Stingl: Senkung von Lohnnebenkosten zielt auf Sozialabbau

Die zunehmenden Vorstöße zur Senkung der Lohnnebenkosten bestätigen die Sinnhaftigkeit der Online-Petition „Lohnnebenkosten sind Sozialleistungen! Kein Sozialabbau durch die Hintertür!“ die von der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) im September als Reaktion auf die Kampagne des Kapitals zur Senkung der Lohnnebenkosten gestartet wurde. Die Online-Petition kann unter http://www.glb.at/staticpages/index.php/petition unterstützt werden.

GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl verweist auf die Aussage des Staatsschuldenausschuss-Vorsitzenden Bernhard Felderer beim Steuertag der Wirtschaftskammer Oberösterreich, wonach die Senkung der Lohnnebenkosten „an oberster Stelle der Prioritätenliste der neuen Bundesregierung“ stehen müsse. Damit bestätigt Felderer eine Aussage von Sozialminister Rudolf Hundstorfer, der schon vor der Nationalratswahl meinte, SPÖ und ÖVP seien sich bereits „vollkommen einig, dass es die künftige Regierung schaffen muss, bei den Lohnnebenkosten etwas zu tun.“

Dazu passen Aussagen der Neos-Politiker Niko Alm, welcher die Lohnnebenkosten für den jeweils ersten Beschäftigten streichen will, sowie Anton Fink, welcher die Lohnnebenkosten jährlich um einen Prozentpunkt senken will. Recht scheinheilig gehen es die Grünen an, etwa wenn deren Wirtschaftssprecherin Ruperta Lichtenecker wieder einmal „die Entlastung des Faktors Arbeit“ verlangt ohne zu sagen dass damit Sozialleistungen gemeint sind.

Die Industriellenvereinigung wiederum schaltet zum Thema Lohnnebenkosten teure Inserate mit dem Titel „Geht nicht? Geht doch!“ und verspricht 100.000 Arbeitsplätze durch Lohn- und Sozialabbau, ein Phantom, das davon ablenken soll, dass durch eine Senkung von Lohnnebenkosten die Gewinne der Unternehmen auf Kosten der Beschäftigten erhöht werden sollen.

Stingl kritisiert, dass bei der Kampagne völlig ausgeblendet wird, was Lohnnebenkosten eigentlich sind und wen die Reduzierung dieser von den Beschäftigten selbst erarbeiteten Lohnbestandteile trifft: Beiträge zum Familienlastenausgleichsfonds, Dienstgeberanteile zur Sozialversicherung, Urlaubs- und Weihnachtsgeld, Sonderzahlungen für Feiertage, Entgelt für Ausfallzeiten, Rücklagen für Abfertigungen, Krankengeld, Kommunalabgabe, Wohnbauförderung und Beiträge zur Berufsausbildung.

Der frühere Gewerkschaftschef und jetzige Sozialminister Hundstorfer steht mit seiner Haltung auch voll im Widerspruch zu den Arbeiterkammern. Diese betonen zu Recht, dass die Lohnnebenkosten elementare Bestandteile des Einkommens und der sozialen Sicherheit der Lohnabhängigen sind. Die Kommunalabgabe ist eine wichtige Grundlage der Gemeindefinanzen, ihre Abschaffung würde ein Finanzloch der Gemeinden und Tarif- und Gebührenerhöhungen zur Folge haben.

Die Kapitalvertretungen jammern, dass die Lohnnebenkosten ein Wettbewerbsnachteil wären. Dabei liegt Österreich im EU-Vergleich mit 37 Prozent ebenso nur an 9. Stelle liegt wie bei den Gesamtarbeitskosten (Stand 2012). Um der enormen Rationalisierung Rechnung zu tragen, ist daher eine Umstellung der Bemessung der Lohnnebenkosten nach der gesamten Wertschöpfung statt wie bisher nach der reinen Lohnsumme dringend notwendig. Damit würde auch die Belastung der Unternehmen durch Lohnnebenkosten gerechter verteilt.