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Protest zum Wahlkampfauftakt der FPÖ in Innsbruck

Die Partei, die sich stets gerne als die Anwältin des „kleinen Mannes“ präsentiert, hat mit der „neuen“ Volkspartei den Wunschzettel der Industriellenvereinigung zum Regierungsprogramm gemacht. Es ist die FPÖ, die die gesetzliche Vertretung der Lohnabhängigen, die AK, zerschlagen möchte und damit auch einigen unter denen, die diesmal Strache die Stimme geliehen haben, die Möglichkeit entziehen will, zu ihrem Recht zu kommen. Beim Zwölf-Stunden-Tag ist die FPÖ nicht nur den Wünschen der ÖVP, sondern auch den ihrer eigenen Klientel unter den Wirtschaftstreibenden nachgekommen. Den Arbeiter*innen hat Strache damit jahrelang ins Gesicht gelogen.


Eine kleine Einführung ins Regierungsprogramm

Während der vor 17 Jahren abgewählte Wolfgang Schüssel sich der FPÖ bediente, um seine »Wenderegierung« zu bilden, die dann von Rot-Schwarz fast bruchlos fortgesetzt wurde, ist bei der letzten Wahl eine relative Mehrheit auf Sebastian Kurz hereingefallen, der sich nun bei seinen und den Wählern der FPÖ auf seine Weise bedankt.

Zu den Protesten gegen Türkis-Blau

Die vergangene Kundgebung vom 18.12. gegen Türkis-Blau in Innsbruck kann sich sehen lassen. Die Proteste waren bunt und vielfältig und es war möglich, am Tag der Angelobung weit über 1000 Menschen in Innsbruck auf die Straße zu bringen. Einige sprechen gar von über 2000 Menschen, die sich am Landhausplatz versammelt haben sollen.

Aus Erfahrung: Widerstand

Über 2000 Menschen sind gestern dem Aufruf des Aktionsbündnisses zur Demonstration gegen die Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung gefolgt. Friedlich aber kämpferisch zog die Demonstration durch die Innsbrucker Innenstadt. Die Teilnehmer*innen setzten ein lautstarkes Zeichen gegen menschenfeindliche Politik und trotzten nicht nur der kühlen Witterung, sondern auch der aufsteigenden sozialen Kälte.

…die wirklichen Probleme unserer Gesellschaft oder: quod erat demonstrandum;

Wie viele & dennoch viel zu wenige folgte ich gestern der Einladung zur Demo in Innsbruck gegen die türkis-blaue Regierung. Viele Leute für Innsbrucker Verhältnisse – allemal!

…der Rahmen für Meinungs- & Versammlungsfreiheit wird allerdings zusehends mehr und mehr eingeschränkt. Wenn wir als kritische Aktivist_Innen diese Einschnitte akzeptieren, werden sie heimlich, still & leise immer mehr; die Möglichkeiten legalen Protestes immer weniger!

Gegen die Normalisierung von Rechtsextremismus

Demonstration am Tag der Angelobung: Montag, den 18.Dezember 2017, um 18.30, Landhausplatz Innsbruck

Das Aktionsbündnis ‚Innsbruck gegen Faschismus‘, dem zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen angehören, ruft für den Tag der Angelobung der schwarz-blauen Bundesregierung zum Protest und zur Demonstration auf. „Wir starten am Montag den 18.12. um 18.30 beim Innsbrucker Landhausplatz und hoffen auf breite Beteiligung und einen lauten Protest der Zivilgesellschaft“, ruft Bündnissprecherin Berrin Bakmaz all jene auf, „die sich gegen die Verharmlosung und Normalisierung von Rechtsextremismus in Politik und Gesellschaft wehren wollen“.

Einige Gedanken zur vergangenen Wahl

Die letzten Stimmen sind ausgezählt und selbst die Vorzugsstimmenergebnisse sind bereits veröffentlicht. Das Endergebnis steht nun fest und bringt den rechten und neoliberalen Parteien eine Verfassungsmehrheit im künftigen Nationalrat. Die Wählerschaft Österreichs ist nach rechts gerückt und diejenigen, die gegen die Rechtsentwicklung taktisch vorgehen wollten, haben sich selbst ins Aus gewählt.

Schuld am Rechtsruck?

Gestern habe ich trotz der Warnung KPÖ PLUS gewählt. Ständig wurde mir (meist von führenden Sozialdemokrat_innen) vorgeworfen, dass die KPÖ mit ihrer Kandidatur und mit ihrer kritischen Haltung zur herrschenden Regierungspolitik österreichischen Sozialdemokratie unnötiges SPÖ-Bashing betreibe und für eine kommende schwarzblaune Regierung mitverantwortlich verantwortlich sei.

KPÖ PLUS: FPÖ überhaupt noch auf rechtsstaatlichen Boden?

Eine Veröffentlichung des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm sorgt in Tirol für Wirbel. Der hochrangige FPÖ-Funktionär und ehemalige Präsident der Tiroler Apothekerkammer, Dr. Martin Hochstöger, soll in seiner Apotheke Nazi-Devotionalien zur Schau gestellt haben. Wilhelm untermauert dies auf seiner Homepage dietiwag.org mit Bildern, auf denen eine Nazi-Erinnerungstafel aus Marmor an die Volksabstimmung am 10. April 1938 in Landeckzu sehen ist, die mit einem Zitat Adolf Hitlers versehen ist. Zur Schau gestellt wird das ganze in einem Glaskasten mit Reichsadler und SS-Totenkopf mit Eisernem Kreuz. Die Nazi-Devotionalien sollen sich öffentlich einsehbar im hinteren Raum von Hochstögers Apotheke befinden.

Laut, weil Strache uns die Zukunft klaut!

Am 21. Sepember 2017, anlässlich des Innsbrucker Strache-Auftritts kam es spontan zu einem Zeichen gegen Rechts. Die Gegner_innen demonstrierten für eine bunte kreative menschenfreundliche Stadt! Dafür gab es eine Anzeige wegen Verstoß gegen das Versammlungsrecht (da die Kundgebung nicht 48 Stunden vor Kundgebungsbeginn angemeldet wurde). Sieg-Heil- und Heil-Hitler-Rufe und die Störung der Versammlung einschließlich der Verletzung einer demonstrierende Antifaschistin seitens der rechten Meute blieben weitgehend ungeahndet.  Hier noch der Redebeitrag vom KPÖ PULS-Kandidaten Thomas Hörl: