Tag Archives: Asyl

Eine ganze Stadt steht auf gegen die Abschiebung

Am Montagmorgen des 17. September wurde Magomed Magomedov, nachdem er seine Tochter in den Kindergarten gebracht hatte, von der Polizei in Lienz (Osttirol) verhaftet. Er wurde sofort in den Schubhäfn Rossauer Lände (offiziell: PAZ – Polizeianhaltezentrum) in Wien gebracht. Seine Abschiebung soll am Dienstag, 25.9. stattfinden. Doch viele Menschen, sehr viele sogar, wollen das verhindern.

Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

Am 20. Juli steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt. Das Höchststrafmaß dafür beläuft sich auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe.

KPÖ zum Treffen der Innen- und Justizminister der EU-Staaten

In den kommenden Tagen treffen sich die Innen- und Justizminister der EU-Staaten in Innsbruck, um die nächsten Schritte einer menschenverachtenden Politik zu diskutieren. Es geht darum, die Festung Europa noch mehr abzuriegeln. Der Sicherheitsdiskurs, der vielmehr ein Unsicherheitsdiskurs ist, spielt den rechten Kräften in die Hände.

TT-Leserbrief zur Karikatur von Jokesch, Flüchtlingsdebatte und Streitereien in der EU.

Das ist die hohe Kunst der Karikatur: mit wenigen Bildern und Worten ins Schwarze treffen. Und es gelingt Daniel Jokesch sehr gut: zwei Schwimmer, ein alter und ein junger, denen das Wasser bis zum Hals steht. Der junge fragt den alten, was sie gegen den Klimawandel unternommen hätten. Der alte meint lapidar, dass sie beschäftigt gewesen seien mit wichtigeren Dingen, nämlich den Flüchtlingen. Besser kann man es wohl kaum ausdrücken, was für eine Augenwischerei seitens der europäischen Regierungen derzeit passiert.

Aktionstage gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich?

Gewerkschaft gewinnt Klage gegen TSD

Recht bekommen hat im Zuge einer Feststellungsklage der Betriebsrat der Tiroler Sozialen Dienste GmbH (TSD), die FlüchtlingsbetreuerInnen erhalten künftig eine Erschwerniszulage. Die GPA-djp Tirol hatte im Auftrag des Betriebsrates der TSD vor über zwei Jahren die Feststellungsklage beim Arbeits- und Sozialgericht Innsbruck (ASG) eingebracht.

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

GLB zum Weltflüchtlingstag: Gegen den Massenmord im Mittelmeer – Solidarität mit Flüchtlingen und Migrant_innen

Am 20. Juni war wieder der Weltflüchtlingstag der Vereinten Nationen – bis dorthin sind heuer bereits über 2000 Menschen im Mittelmeer bei ihrer Flucht ums Leben gekommen. Der neue „starke Mann“ der ÖVP, Außenminister Kurz, möchte die Mittelmeerroute schließen und droht jenen afrikanischen Staaten, die keine Flüchtlinge zurücknehmen, u.a. mit der Streichung von Entwicklungsgeldern. Gleichzeitig betonte Bundeskanzler Kern im EU-Hauptausschuss des Parlaments, dass es bei der Kooperation mit der libyschen Küstenwache bereits erste Fortschritte gebe und das Ziel, die „illegale Migration zu reduzieren“.

TSD/ Asylbewerber

Bei ehemals staatlichen Unternehmen wie Post oder Bahn, die teilprivatisiert wurden, liegt es in der Natur der Sache, dass an Angestellten und an Postfilialen gespart wird oder die Dienstleistungen zu wünschen übrig lassen. Man will ja kräftig Profit rausschlagen. Nix Neues. Ein Knaller in Innsbruck kommt vom TSD, den Tiroler  sozialen Diensten, eine GmbH.

Tirol ausgeBAURt und verPLATTERt

Viel (grüne) Hoffnung wurde vor vier Jahren in die neue, in die grüne Amtsführung des Sozialwesens des heiligen Landes gesetzt. In der Zwischenzeit sind wir um einige Erfahrungen reicher – es hat nicht lange gedauert und der »grüne Anstrich« ist einer »schwarzen Sachpolitik« gewichen.