Tag Archives: Asyl

Tiroler Soziale Dienste wegen Lohndumpings von Gewerkschaft angezeigt

Innsbruck (APA) – Die mit einem drohenden Millionenverlust und einem damit verbundenen Jobabbau konfrontierten, für die Asylbetreuung zuständigen Tiroler Sozialen Dienste (TSD) kommen nicht aus den Negativschlagzeilen. Die Gewerkschaft zeigte die TSD nun wegen des Verdachts der Unterbezahlung in 80 Fällen bei der Tiroler Gebietskrankenkasse (TGKK) an, berichtete die „Tiroler Tageszeitung“ (Montagsausgabe).

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

GLB lehnt Verschärfung des Fremdenrechtes entschieden ab

„Flucht ist kein Verbrechen!“ erklärt der Bundesvorsitzende des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB (GLB) heute am Aschermittwoch zum neuen, noch schärferen Fremdenrecht, das gestern – ironischerweise am Faschingsdienstag – den Ministerrat passiert hat: „Die Gründe, seine Heimat fluchtartig zu verlassen, basieren immer sowohl auf realen als auch emotionalen Beweggründen. Flüchtlingsgründe lassen sich daher nicht taxativ erfassen und eine Ablehnung des Asylstatus heißt noch lange nicht, dass die betroffenen Asylwerber_innen für illegal erklärt werden müssen.“

Mindestunsicherung NEU

Ein Gespenst geht um in Österreich. Das Gespenst des Populismus. Es greift mit kalten, gierigen Händen nach Regierungs- und Oppositionsköpfen, die aus lauter Angst, ihre Machtpfründe zu verlieren, zu den miesesten Methoden greifen. Diesmal betrifft es die Mindestsicherung. Diese Sozialhilfe bedeutet, dass der Mini-Minimalstandard der Lebenshaltungskosten gesichert sein sollte, dh eigentlich, zu wenig zum Leben, zu viel zum Sterben. Die wird nun drastisch gekürzt.

„A wie Anfang. A wie Anpacken. A wie Austria.“ Oder, A wie Anbiederung?

Die Wahlen rücken näher, die „führenden Sozialdemokrat_innen“ (nur sie?) sehen ihre Felle dahinschwimmen. Ihr neuer „ Wunderwuzzi mit Kern“ hat in seiner Welser Grundsatzrede die „Lösung“ skizziert, beziehungsweise wurden sie in einer knapp 150-seitigen Broschüre zusammengefasst.

Politischer Adventkalender: 18. Dezember

Im Dezember 2000 hat die UNO den 18. Dezember als den Internationalen Tag der Migrant_innen ausgerufen. Migration ist kein Phänomen des 21. Jahrhunderts: Schon immer hat es Menschen und Völker gegeben, die aus den unterschiedlichsten Gründen ihren Lebensmittelpunkt an einen anderen Ort verlegt haben.

Der Welttag der Migrant_innen soll den Fokus der Öffentlichkeit vor allem auf die Probleme und das Schicksal der mehr als 232 Millionen Migrant_innen weltweit lenken. Sie haben in der „modernen Welt“ hat mit vielen Schwierigkeiten zu kämpfen. Mangelnde Integration, Diskriminierung und fehlende Zugehörigkeitsgefühle sind nur einige der Stolpersteine im alltäglichen Leben. Doch auch auf politischer Ebene sind die Zuwander_innen der Zuwanderungs- und Asylpolitik seines neuen Aufenthaltlandes ausgeliefert.

Auf der ganzen Welt wird Migration in Zukunft immer mehr an Bedeutung gewinnen. „Die Agenda 2030 für nachhaltige Entwicklung räumt den Bedürfnissen der am stärksten Ausgegrenzten, einschließlich der Migrant_innen, oberste Priorität ein, damit niemand zurückbleibt. Anlässlich des diesjährigen Internationalen Tags der Migrant-innen fordere ich die internationale Gemeinschaft auf, sich gemeinsam global für eine sichere, gleichmäßige und geordnete Migration einzusetzen und so einen wichtigen Beitrag zu leisten, damit eine Welt mit Frieden, Wohlstand, Würde und gleichen Chancen für alle möglich ist“, meint UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon anlässlich des heutigen Internationalen Tag der Migrant_innen fest.

Politischer Adventkalender: 10. Dezember

10Heute an Tag der Menschenrechte startet die Demonstration startet um 16 Uhr in Innsbruck beim Ferdinandeum, Museumstraße  15.

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamem, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht.  Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.  Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.  Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird.  Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird. Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet. Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“.
Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen. Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben. Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht. Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg! Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht. Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen, die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet. Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer. Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher. Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben. Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme. Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.  Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt, werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren. Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben &
für das Recht zu gehen!

Plattform Bleiberecht Innsbruck

Politischer Adventkalender: 2. Dezember

2Schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, sollen das Recht auf ein faires Asylverfahren haben. Menschen die von Krieg und Gewalt flüchten müssen, stecken in der Krise – nicht die Gesellschaft, die sie aufnimmt.

An das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl:

  • die sofortige Aussetzung aller Dublin-Abschiebungen für alle die in Österreich um Asyl angesucht haben
  • die Beschleunigung der Asylverfahren: der Entscheidungsprozess soll nicht länger als 6 Monate dauern! Die zögerliche Arbeitsweise des BFA hat verheerende Auswirkungen auf die wartenden Personen!

Wir sehen es als unsere Pflicht als Bürgerinnen eines Staates mit (scheinbar) hohen ideellen Werten, der sich zudem auf die Menschenrechte beruft, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und eine Veränderung zu fordern!

Wir sind viele … wir sind bunt … wir sind laut:

Heute ab

14.00 Landesmuseum mit Theater (Freedomseekers), Fachbeiträge und Live-Musik
16.00 Start Demozug durch die Stadt
17.00 Abschlusskundgebung am Landhausplatz danach Soliparty mit Feuershow, Konzerte, guter Mukke, Glühwein und was sonst noch das Herz erwärmt

10.12.2016, 16 Uhr: Demo Tag der Menschenrechte

bleiberechtDie Demonstration startet beim Ferdinandeum, Museumstraße  15, IBK

„Wer sich nicht bewegt, spürt seine Fesseln nicht!“
(Rosa Luxemburg 1870-1919; Kommunistin & Revolutionärin, ermordet durch faschistische Freikorps in Berlin)

Die meisten FaschistInnen kommen und kamen nicht auf gewaltsamem, sondern auf „legalem“ Wege an die Macht.  Wir erinnern uns: auch die Nazis wurden zuerst „demokratisch“ gewählt, bevor sie ihrem Menschenhass freien Lauf ließen.  Demokratie in der bürgerlichen Herrschaft bedeutet immer auch das Recht des Kapitals und nicht des „Bürgers“.  Keiner und keine von uns sucht sich aus, in welchem Land er oder sie geboren wird.  Ob dort Krieg oder Frieden herrscht, ob sich dort Frauen patriarchalen Verhältnissen oder einer unterdrückerischen Religion beugen müssen, ob man(n) für einen Kuss mit einem Mann gehängt wird. Wenn ein Mensch morgens nicht weiß, ob man am Abend etwas zum Essen haben wird, ob eine Meinungsäußerung schon jahrelange Lagerhaft bedeutet. Die Entscheidungen darüber liegen nicht bei den „einfachen Menschen“.
Darüber bestimmen die herrschenden Klassen.

Gehen oder bleiben? Das Recht auf Migration ist ein Menschenrecht!

Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an den Orten, wo es Frieden und Wohlstand gibt. Und gehen. Manche Menschen kämpfen für ein besseres Leben an dem Ort, wo sie wohnen. Und bleiben. Wir sehen in dem Recht auf Migration die globale Antwort auf eine bis in die letzten Bereiche durchkapitalisierte Welt. Weltweit, vor allem im globalen Süden, werden ländliche Regionen „ausgehungert“. Dort, wo landwirtschaftliche (Subsistenz)Produktion noch die Grundlagen für einen großen Teil der Menschen darstellt, verstärkt sich zusätzlich durch die EU-“Entwicklungspolitik“ die Landflucht. Und führt zur Entstehung von Slums in den Großstädten. Dort sind es dann die materiellen Verhältnisse, die vielen Menschen nur mehr die Migration „in den Norden“ als erstrebenswerte Perspektive erscheinen lässt.

Die Antwort des globalen Nordens ist Krieg! Die Zahl von Grenzzäunen und Grenzmauern hat sich seit dem Ende des System-Konflikts zwischen Kapitalismus und Sozialismus zu Beginn der 1990er Jahren vervierfacht. Die Länder des Nordens (EU, USA/Kanada aber auch Australien) haben den Menschen, die das Recht auf Migration in Anspruch nehmen, den Krieg erklärt und gleichzeitig mehrere Militärmissionen zur Sicherung der „globalen Handelswege“ gestartet. Über 30.000 Menschen starben in den letzten 25 Jahren auf dem Weg übers Mittelmeer. Das sind offizielle Zahlen. Die tatsächliche Anzahl der Toten liegt deutlich höher. Die Balkan-Route, ein relativ sicherer Weg in den Norden, wurde unter der Initative Österreichs Anfang 2016 geschlossen. Und das das Sterben geht weiter.

Frieden & Solidarität statt Krieg & Ausbeutung

Kapitalismus und Faschismus sind nicht naturgegeben. Sie sind von Menschen geschaffene politische und gesellschaftliche Systeme. Und sie können auch von Menschen bekämpft, verändert und abgeschafft werden.  Solange es ausbeuterische Verhältnisse im Kapitalismus gibt, werden sich Menschen dagegen zur Wehr setzen und sich organisieren. Allen Menschen, die sich egal wo auf dieser Welt ebenso diesem Ziel verpflichtet sehen, gilt unsere Solidarität!

No border, no nation! Stop deportation!
Für die globale Bewegungsfreiheit aller Menschen!
Für das Recht zu bleiben &
für das Recht zu gehen!

Plattform Bleiberecht Innsbruck
web: www.plattform-bleiberecht.at
email: plattform.bleiberecht@gmx.at

2.12.2016, ab 14 Uhr: SO NICHT – Aktionstag für eine menschliche Asylpolitik

unbenannt-214.00 Landesmuseum mit Theater (Freedomseekers), Fachbeiträge und Live-Musik
16.00 Start Demozug durch die Stadt
17.00 Abschlusskundgebung am Landhausplatz danach Soliparty mit Feuershow, Konzerte, guter Mukke, Glühwein und was sonst noch das Herz erwärmt

Schutzbedürftige Menschen, die in Österreich um Asyl ansuchen, sollen das Recht auf ein faires Asylverfahren haben. Menschen die von Krieg und Gewalt flüchten müssen, stecken in der Krise – nicht die Gesellschaft, die sie aufnimmt.

Wir fordern an das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl:

  • die sofortige Aussetzung aller Dublin-Abschiebungen für alle die in Österreich um Asyl angesucht haben
  • die Beschleunigung der Asylverfahren: der Entscheidungsprozess soll nicht länger als 6 Monate dauern! Die zögerliche Arbeitsweise des BFA hat verheerende Auswirkungen auf die wartenden Personen!

Wir sehen es als unsere Pflicht als Bürgerinnen eines Staates mit (scheinbar) hohen ideellen Werten, der sich zudem auf die Menschenrechte beruft, unsere Empörung zum Ausdruck zu bringen und eine Veränderung zu fordern!

Wir sind viele … wir sind bunt … wir sind laut!