Steigende Arbeitslosigkeit verlangt aktives Gegensteuern

Der Anstieg der Arbeitslosigkeit um 11,8 Prozent gegenüber dem Vorjahr verlangt ein aktives Gegensteuern durch eine allgemeine Arbeitszeitverkürzung, kräftige Lohnerhöhungen zur Stärkung der Kaufkraft und damit der Inlandsnachfrage sowie eine offensive Beschäftigungspolitik durch Aufträge der öffentlichen Hand fordert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Mit Monatsende Oktober 2013 waren laut Bilanz des Arbeitsmarktservice 361.056 Personen offiziell ohne Arbeit (davon 280.336 arbeitslos und 80.720 in Schulungsmaßnahmen). Ins Auge sticht vor allem der Langzeitvergleich gegenüber Oktober 2006: Damals waren 214.606 Personen arbeitslos und 62.955 in Schulungsmaßnahmen).

Zu diesen offiziellen Zahlen kommt eine nicht zu unterschätzende Dunkelziffer, vor allem aber ein massiver Trend zur Prekarisierung. Laut Einkommensbericht des Rechnungshofes (Stand 2011) waren von damals 3,88 Millionen Unselbständig Beschäftigten nur mehr 2,35 Millionen oder 61 Prozent in einem Normalarbeitsverhältnis mit Vollzeitarbeit (bei den Frauen nur mehr 41 Prozent, hingegen bei den Männern 78 Prozent).

Die von Wirtschaftskammer und Industriellenvereinigung forcierte noch weitergehende Flexibilisierung zielt auf eine noch weitergehende Prekarisierung. Dabei sind schon jetzt laut Statistik Austria rund 47 Prozent aller ganzjährig Arbeitslosen armutsgefährdet, weil sie weniger als 1066 Euro monatlich verdienen. Das spricht auch für den vom GLB geforderten gesetzlichen Mindestlohn von zehn Euro pro Stunde.

Mit dem ständigen Verweis, dass Österreich im EU-Vergleich eine niedrige Arbeitslosigkeit von 4,9 Prozent bzw. einer Jugendarbeitslosigkeit von 8,7 Prozent aufweist versuchen sich Wirtschaft und Politik über diese bedenkliche Entwicklung in Richtung einer immer umfassenderen Prekarisierung die immer mehr Normalarbeitsverhältnisse wegrationalisiert hinwegzuschwindeln.

Als kontraproduktiv für die Beschäftigung ist dabei auch die Forderung nach der unter dem verlogenen Stichwort einer „Entlastung des Faktors Arbeit“ verkauften Senkung der Lohnnebenkosten zu bewerten, weil damit wichtige Sozialleistungen gefährdet und die Unternehmensgewinne erhöht und die Prekarisierung verstärkt wird.

Beim Wort zu nehmen ist die Wirtschaft schließlich bei ihrem Lamento über das zu niedrige Pensionsantrittsalter. Es steht jedem Unternehmen frei Arbeitsbedingungen zu schaffen die das Erreichen des Pensionsalters ohne massive gesundheitliche Beeinträchtigungen ermöglicht. Fakt ist freilich, dass ältere Beschäftigte massiv in die Pension gedrängt werden und Menschen über 50 Jahren wenige Chancen haben einen adäquaten Job zu finden.

Beim Wort ist ÖGB-Präsident Erich Foglar zu nehmen, wenn er für eine bessere Aufteilung der vorhandenen Arbeit durch eine Arbeitszeitverkürzung plädiert. Fakt ist nämlich, dass der ÖGB seit 1983 die 35-Stundenwoche fordert, sich faktisch aber auf die Flexibilisierung nach Unternehmerwünschen eingelassen hat und im Ergebnis Österreich bei der realen Arbeitszeit bei 41,8 Wochenstunden in der EU führend ist. Hingegen meinen Experten, dass schon die 30-Stundenwoche der neue Arbeitszeitstandard werden muss um einerseits den Berg von 300 Millionen Überstunden, davon 67 Millionen ohne Bezahlung oder Zeitausgleich, abzubauen und andererseits den Trend zur Teilzeitarbeit zu bremsen.