Tag Archives: Arbeitslosigkeit

Regierung will Durchgriffsrecht auf Arbeitslosenversicherung

Entschieden gegen ein Durchgriffsrecht der schwarz-blauen Regierung auf die Arbeitslosenversicherung und die Eliminierung der Selbstverwaltung spricht sich Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) aus. Im internationalen Vergleich gilt das Arbeitsmarktservice (AMS) als anerkannte Institution, die nicht mutwillig aus parteipolitischen Bestrebungen zerstört werden darf, wie etwa der Personal- und Organisationsberater Othmar Hill betont.

100 Tage VP-FP-Koalition: Massiver Rückbau des Sozialstaates geht unvermindert weiter.

Anlässlich 100 Tage VP-FP-Koalition nahm der Ehrenobmann des Zentralverbandes der  Pensionistinnen und Pensionisten Österreichs (ZVPÖ) Otto Podolsky Stellung zur aktuellen Diskussion im Sozialbereich, BVT-Skandal, Abhörwanzen im Strache-Büro die keine sind, Installierung von (teuren) Generalsekretären in den Ministerien, Aufhebung des generellen Rauchverbots in Lokalen.

Mehr Demokratie und Menschenrechte beim AMS bringen Effektivität und Kosteneinsparung

Wie zu erwarten präsentierte Finanzminister Hartwig Löger die üblichen Floskeln aber wenig Aussicht auf eine echte qualitative Verbesserung im Umgang mit Steuergeldern. Was bringen 250 Millionen Euro für 2018 und 2019 für die Bekämpfung eines imaginären Terrors, wenn gleichzeitig das Budget für die vermeintlfich „Aktive Arbeitsmarktpolitik“ im Vergleich zum Vorwahljahr 2016 immer noch um rund 200 Millionen ohne Einbeziehung der Betroffenen von oben herab gekürzt wird, nur um ein „Nulldefizit“ mit Brachialgewalt zu erreichen?

Kurz IV*, eine Blaupause von Hartz IV

Die ÖVP-FPÖ-Regierung will die Notstandshilfe abschaffen und Langzeitarbeitslose künftig in die Mindestsicherung bringen. Davon betroffen wären rund 167.000 Menschen und damit zu Hartz IV vergleichbaren Verhältnissen in Österreich führen. Der wesentliche Unterschied zwischen der Notstandshilfe und der Mindestsicherung besteht eben darin, dass Notstandshilfe­bezieher_Innen ihre Ersparnisse erhalten können, Mindestsicherun­gsbezieher_innen aber nicht – diese müssten sich zuerst faktisch mittellos machen, bevor sie Mindestsicherung beziehen können.

E-Mail-Aktion an Bundespräsident Van der Bellen

Unter dem Motto „Nicht zum Sozialraub schweigen!“ hat die größte unabhängige Erwerbslosenselbstorganisation „Aktive Arbeitslose Österreich“ zum Schreiben von persönlichen E-Mails an Bundespräsidenten Van der Bellen aufgerufen.

Zu Silvester feiert die Welt, dass sich Datum ändert, das Datum feiern, an dem sich die Welt ändert.

Ich gestehe, auf dem ersten Blick ist den Arbeitslosenversicherungs-Beitrag für die Niedrigeinkommens-Bezieher_innen  zu halbieren und ihnen so das Nettoeinkommen etwas aufzufetten kein dummer Gedanke. Auf dem „zweiten Blick“ bedeutet diese Maßnahme allerdings auch weniger Budgetmittel für das AMS. Natürlich könnte man im Gegenzug den Beitragsausfall den Verantwortlichen der Billiglöhne aufbürden, nur das ist weder Türkis/Blauer noch Schwarz/Brauner Wille.

Schwarzblau bringt Sozialraub und Verschärfung des neoliberalen Zwangsregimes!

Deutlich mehr als zu befürchten war, bringt das schwarzblaue Regierungsprogramm eklatante Verschärfungen für Erwerbsarbeitslose, die listigerweise vor der Wahl nicht angekündigt worden sind. Viele davon sind aus verfassungs- und menschenrechtlicher Sicht abzulehnen und insgesamt kontraproduktiv sind! Mit ihren Geschenken an Unternehmen und Repression für Erwerbslose, Arme, Invalide, ZuwanderInnen und AsylwerberInnen unterstützt Schwarzblau den Krieg der Reichen gegen die Arm gemachten und spaltet weiter „die Heimat“, die sie zu schützen vorgeben.

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

Kein Grund zur Entwarnung am Arbeitsmarkt

Keinen wirklichen Grund zur Entwarnung sieht die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) zur Entwicklung am Arbeitsmarkt, die mit Ende Juni 2017 mit einem Stand von 374.973 offiziell registrierten Arbeitslosen ein Minus von 3,1 Prozent gegenüber dem Juni 2016 aufwies.

Von kalter Progression und Generationswechsel im ÖGB

Tirol und Burgenland: Die Landeskonferenz des ÖGB in Tirol hat Philip Wohlgemuth zum Nachfolger von Otto Leist (mit 83 Prozent) als Landesvorsitzenden gewählt. Der 30-jährige Innsbrucker war bisher Geschäftsführer der Verkehrs- und Dienstleistungsgewerkschaft Vida. Als Ziele formulierte der neue ÖGB-Chef Tirols neben der Bekämpfung der Arbeitslosigkeit mehr Teilzeitbeschäftigte in Vollzeitstellen zu bringen.