Tag Archives: Arbeitslosigkeit

Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen.

Zu Silvester feiert die Welt, dass sich Datum ändert, das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.

Ich gestehe, auf dem ersten Blick ist den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für die Niedrigeinkommens-Bezieher_innen  zu halbieren und ihnen so das Nettoeinkommen etwas aufzufetten kein dummer Gedanke. Auf dem „zweiten Blick“ bedeutet diese Maßnahme allerdings auch weniger Budgetmittel für das AMS. Natürlich könnte man im Gegenzug den Beitragsausfall den Verantwortlichen der Billiglöhne aufbürden, nur das ist weder Türkis/Blauer noch Schwarz/Brauner Wille.

Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimes!

Deutlich mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt

Keinen wirklichen Grund zur Entwarnung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die mit Ende Juni 2017 mit einem Stand von 374.973 offiziell registrierten Arbeitslosen ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Juni 2016 aufwies.

Von kalter Progression und Generationswechsel im ÖGB

Tirol und Burgenland: Die Landeskonferenz des ÖGB in Tirol hat Philip Wohlgemuth zum Nachfolger von Otto Leist (mit 83 Prozent) als Landesvorsitzenden gewählt. Der 30-jährige Innsbrucker war bisher Geschäftsführer der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida. Als Ziele formulierte der neue ÖGB-Chef Tirols neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitstellen zu bringen.

Massenentlassungen bei Bombardier

Der kanadische Konzern Bombardier hat heute den Abbau von 650 Arbeitsplätzen angekündigt. Betroffen ist vor allem der Standort Villeneuve (VD), aber auch Zürich. Unia wird sich gemeinsam mit dem Personal aktiv für den Erhalt von möglichst vielen Arbeitsplätzen einsetzen. Nachdem Bombardier einen Großauftrag der SBB beendet hat, hat das Unternehmen heute den Abbau von 650 Arbeitsplätzen bekanntgegeben, darunter rund 500 temporär Beschäftigte.

1.Mai-Demo in Innsbruck stand unter dem Motto »Für eine Welt ohne Kapitalismus«

Über 1.000 Menschen wurden von der Polizei bei Tirols 1.Mai-Demo gezählt. Das Demo-Bündnis bestehend aus über zwanzig Unterstützer_innen-Organisation hat somit mehr Menschen mobilisiert als alle Innsbrucker 1.Mai-Parteiveranstaltungen zusammen und brachte damit auch heuer ein buntes Bild mit einem Meer an roten Fahnen auf Innsbrucks Straßen: Migrant_innen, türkische und kurdische Kulturvereine, Alevit_innen, sozialdemokratische Jugendliche, ein Antiautoritärer Block, Linke und…  gingen Seite an Seite »Für eine Welt ohne Kapitalismus« auf die Straße. Mit dabei auch  KPÖ und Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

30. April, Tag der Arbeitslosenindustrie: Das Geschäft mit den Entrechteten boomt!

»Auch das ist Arbeit« ist das heurige Motto der boomenden Kursindustrie und Nutznießer des »zweiten Arbeitsmarktes«, die mit unermüdlichen Anstrengungen im Auftrag der Regierung das potemkinsche Dorf der »aktiven Arbeitsmarktpolitik« aufrecht erhalten. Menschen in sinnlosen Zwangsmaßnahmen nieder zu halten und sich selbst als WohltäterIn darstellen, auch das erfordert viel Energie und Kreativität.