Tag Archives: Arbeitswelt

Hauptverband droht mit Klage gegen „Ausgabenbremse“

Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene „Ausgabenbremse“. Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbandschef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Die „Kostenbremse“ greife „in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern“ der Selbstverwaltung ein, schrieb der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

GLB für Urabstimmung über neuen Bus-KV

Erst vor wenigen Wochen demonstrierten auf Initiative des ÖGB über 100.000 Menschen in Wien gegen die Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz – gegen eine 60-Stunden-Woche und gegen den Lohnraub durch Wegfall von Überstundenzuschlägen. Weiterer Widerstand der Gewerkschaften wurde angekündigt – nicht zuletzt bei den kommenden KV-Verhandlungen.

Arbeitszeit: Verkürzung statt Verlängerung

Nicht eine Verlängerung der Arbeitszeit durch 12-Stundentag und 60-Stundenwoche, sondern eine Verkürzung auf 30 Stunden als neuer Standard gehört auf die Tagesordnung stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB), zu der von der schwarz-blauen Koalition ohne Begutachtung und bei Ignoranz massiver Proteste durchgepeitschten Gesetzesänderung – die nun bereits mit 1. September 2018 in Kraft treten soll – fest.

Bissiger Protest

Ein gigantisches Bild zeigte sich am Samstag Nachmittag am Heldenplatz in Wien. Mehr als 100.000 Menschen sind zur Demonstration gegen den 12-Stunden-Tag und gegen die 60-Stunden-Woche gekommen. Sie haben ein klares Zeichen gegen den Vorschlag der Bundesregierung zur Ausweitung der Arbeitszeit gesetzt. Einen lächerlichen Beitrag lieferten „Kickls Schoßhündchen“. So sprach die Polizei anfangs von 25.000 bis 30.000 Demonstrierenden, verdreifachte allerdings später ihre eigene Schätzung auf 80.000.

Demo: Nein zum 12-Stunden-Arbeitstag!

So geht´s nicht: Die Industrie bestellt, die Regierung liefert, und die ArbeitnehmerInnen bezahlen mit ihrer Gesundheit, ihrer Freizeit und ihrem Geld: Längere Arbeitszeit bedeutet massiv mehr Unfälle, das Schlaganfall- und Herzinfarktrisiko steigt rapide an.

Parteipolitische AMS-Willkür

2017 hat das AMS trotz sinkender Erwerbsarbeitslosenzahl mit insgesamt 111.451 verhängten Bezugssperren (2016: 103.804), viele davon Existenz bedrohend, einen neuen Rekord bei der Repression gegen die Versicherten gesetzt: Die Zahl der Bezugssperren wegen Vereitelung eines Kurses oder einer Arbeit (§ 10 AlVG) stiegen aufgrund erstmaliger Einberechnung der tageweisen Bezugssperren wegen versäumter Kurstag von 16.557 im Jahr 2016 auf 25.407 Sperren im Jahr 2017, Bezugssperren wegen versäumter Kontrolltermine hingegen sanken leicht von 58.2770 auf 55.227 bzw. , wegen Selbstkündigung (§ 11 AlVG) ließ das AMS 2017 30.583 Arbeitslose 4 Wochen auf den Erstbezug warten (2016: 28.741), wegen vorgeworfener „allgemeiner Arbeitsunwilligkeit“ (§ 9 AlVG) hat das AMS 237 Arbeitslosen den Bezug generell eingestellt nach 236 im Vorjahr.

Sorgen um die Arbeitsmoral, oder mit falschen Fakten für Kurz-IV werben?

Offener Brief von Peter Oberdammer an die Tiroler Tageszeitung

Die TT macht sich Sorgen um die Arbeitsmoral („Die Flucht von der Arbeit in die Freizeit“, 13.06.2018). Leider schmeckt der Artikel ein wenig sehr nach abgestandenem calvinistischer Arbeitsethos: „Wir leben um, zu arbeiten, und wir arbeiten, um (später) in den Himmel zu kommen.“ Die, die arbeiten um zu leben, sind Weichlinge, denen das Faseln von der Work-Life-Balance ausgetrieben werden muss.

Bei Hornbach werden sechs Wochen Urlaub zum Standard

Die Baumarktkette Hornbach ist in Österreich immer wieder für eine Überraschung gut. Einerseits mit ihrer skurrilen Werbeschiene, anderseits mit arbeitsrechtlichen Überraschungen. Zur Erinnerung, im März 2017 sollte im Innsbrucker Hornbach-Markt offensichtlich durch eine Kündigung ein Betriebsrat verhindert werden. Jetzt macht Hornbach steht arbeitsrechtlich positiv im Rampenlicht der Öffentlichkeit:  Ab 1. Juli bekommen alle Beschäftigten, die seit mindestens einem Jahr im Unternehmen sind, sechs Wochen Urlaub im Jahr.

Was sich so alles hinter dem „Sozialversicherungsstrukturreformgesetz“ verbirgt

1. Die Schaffung eines Verwaltungsrates inklusive Regierungsvertreter mit Sitz und Stimme im bisher selbstverwalteten Hauptverband droht. Die Regierung will sich damit selber in das entscheidende Gremium der Sozialversiche­rungsträger hineindrängen und die Macht an sich reißen.

Saisonarbeitskräfte als billige Arbeitssklaven?

Als Bekräftigung für die Notwendigkeit und Dringlichkeit eines gesetzlichen Mindestlohnes interpretiert die Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Debatte über hunderte fehlende Erntehelfer_innen und deren Entlohnung sowie unmenschliche Arbeitsbedingungen wie 80-Stunden-Wochen, Dumpinglöhnen von drei Euro pro Stunde, unbezahlte Überstunden oder menschenunwürdige Unterkünften, stellt GLB-Bundesvorsitzender Josef Stingl fest.