Tag Archives: Arbeitslosigkeit

Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

Am 20. Juli steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt. Das Höchststrafmaß dafür beläuft sich auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe.

Parteipolitische AMS-Willkür

2017 hat das AMS trotz sinkender Erwerbsarbeitslosenzahl mit insgesamt 111.451 verhängten Bezugssperren (2016: 103.804), viele davon Existenz bedrohend, einen neuen Rekord bei der Repression gegen die Versicherten gesetzt: Die Zahl der Bezugssperren wegen Vereitelung eines Kurses oder einer Arbeit (§ 10 AlVG) stiegen aufgrund erstmaliger Einberechnung der tageweisen Bezugssperren wegen versäumter Kurstag von 16.557 im Jahr 2016 auf 25.407 Sperren im Jahr 2017, Bezugssperren wegen versäumter Kontrolltermine hingegen sanken leicht von 58.2770 auf 55.227 bzw. , wegen Selbstkündigung (§ 11 AlVG) ließ das AMS 2017 30.583 Arbeitslose 4 Wochen auf den Erstbezug warten (2016: 28.741), wegen vorgeworfener „allgemeiner Arbeitsunwilligkeit“ (§ 9 AlVG) hat das AMS 237 Arbeitslosen den Bezug generell eingestellt nach 236 im Vorjahr.

Sorgen um die Arbeitsmoral, oder mit falschen Fakten für Kurz-IV werben?

Offener Brief von Peter Oberdammer an die Tiroler Tageszeitung

Die TT macht sich Sorgen um die Arbeitsmoral („Die Flucht von der Arbeit in die Freizeit“, 13.06.2018). Leider schmeckt der Artikel ein wenig sehr nach abgestandenem calvinistischer Arbeitsethos: „Wir leben um, zu arbeiten, und wir arbeiten, um (später) in den Himmel zu kommen.“ Die, die arbeiten um zu leben, sind Weichlinge, denen das Faseln von der Work-Life-Balance ausgetrieben werden muss.

Regierung will Durchgriffsrecht auf Arbeitslosenversicherung

Entschieden gegen ein Durchgriffsrecht der schwarz-blauen Regierung auf die Arbeitslosenversicherung und die Eliminierung der Selbstverwaltung spricht sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus. Im internationalen Vergleich gilt das Arbeitsmarktservice (AMS) als anerkannte Institution, die nicht mutwillig aus parteipolitischen Bestrebungen zerstört werden darf, wie etwa der Personal- und Organisationsberater Othmar Hill betont.

100 Tage VP-FP-Koalition: Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter.

Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des Zentralverbandes der  Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) Otto Podolsky Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen.

Mehr Demokratie und Menschenrechte beim AMS bringen Effektivität und Kosteneinsparung

Wie zu erwarten präsentierte Finanzminister Hartwig Löger die üblichen Floskeln aber wenig Aussicht auf eine echte qualitative Verbesserung im Umgang mit Steuergeldern. Was bringen 250 Millionen Euro für 2018 und 2019 für die Bekämpfung eines imaginären Terrors, wenn gleichzeitig das Budget für die vermeintlfich „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ im Vergleich zum Vorwahljahr 2016 immer noch um rund 200 Millionen ohne Einbeziehung der Betroffenen von oben herab gekürzt wird, nur um ein „Nulldefizit“ mit Brachialgewalt zu erreichen?

Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen.

Zu Silvester feiert die Welt, dass sich Datum ändert, das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.

Ich gestehe, auf dem ersten Blick ist den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für die Niedrigeinkommens-Bezieher_innen  zu halbieren und ihnen so das Nettoeinkommen etwas aufzufetten kein dummer Gedanke. Auf dem „zweiten Blick“ bedeutet diese Maßnahme allerdings auch weniger Budgetmittel für das AMS. Natürlich könnte man im Gegenzug den Beitragsausfall den Verantwortlichen der Billiglöhne aufbürden, nur das ist weder Türkis/Blauer noch Schwarz/Brauner Wille.

Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimes!

Deutlich mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.