Stimmen zu Mindestlohn und Regierungspaket

Bei den Dauerbrennern Arbeitszeitverkürzung und Erhöhung des Mindestlohns gibt sich Bernhard Achitz (Anm. d. Red.: Leitender Sekretär des ÖGB) unnachgiebig. „Wir sind der Meinung, dass über eine Arbeitszeitverkürzung diskutiert werden muss. Aufgrund der Arbeitsverdichtung braucht es auch einen entsprechenden Ausgleich.“ Die von der Gewerkschaft geforderte Erhöhung des Mindestlohns auf 1500 Euro sieht Achitz zudem als Möglichkeit, den Fachkräftemangel zu bekämpfen. „Wenn man für bestimmte Tätigkeiten keine Leute bekommt, hat das bestimmt auch mit den Arbeitsbedingungen und der Bezahlung zu tun“, fordert Achitz ein Entgegenkommen vor allem in der Tourismusbranche. 1500 Euro Lohn seien aber nur eine Zwischen­etappe: „Insgesamt denken wir schon, dass 1700 Euro angemessen sind.“ Quelle: Tiroler Tageszeitung (1.2.2017)

SPÖ-Sozialsprecher Josef Muchitsch hat am Dienstag im Nationalrat betont, dass das „sehr ambitionierte Arbeitsprogramm der Regierung“ im Interesse aller Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, der Wirtschaft und letztlich der gesamten Gesellschaft sei. „Das ist ein Programm, zu dem wir stehen und das wir deshalb guten Gewissens unterschreiben“, so Muchitsch. Er hält es für richtig, dass die Sozialpartner damit betraut sind, eine Lösung für den Mindestlohn und die Arbeitszeitflexibilisierung auszuarbeiten, und ist überzeugt, dass die Sozialpartner hier liefern werden. Beim Mindestlohn von 1.500 Euro schlägt Muchitsch vor, die Verhandlungen gleich als Etappe für einen Mindestlohn von 1.700 Euro anzulegen. Quelle: SPÖ-Presseaussendung (31.1.2017)

Hurra, die Lohnnebenkosten sollen um 50% sinken. Ich würde ja jetzt echt die Regierung feiern, wenn ich nicht wüsste, was die Lohnnebenkosten sind:
– Die Beiträge der Arbeitgeber zu den Sozialversicherungskosten.  Sollten diese gekürzt werden müssten sie entweder durch Steuermittel, höhere Beiträge der Arbeitnehmer oder eben Kürzungen von Leistungen der Sozialversicherungsanstalten etwa bei den Pensionen ausgeglichen werden.
– Beiträge zum Familienlastenausgleichsfond.  Der Familienlastenausgleichsfond finanziert u.a. die Kinderbeihilfe, Schülerfreifahren und Teile des Mütter/Karenzgeldes.  Wenn hier Geld fehlt müssen diese Leistungen eingeschränkt werden.
– Beiträge für die Mitarbeitervorsorgekasse. Diese gibt es seit der Einführung der Abfertigung neu.  Sinken diese Beiträge, sinken naturgemäß auch die Abfertigungsansprüche.
– die Kommunalsteuer.  Wer sinkende Steuereinnahmen der Kommunen letztlich ausgleichen muss, darüber kann man getrost spekulieren.
Traditionell zählt die WKO auch Urlaubsansprüche, Krankenstände und gelegentlich auch Urlaubs und Weihnachtsgeld zu den Lohnnebenkosten.
Soll hier vielleicht gespart werden?
Die Senkung von Lohnnebenkosten ist nichts anderes als Lohnkürzung. Ob diese zu Preissenkungen oder aber zur Steigerung von Gewinnen führt, kann jeder seine eigene Meinung haben. Quelle: Facebook-Seite von Wolfgang Samsinger, Piratenpartei Tirol und GLB-Betriebsrat (1.2.2017)