Tag Archives: Arbeitswelt

Priester sagt Regierung Kampf an

Kaplan Franz Sieder, Rede bei der 12-Stunden-Demonstration des Österreichischen Gewerkschaftsbundes am 12. Oktober 2018 vor der Industriellenvereinigung in Wien: Ich rede hier vor der Industriellenvereinigung und ich rede als katholischer Priester im Namen unserer Kirche und auch vor dem Hintergrund der Katholischen Soziallehre.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

AK-Tirol führt Vertragsverletzungsverfahren gegen die Republik Österreich

Seit 1. September gilt in Österreich 12 Stunden am Tag, 60 Stunden in der Woche. Die Proteste von Gewerkschaft und Arbeiterkammer und der über 100.000 demonstrienden Arbeiter*innen und Angestellten wurden einfach negiert, die schwarz-blaue Koalition und die NEOS haben das neue Arbeitszeitgesetz ohne Begutachtung im Nationalrat abgesegnet. Jetzt will die Tiroler Arbeiterkammer die „Novelle des Arbeitszeit- und Arbeitsruhegesetzes“ über den Umweg der EU-Kommission kippen.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

GLB verlangt den Kampf für Arbeitszeitverkürzung zu intensivieren

Als „durchaus legitim“ bezeichnet der Vorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) das Ergebnis der bundesweiten gewerkschafts-übergreifenden KV-Konferenz: „Es war und ist selbstverständlich, dass Gewerkschaften bei KV-Verhandlungen nicht nur Löhne und Gehälter, sondern auch Verbesserungen der gesetzlich festgelegten Mindestnormen mitverhandeln. Das gilt jetzt auch für das neue Arbeitszeitgesetz mit dem 12-Stunden-Arbeitstag und der 60-Stunden-Arbeitswoche!“

Facetten des Mangels

Zwei Medien, zwei Berichte. Der ORF-Tirol meldet am 12. September: „Fachkräftemangel trifft Tirol besonders. Etwa die Hälfte aller Unternehmen in Tirol beklagen einen Mangel an qualifizierten Arbeitskräften.“ Einen Tag später titelt die Tiroler Tageszeitung: „Tirol bei den Löhnen Vorletzter“ und Alois Vahrner analysiert, dass die einst von der Wirtschaftskammer als „Ungeheuer von Loch Ness“ kritisierten Hauptverbands-Zahlen (andere, bessere Statistiken existieren nicht) leider weiter real sind und bringt diese noch mit den überdurchschnittlich hohen Lebenshaltungskosten (etwa bei Wohnen, Sprit und Gastronomie) in Verbindung.

Wo bleibt da Hausverstand?

Bisher ist es schon möglich 72 Stunden pro Woche zu öffnen, doch den großen Handelskonzernen reicht das noch nicht; Die Rewe Group (Mutterkonzern von Billa) regt an die bis jetzt geltende Regelung um vier Stunden zu erweitern. Das würde angeblich mehr Arbeitsplätze schaffen.

Schwächung der AUVA als Liebesdienst für Industrie

Ein asozialer Zynismus der Sonderklasse sind die Aussagen des oö FPÖ-Chefs Manfred Haimbuchner zur „Reform“ der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), stellt Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) fest. Dass ausgerechnet der als Verbindungsmann der FPÖ zur Industriellenvereinigung bekannte Haimbuchner ständig die von seiner Parteifreundin Sozialministerin Beate Hartinger-Klein im Auftrag der schwarz-blauen Koalition exekutierten Maßnahmen kommentiert zeigt, dass die FPÖ mit sozialen Anliegen schon längst nichts mehr am Hut hat.

Hauptverband droht mit Klage gegen „Ausgabenbremse“

Der Hauptverband der Sozialversicherungen droht der Regierung mit einer Verfassungsklage gegen die Anfang Juli beschlossene „Ausgabenbremse“. Gestärkt sieht sich der aus dem ÖVP-Wirtschaftsbund stammende Hauptverbandschef Alexander Biach durch ein Rechtsgutachten. Die „Kostenbremse“ greife „in den verfassungsrechtlich gewährleisteten Kern“ der Selbstverwaltung ein, schrieb der „Kurier“ (Sonntag-Ausgabe).

GLB für Urabstimmung über neuen Bus-KV

Erst vor wenigen Wochen demonstrierten auf Initiative des ÖGB über 100.000 Menschen in Wien gegen die Verschlechterungen im Arbeitszeitgesetz – gegen eine 60-Stunden-Woche und gegen den Lohnraub durch Wegfall von Überstundenzuschlägen. Weiterer Widerstand der Gewerkschaften wurde angekündigt – nicht zuletzt bei den kommenden KV-Verhandlungen.