Wohngemeinschaften, in Not Geratene, aber auch Asylberechtigte) seien massiv, sodass gegen das geplante Gesetz 49 Einwendungen verschiedenster Einrichtungen eingingen. Dr. Robert PREM, Arbeiterkammer Tirol, Mag.a Irene PILSHOFER und Maria PETERSEN von der Plattform Rechtsberatung – FÜR MENSCHEN RECHTE und SPAK Tirol brachten einige davon schon im Podium ein. Aber auch im Auditorium wurden viele Stimmen der Kritik laut, unter anderem auch von Landtagsabgeordneten wie Andrea Haselwanter-Schneider (Liste Fritz) oder Gerhard Reheis (SPÖ).

Fazit: den Mitgliedern der Regierungsparteien wurde mitgegeben, das Paket doch noch einmal aufzuschnüren und einige Dinge nachzuändern. Bleibt auf ein Wunder zu hoffen???? Nächste Woche wird jedenfalls im Landtag die Entscheidung fallen…

Foto und Bericht: Mag. Monika Himsl

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.