Tag Archives: Armut

Denkfabrik irrt: Zwischen Teilzeit und Reallohn

Schön, oder besser gesagt nicht schön, dass die liberale »Denkfabrik Agenda Austria« denkt, dass die realen Löhne in Österreich entgegen anderslautenden Studien nicht sinken würden und diese anderswertende Aussagen über kaufkraftbereinigte Löhne seien »irreführend«. Dabei bezieht sich die Denkfabrik auf den Anteil der Teilzeitbeschäftigten, denn diese senken den realen Median-Lohn.

(Neoliberale) Trendwende am Arbeitsmarkt

Erstmals seit fünf Jahren weist die offizielle Statistik einen Rückgang der Arbeitslosigkeit aus, sogar in Wien. Ende März waren inkl. Schulungsteilnehmer_innen rund 430.000 Menschen ohne Job, um 1,8 Prozent weniger als vor einem Jahr. Gleich wird gejubelt: »Jetzt ist sie aber wohl wirklich da, die Trendwende am Arbeitsmarkt«, so Johannes Kopf, Vorstandsmitglied des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den März-Zahlen 2017. Für Sozialminister Alois Stöger zeigen die besseren Daten, »dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken«.

Filmtipp: DER JUNGE MARX

»Der junge Karl Marx« fängt stark an: Polizisten durchkämmen ein Waldgebiet, in dem abgerissene Typen Bruchholz sammeln, (was Mitte des 19.Jahrhunderts Diebstahl war). Das könnten auch Menschen in heutiger Zeit sein, prekarisierte, osteuropäische Arbeiter. Auch sonst gibt’s Parallelen en masse, nur eben anders: Die Pauperisierung der damaligen Massen und das Prekariat von heute.

Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000

Aktive Arbeitslose lehnen Fortführung der neoliberalen Politik und des SPÖ-Rechtsrucks durch Alois Stöger ab

»Von kleinen Lichtblicken abgesehen, ist die immer noch recht vage Aktion 20.000 nur die Fortschreibung der bisherigen und klar gescheiterten Planwirtschaft zur Verschleierung des Versagens der Politik«, fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbslosengewerkschaft Österreichs den am 28.3.2017 von Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit Judith Pühringer vom SÖB-Dachverband präsentierten Ausblick auf den Ausbau des »zweiten Arbeitsmarktes« zusammen.

Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug.

Neue Jobs seit 2011 fast nur mehr Teilzeit

Im Jahr 2016 hat es in Österreich 4,22 Millionen Erwerbstätige und 270.000 Arbeitslose gegeben. Von den Erwerbstätigen waren 3,68 Millionen Menschen unselbstständig beschäftigt. Im Vergleich zu 2011 sind das um 167.800 Erwerbstätige mehr. Der Zuwachs konzentrierte sich auf Unselbstständige und erfolgte nahezu ausschließlich im Teilzeitbereich. Die Teilzeitquote erhöhte sich insgesamt von 25,3 auf 28,7 Prozent. Zwischen Männern und Frauen gab es große Unterschiede.

Mindestlohn: Bis jetzt klar vergeigt…

Während ihre Chefs zu den Spitzenverdienern im Land zählen, kommen die überwiegend weiblichen Bürokräfte in Österreichs Rechtsanwaltskanzleien auf ein recht karges Salär. Bei den Anwälten gibt es nur eine „Entlohnungsrichtlinie“, also Gehaltsempfehlung und diese liegt bei 1.250 Euro brutto im Monat. Für die Gewerkschaft GPA-djp  „völlig inakzeptabel“, schließlich soll auf Geheiß der Regierung bis Jahresmitte ein generelles Mindestniveau von 1500 Euro erreicht werden.

Dem Handwerk das Handwerk legen

1.500 Euro Mindestlohn, das fordert die Bundesregierung von den Sozialpartner_innen bis zum Sommer – netto sind das 1.198,90 Euro. Eigentlich schon ein Grund zum Fremdschämen, liegt doch die offizielle Armutsschwelle in Österreich gerade mal 35 Euro unter dieser Summe. Aber es geht noch übler:

Frauenvolksbegehren: Noch Forderungen offen

Ziel des Frauenvolksbegehrens 1997 unter dem Titel „Alles was Recht ist“ war es, die Gleichstellung von Mann und Frau in der Verfassung zu verankern und die Umsetzung eines Forderungskataloges zu erreichen: „Die Hälfte der öffentlichen Macht, des Einflusses und des Geldes den Frauen und die Hälfte des privaten Bereichs, der Hausarbeit und der Kindererziehung den Frauen“, so formulierte die Journalistin und Schriftstellerin Eva Rossmann damals als eine der Initiatorinnen das Grundbegehren. Offene Punkte gibt es nach wie vor – wie etwa gleicher Lohn für gleiche Arbeit.

Rechtsdrift!

Der Beschäftigungsbonus: Geht es nach der Bundesregierung, soll es diesen in Form der dreijährigen Vergütung der halben Lohnnebenkosten für  die Schaffung eines neuen Arbeitsplatzes geben. Klingt wunderschön! Nur, Kapitalist_innen schaffen nur dann Arbeitsplätze, wenn sie das dafür  notwendige – produktiv bis zum Letzten ausgereizte Arbeitsvolumen sehen. Denn, Arbeitsplätze ohne entsprechender „Vollproduktivität“ wäre nach ihrer Philosophie selbst mit einer 50prozentigen Lohnnebenkostensubvention ein unnötiger Profitverlust!