Statt Ein-Euro-Jobs gesetzliche Mindestlöhne

So sehr die Integration von Flüchtlingen durch Zugang zum Arbeitsmarkt wichtig ist, so wenig darf dies durch deren Missbrauch für systematisches Lohndumping und Schaffung eines Niedriglohnsektors erfolgen, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zur aktuellen Debatte fest. Die Vorstöße für Ein-Euro-Jobs nach deutschem Muster etwa durch die Wirtschaftskammer zielen nämlich ganz unverhüllt darauf, Asylberechtigte als Lohndrücker_innen einzusetzen.

„Dabei liegt auf der Hand, dass mit solchen Almosen niemand leben kann. Nutznießer solcher Jobs wären ausschließlich die Unternehmen, die Billigst-Arbeitskräfte bekommen, während die öffentliche Hand durch Aufstockung solcher Ein-Euro-Jobs mittels Mindestsicherung die Existenzsicherung der Betroffenen aus Steuergeldern sicherstellen müsste“ so Stingl. Wenn WKO-Sozialsprecher Martin Gleitsmann fordert Jobs für Flüchtlinge zu schaffen um diese nicht langfristig von Mindestsicherung abhängig zu machen, dann wird dies also ganz sicher nicht mit Ein-Euro-Jobs oder gemeinnützige ehrenamtliche Arbeit in Hilfsorganisationen möglich sein.

Stingl verweist dazu auch auf die Ablehnung von ÖGB-Präsident Erich Foglar und die Skepsis von AMS-Chef Johannes Kopf zu diesen Plänen, mit denen der Druck auf den ohnehin angespannten Arbeitsmarkt verschärft und für Lohn- und Sozialdumping Tür und Tor geöffnet würde. Gleitsmann und Konsorten unterschlagen mit ihren Forderungen auch gezielt, dass etwa das berüchtigte Modell Hartz IV in Deutschland eine wesentliche Ursache für das Zurückbleiben der Löhne hinter der Produktivität und damit für die Verzerrung der ökonomischen Verhältnisse in der EU ist, was wiederum maßgeblich für die Euro-Krise ist. Als Folge von Hartz IV sind mehr als sechs Millionen Deutsche zur Sicherung des Lebensunterhalts auf staatliche Hilfe angewiesen und rund 1,3 Millionen Deutsche sind arm, obwohl sie erwerbstätig sind.

„Wenn das etwa von WKO-Gleitsmann angeführte Argument der höheren Beschäftigung durch Druck auf die Löhne, forcierte Prekarisierung und gezielte Verarmung konterkariert wird, zeigt dies die Perversität des neoliberalen Kapitalismus und damit wird auch dem stets verlangte raschere und bessere Integration von Flüchtlingen in Arbeitsmarkt und Gesellschaft ein Bärendienst erwiesen“, so Stingl. Diese Integration erfordert neben Beschäftigungsmöglichkeiten zu seriösen Bedingungen vor allem entsprechende Angebote zum Spracherwerb und zur beruflichen Qualifikation.

Das Um und Auf in dieser Debatte ist daher die Forderung nach entsprechenden Mindestlöhnen, die existenzsichernd sind. Nach wie vor verdienen zigtausende Menschen auch bei Vollarbeit weniger als die schon seit Jahren vom ÖGB geforderten brutto 1.500 Euro monatlich und die aktuelle Forderung nach 1.700 Euro brutto monatlich ist erst in wenigen Berufsgruppen in der Metallbranche erreicht. Dies wirft kein gutes Licht auf die Lohnpolitik des GLB und widerlegt die laufend ins Treffen geführte angeblich so erfolgreiche KV-Politik der Gewerkschaften gegen einen vom GLB seit Jahren geforderten gesetzlich festgelegten Mindestlohn.

Ebenso muss die Forderung nach einer allgemeinen Arbeitszeitverkürzung auf die Tagesordnung gestellt werden um den Widerspruch zwischen 269 Millionen Überstunden, davon 57,4 Millionen unbezahlt (Stand 2014) einerseits und der rasanten Zunahme von Teilzeitarbeit und anderen prekären Beschäftigungsformen aufzulösen. Laut Experten müsste die 30-Stundenwoche der neue Standard der Beschäftigung werden, natürlich mit einem vollen Lohnausgleich, was durch die enorme Produktivität auch finanzierbar ist: „Jedenfalls darf es nicht Aufgabe des Staates sein, Niedriglöhne durch Aufstockung mittels Mindestsicherung aus Steuergeldern auszugleichen, damit sich die Unternehmen das Produktivitätswachstum im Übermaß unter den Nagel reißen können“, so Stingl abschließend mit Verweis auf die Aktion „Jetzt schlägt´s 13!“ des GLB.