Tag Archives: Armut

GLB/Tirol/Mindestsicherung: Für’s Budget ein kleiner Schritt, für die Armen ein Riesentritt

Als »Schwarz-Grünen Sozialraub« bezeichnet Josef Stingl, Vorsitzender des Gewerkschaftlichen Linksblock im ÖGB (GLB), die Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes. 5,3 Millionen Euro sollen dabei bei den Ärmsten der Armen zu Gunsten des Landesbudgets abgezwackt werden.

Schwarz-Grüner Sozialraub! Oder: Wo Unrecht zu Recht wird, ist Widerstand Pflicht!

Am Mittwoch soll die geplante Sozialraub-Novelle des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes von der Schwarz-Grünen Landesregierung durch den Landtag gehievt werden. Geplant sind die Deckelung der Wohnkosten, die Kürzung des Mindestsatzes für Kinder und die Streichung der Sonderzahlungen.

Sparen bei den Ärmsten?

Eine Woche vor dem Mailandtag (17. und 18. Mai) gab es im Haus der Begegnung eine brisante Podiumsdiskussion zum Thema Tiroler Mindestsicherung NEU. Zahlreiche Vertreter von Sozialvereinen und Politik nützten die Gelegenheit, mit Christine Baur (Grüne Soziallandesrätin) und Jakob Wolf (ÖVP-Landtagsklubobmann) die Auswirkungen der bevorstehenden Verschlechterungen des Tiroler Mindestsicherungsgesetzes zu diskutieren.

Zum Thema Wohnen: Der Politik einheizen um Soziale Kälte zu beseitigen!

»Untragbare Wohnungsbedingungen, schlechte Gesundheit und kaum Geld für Heizung oder Kleidung – Armut ist auch in Tirol verbreitet. Für zwölf Prozent der Tiroler Bevölkerung stellen die Kosten fürs Wohnen eine enorme für deutlich mehr als die Hälfte der Bevölkerung eine gewisse Belastung dar«, meldete dieser Tage der ORF-Tirol.

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

Denkfabrik irrt: Zwischen Teilzeit und Reallohn

Schön, oder besser gesagt nicht schön, dass die liberale »Denkfabrik Agenda Austria« denkt, dass die realen Löhne in Österreich entgegen anderslautenden Studien nicht sinken würden und diese anderswertende Aussagen über kaufkraftbereinigte Löhne seien »irreführend«. Dabei bezieht sich die Denkfabrik auf den Anteil der Teilzeitbeschäftigten, denn diese senken den realen Median-Lohn.

(Neoliberale) Trendwende am Arbeitsmarkt

Erstmals seit fünf Jahren weist die offizielle Statistik einen Rückgang der Arbeitslosigkeit aus, sogar in Wien. Ende März waren inkl. Schulungsteilnehmer_innen rund 430.000 Menschen ohne Job, um 1,8 Prozent weniger als vor einem Jahr. Gleich wird gejubelt: »Jetzt ist sie aber wohl wirklich da, die Trendwende am Arbeitsmarkt«, so Johannes Kopf, Vorstandsmitglied des Arbeitsmarktservice (AMS) zu den März-Zahlen 2017. Für Sozialminister Alois Stöger zeigen die besseren Daten, »dass die Maßnahmen der Bundesregierung wirken«.

Filmtipp: DER JUNGE MARX

»Der junge Karl Marx« fängt stark an: Polizisten durchkämmen ein Waldgebiet, in dem abgerissene Typen Bruchholz sammeln, (was Mitte des 19.Jahrhunderts Diebstahl war). Das könnten auch Menschen in heutiger Zeit sein, prekarisierte, osteuropäische Arbeiter. Auch sonst gibt’s Parallelen en masse, nur eben anders: Die Pauperisierung der damaligen Massen und das Prekariat von heute.

Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000

Aktive Arbeitslose lehnen Fortführung der neoliberalen Politik und des SPÖ-Rechtsrucks durch Alois Stöger ab

»Von kleinen Lichtblicken abgesehen, ist die immer noch recht vage Aktion 20.000 nur die Fortschreibung der bisherigen und klar gescheiterten Planwirtschaft zur Verschleierung des Versagens der Politik«, fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbslosengewerkschaft Österreichs den am 28.3.2017 von Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit Judith Pühringer vom SÖB-Dachverband präsentierten Ausblick auf den Ausbau des »zweiten Arbeitsmarktes« zusammen.

Vorarlbergs Landtag spricht sich für Mindestlohn aus

Das neue Vorarlberger Mindestsicherungsgesetz hat die nächste Hürde genommen. Der zuständige Ausschuss im Landtag nahm den Vorschlag der Landesregierung an. Wie bereits angekündigt, stimmte lediglich die Regierung für ihr Gesetz, FPÖ und SPÖ lehnten es ab. Die Neos erklärten, im Landtag zuzustimmen. “Wenn auch zähneknirschend”, fügte Abgeordnete Martina Pointner an. Ihr geht die Freibetragsregel nicht weit genug.