Tag Archives: Asyl

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

GLB zum Weltflüchtlingstag: Gegen den Massenmord im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen

Am 20. Juni war wieder der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen – bis dorthin sind heuer bereits über 2000 Menschen im Mittelmeer bei ihrer Flucht ums Leben gekommen. Der neue „starke Mann“ der ÖVP, Außenminister Kurz, möchte die Mittelmeerroute schließen und droht jenen afrikanischen Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, u.a. mit der Streichung von Entwicklungsgeldern. Gleichzeitig betonte Bundeskanzler Kern im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache bereits erste Fortschritte gebe und das Ziel, die „illegale Migration zu reduzieren“.

TSD/ Asylbewerber

Bei ehemals staatlichen Unternehmen wie Post oder Bahn, die teilprivatisiert wurden, liegt es in der Natur der Sache, dass an Angestellten und an Postfilialen gespart wird oder die Dienstleistungen zu wünschen übrig lassen. Man will ja kräftig Profit rausschlagen. Nix Neues. Ein Knaller in Innsbruck kommt vom TSD, den Tiroler  sozialen Diensten, eine GmbH.

Tirol ausgeBAURt und verPLATTERt

Viel (grüne) Hoffnung wurde vor vier Jahren in die neue, in die grüne Amtsführung des Sozialwesens des heiligen Landes gesetzt. In der Zwischenzeit sind wir um einige Erfahrungen reicher – es hat nicht lange gedauert und der »grüne Anstrich« ist einer »schwarzen Sachpolitik« gewichen.

Tiroler Soziale Dienste wegen Lohndumpings von Gewerkschaft angezeigt

Innsbruck (APA) – Die mit einem drohenden Millionenverlust und einem damit verbundenen Jobabbau konfrontierten, für die Asylbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD) kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Die Gewerkschaft zeigte die TSD nun wegen des Verdachts der Unterbezahlung in 80 Fällen bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) an, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe).

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

GLB lehnt Verschärfung des Fremdenrechtes entschieden ab

„Flucht ist kein Verbrechen!“ erklärt der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) heute am Aschermittwoch zum neuen, noch schärferen Fremdenrecht, das gestern – ironischerweise am Faschingsdienstag – den Ministerrat passiert hat: „Die Gründe, seine Heimat fluchtartig zu verlassen, basieren immer sowohl auf realen als auch emotionalen Beweggründen. Flüchtlingsgründe lassen sich daher nicht taxativ erfassen und eine Ablehnung des Asylstatus heißt noch lange nicht, dass die betroffenen Asylwerber_innen für illegal erklärt werden müssen.“

Mindestunsicherung NEU

Ein Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Die wird nun drastisch gekürzt.

„A wie Anfang. A wie Anpacken. A wie Austria.“ Oder, A wie Anbiederung?

Die Wahlen rücken näher, die „führenden Sozialdemokrat_innen“ (nur sie?) sehen ihre Felle dahinschwimmen. Ihr neuer „ Wunderwuzzi mit Kern“ hat in seiner Welser Grundsatzrede die „Lösung“ skizziert, beziehungsweise wurden sie in einer knapp 150-seitigen Broschüre zusammengefasst.

Politischer Adventkalender: 18. Dezember

Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migrant_innen ausgerufen. Migration ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts: Schon immer hat es Menschen und Völker gegeben, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt haben.

Der Welttag der Migrant_innen soll den Fokus der Öffentlichkeit vor allem auf die Probleme und das Schicksal der mehr als 232 Millionen Migrant_innen weltweit lenken. Sie haben in der „modernen Welt“ hat mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mangelnde Integration, Diskriminierung und fehlende Zugehörigkeitsgefühle sind nur einige der Stolpersteine im alltäglichen Leben. Doch auch auf politischer Ebene sind die Zuwander_innen der Zuwanderungs- und Asylpolitik seines neuen Aufenthaltlandes ausgeliefert.

Auf der ganzen Welt wird Migration in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung räumt den Bedürfnissen der am stärksten Ausgegrenzten, einschließlich der Migrant_innen, oberste Priorität ein, damit niemand zurückbleibt. Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags der Migrant-innen fordere ich die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam global für eine sichere, gleichmäßige und geordnete Migration einzusetzen und so einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit eine Welt mit Frieden, Wohlstand, Würde und gleichen Chancen für alle möglich ist“, meint UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des heutigen Internationalen Tag der Migrant_innen fest.