Tag Archives: Antifaschismus

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

Verurteilter FPÖler: Wieder nur Jugendsünde oder Einzelfall?

Der ORF Tirol berichtet: »Nach einem Facebook-Posting ist jetzt der Obmann der FPÖ-Mayrhofen im Zillertal zu einer unbedingten Geldstrafe verurteilt worden. Er bleibt aber vorerst im Amt. Die Aussage tauchte auf der offiziellen Facebook-Seite der FPÖ Mayrhofen auf. In besagtem Posting griff der Funktionär den Islam scharf an und sprach von „geisteskranken Islamideologien“. Das Landesgericht sah darin eine Herabwürdigung religiöser Lehren und verurteilte den FPÖ-Funktionär zu einer unbedingten Geldstrafe.«

GLB zum Weltflüchtlingstag: Gegen den Massenmord im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen

Am 20. Juni war wieder der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen – bis dorthin sind heuer bereits über 2000 Menschen im Mittelmeer bei ihrer Flucht ums Leben gekommen. Der neue „starke Mann“ der ÖVP, Außenminister Kurz, möchte die Mittelmeerroute schließen und droht jenen afrikanischen Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, u.a. mit der Streichung von Entwicklungsgeldern. Gleichzeitig betonte Bundeskanzler Kern im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache bereits erste Fortschritte gebe und das Ziel, die „illegale Migration zu reduzieren“.

Zauberfüchsin HEISZ SERVIERT…

Meine veröffentlichten Zitate aus der Episode 72 des Zauberfuches haben auf Facebook für einigen Wirbel gesorgt. Es wird aufgeklärt, dass der Kommentar ironisch gemeint sei. Wenn dem so ist, dann ist das meines Erachtens ziemlich verunglückt! Denn Mann und Frau den Artikel durchaus als Ironie auf rechtspopulistischen Mainstream verstehen, aber genauso können Mann und Frau Leserin die Schneemänner als Ironie und Schutz vor einer Verhetzungsklage sehen. Vielleicht war mein Blick getrübt, böse Absicht war es nicht. Meinen Blog betreibe ich um Denkanstöße zu geben. Ich habe diesmal gelernt, dass das geschriebene Wort manchmal anders ankommt, als man es eigentlich sagen wollte. Daher habe ich den Text jetzt gelöscht. Vielleicht könnte aber auch Frau Heisz darüber nachdenken, dass das geschriebene Wort oft anders aufgefasst wird als sie es selbst versteht.
Josef Stingl

Auf ein Neues

Das Jahr 2016 geht zu Ende, das Jahr 2017 steht vor der Tür und der Kapitalismus feiert seine „neoliberalen Urständ“. Alles was nach Gemeinschaft, nach Solidarität oder nach Sozialstaat nur riecht, wird gezielt verpönt und dann eliminiert. Wir tragen die Folgen dieser unsozialen Politik: Im besten Fall mit stagnierenden Löhnen, mit Sozialabbau, mit der steigenden Armut,…

Politischer Adventkalender: 4. Dezember

4Heute wird die Stichwahl der Bundespräsidentenwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer wiederholt. Der Gewerkschaftliche Linksblock im ÖGB (GLB) unterstützt kritisch Van der Bellen. Auf der Homepage der Initiative meint GLB-Bundessekretär Oliver Jonischkeit: „Auch wenn ich Van der Bellens neoliberale Ideen nicht teile und TTIP auch deswegen ablehne, weil dieses gravierende Auswirkungen auf Beschäftigte haben würde – bei dieser Wahl geht es darum, den rechtsrechten, deutschnationalen Hofer zu verhindern.“

GLB-Vorsitzender Josef Stingl schlägt in die gleiche Kerbe: „Ja zu Alexander Van der Bellen, um den deutschnationalen Hofer zu verhindern. Das garantiert aber kein Ende des Neoliberalismus mit Sozialabbau und Belastungspolitik unter deutscher Schirmherrschaft.“ Schon bei der ersten Stichwahl meinte (im O-Ton) Stingl zusammenfassend: „Lieber einen 72-jährigen, wenn auch neoliberalen Wirtschaftsprofessor, als einen 45-jähigen, Faustfeuerwaffen tragenden Deutschnationalen!“

Politischer Adventkalender: 2. Dezember

2Schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, sollen das Recht auf ein faires Asylverfahren haben. Menschen die von Krieg und Gewalt flüchten müssen, stecken in der Krise – nicht die Gesellschaft, die sie aufnimmt.

An das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl:

  • die sofortige Aussetzung aller Dublin-Abschiebungen für alle die in Österreich um Asyl angesucht haben
  • die Beschleunigung der Asylverfahren: der Entscheidungsprozess soll nicht länger als 6 Monate dauern! Die zögerliche Arbeitsweise des BFA hat verheerende Auswirkungen auf die wartenden Personen!

Wir sehen es als unsere Pflicht als Bürgerinnen eines Staates mit (scheinbar) hohen ideellen Werten, der sich zudem auf die Menschenrechte beruft, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und eine Veränderung zu fordern!

Wir sind viele … wir sind bunt … wir sind laut:

Heute ab

14.00 Landesmuseum mit Theater (Freedomseekers), Fachbeiträge und Live-Musik
16.00 Start Demozug durch die Stadt
17.00 Abschlusskundgebung am Landhausplatz danach Soliparty mit Feuershow, Konzerte, guter Mukke, Glühwein und was sonst noch das Herz erwärmt

Jedermanns Buhlschaft 2016

Am 4. Dezember findet die Bundespräsidentenwahl statt, im Mai möglicherweise die Nationalratswahl. „Jedermanns (Schwarz/rot/blau-braune) Buhlschaft“ wurde eröffnet. Für die Schwarzen verließ ihr Klubobmann Reinhold Lopatka die „noble“ Deckung. „Hofer sei der bessere Kandidat, denn er habe „als Dritter Nationalratspräsident gezeigt, dass er für ein hohes Amt geeignet ist“.

Pogromnacht, Antifaschismus und die Ignoranz der Schwarz-Macht

landhausHeuer jährt sich zum 78. Male das Novemberpogrom, bei dem es auch in Innsbruck zu einer fürchterlichen Hetzjagd auf die jüdische Bevölkerung kam. Die antijüdischen Ausschreitungen in der Nacht vom 9. auf den 10. November 1938 gelten im Verhältnis zur Größe der jüdischen Gemeinde der Tiroler Landeshauptstadt als blutigster Schauplatz, in keiner anderen Stadt des deutschen Reiches wurden so viele Menschen umgebracht.

Nicht an diesem Ort! Nicht mit diesem Geld!

Jeder kann sich einen überlebensgroßen Eduard Wallnöfer in Bronze nachbauen lassen. Jeder kann sich diesen vor oder hinter seinem Haus aufstellen.  Was aber gar nicht geht, ist, Landesgedächtnisstiftungsgelder missbräuchlich für ein Heldendenkmal des Nazimitläufers zu verwenden und es auf einem Platz aufzustellen, der dem Gedenken an die Opfer des Dritten Reiches und an die Kämpfer gegen das Regime dient.