Tag Archives: Arbeiterkammer

AUVA: Des Kapitals Leichenfledderei

Durch Sozialministerin Beate Hartinger-Kleins montägig angekündigte „Reform der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA)“ sollen bei der AUVA 430 Millionen Euro eingespart werden. Die AUVA sei damit gerettet, Gewerkschaft und Arbeiterkammer sollen daher endlich „die Goschen halten“. Sie will allerdings damit nur übertünchen, dass es sich um eine Leichenfledderei zugunsten der Unternehmerseite handelt.

Laue Partnerschaft oder heißer Herbst

Jetzt ist es deutlich. Mit der Beschlussfassung des 12-Stunden-Arbeitstages und der 60-Stunden-Arbeitswoche wurde die Sozialpartnerschaft offiziell begraben. Nicht dass ich ihr nachweine, aber es gibt dringenden Handlungsbedarf: Jammern und betteln, damit die Untreuen wieder zurück ins „Konsensbettchen“ finden oder Widerspenstigkeit und klassenorientierte Gewerkschaftspolitik.

Bissiger Protest

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000.

Als Harmonisierung verkaufter Kahlschlag

Als gezielten Kahlschlag des Sozialstaates interpretiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), die von der schwarz-blauen Regierung durchgepeitschte Fusion der Sozialversicherungen: „Die Behauptung der Befürworter, damit würde sich für die Versicherten nichts ändern, soll verschleiern, dass Einsparungen von einer Milliarde Euro im System nicht ohne massive Verschlechterungen von Leistungen, mehr Selbstbehalten oder höheren Versicherungsbeiträgen möglich sind“, stellt Stingl klar.

Niedriglohnsektor mit gesetzlichem Mindestlohn bekämpfen

Die neue Studie der Arbeiterkammer OÖ über Niedriglöhne in Österreich ist für die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) einmal mehr Anlass für die Bekräftigung der Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn, stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl fest.

ÖGB Tirol: Landesvorstand beschließt einstimmig Resolution zu aktueller AK-Regelung

Das höchste Gremium des ÖGB Tirol, der Landesvorstand, beschloss in seiner Sitzung einstimmig eine Resolution, in der die Beibehaltung der Pflichtmitgliedschaft zur Arbeiterkammer und der Höhe der Arbeiterkammerumlage gefordert wird. „Die gesetzliche Interessensvertretung der Arbeitnehmer in Österreich, die Kammer für Arbeiter und Angestellte, kurz Arbeiterkammer (AK), steht unter massivem Beschuss der neuen Bundesregierung“, heißt es in der Resolution.

Schwarz-blaue Koalition will Interessenvertretung der Lohnabhängigen ausschalten

Hinter der Absicht der künftigen schwarz-blauen Koalitionsregierung, die Arbeiterkammerumlage von 0,5 auf 0,3 Prozent des Bruttoeinkommens zu senken, steht das leicht durchschaubare Ziel, die Arbeiterkammer als wichtigste Interessenvertretung der Lohnabhängigen zu schwächen und auszuschalten, stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest: „Daran ändert auch nichts, wenn die Pflichtmitgliedschaft aufrechterhalten bleibt, ist doch für die AK ein Einnahmenausfall durch eine 40prozentige Umlagenkürzung derart massiv, dass dies enorme Einschnitte bei den Leistungen bedeutet“, so Stingl.

GLB steht klar für AK-Pflichtmitgliedschaft

Ein klares Bekenntnis zur Pflichtmitgliedschaft der Kammern war der Kernpunkt der Bundeskonferenz der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die am 12. November 2017 in Graz stattfand. Gleichzeitig wurde eine Gleichsetzung der Arbeiterkammer als wichtigster gesetzlicher Interessenvertretung der Lohnabhängigen mit der institutionalisierten Sozialpartnerschaft abgelehnt.

Do&Co: Hui oder Pfui?

Wieder einmal arbeitsrechtlicher Wirbel bei Attilas Doğudan Do&Co-Tochter „Henry am Zug“. „Tägliche Arbeitszeiten bis zu 17 Stunden“  und „die Nichteinhaltung von Ruhezeiten“ wirft die Arbeiterkammer Wien dem Bordrestaurant-Betreiber vor.

Reden über Gott und die Welt

Zustimmung von ungewöhnlicher Seite erhält der neue Innsbrucker Bischof Hermann Glettler. Die Tiroler KPÖ begrüßt seine Aussagen zum aktuellen Ausländer_innenwahlkampf der drei „führenden Parteien“.