Tag Archives: Demokratie

ÖGB Tirol: Jugendvertrauensrat muss bleiben!

Eine Resolution zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates verabschiedete der Landesvorstand des ÖGB Tirol in seiner gestrigen Sitzung an das zuständige Ministerium und den Nationalrat. „Die neue Bundesregierung will die wichtigste Interessensvertretung junger Beschäftigter abschaffen – die JugendvertrauensrätInnen. Damit verlieren über 7.000 Lehrlinge und weitere tausend junge ArbeitnehmerInnen ihre betriebliche Vertretung. Dagegen werden wir entschieden mobilmachen“, kündigt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth an. Der Antrag dazu kam von der Gewerkschaftsjugend.

Innsbruck Spitzenreiter beim Frauenvolksbegehren

Mit 4.4. wurden die gesammelten Unterstützungsunterschriften für das Frauen*Volksbegehren 2.0 beim Innenministerium eingereicht und somit die offizielle Einleitung des Volksbegehrens gestartet. Der Innenminister gibt nun bis Ende April das Datum der Eintragungswoche bekannt. Laut gesetzlicher Vorgaben kann dies zwischen Mitte Juni und Ende Oktober sein.

Ein Pony für Herbert Kickl

Mittlerweile zwölf Wochen im Amt, hat man von der Regierung zum Tierschutz noch nicht viel gehört, zumindest nichts Gutes. Innenminister Kickl will sich seinen Traum von einer berittenen Polizei um jeden Preis erfüllen und in Wien ein Pilotprojekt starten, obwohl diese Idee auf breiteste Ablehnung stößt.

Ein Contra zum „Anti-Raucher-Volksbegehren“

Die Diskussion um das don’t smoke Volksbegehren treibt seltsame Blüten, und daran hat auch die Linke ihren Anteil, die nicht wirklich damit umzugehen weiß. Da wird mit Eifer und großer Freude und dem guten Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen (schließlich geht es um die Gesundheit, und es geht darum der FPÖ eins auszuwischen), direkt-demokratisch gegen RaucherInnen Stimmung gemacht, es wird ein Feindbild geschaffen und strapaziert (die RaucherInnen verschmutzen die Umwelt und machen die Nicht-Raucher krank), dass es nur als konsequent und logisch erscheinen lässt, wenn dieses Übel – demokratisch legitimiert- in die Schranken verwiesen wird (komplettes Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben!).

Unterstützung notwendig!

Die KPÖ engagiert sich bei den künftigen Gemeinderatswahlen für die die KPÖ bei den künftigen Gemeinderatswahlen für die Alternative Liste Innsbruck – ALI. Dieses Projekt verspricht, ein breites Projekt für eine andere Stadtpolitik zu werden. Derzeit wird intensiv am Programm gearbeitet. Binnen der nächsten paar Wochen benötigt die Alternative Liste Innsbruck – ALI mindestens einhundert beglaubigte Unterschriften für einen ordentlichen Wahlantritt zur Gemeinderatswahl im April. 

Großer Andrang bei der ersten Programmdiskussion

Gegen 100 Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind dem Aufruf der Alternativen Liste Innsbruck ali gefolgt und haben sich vergangenen Freitag (26.1.2018) an der ersten öffentlichen Programmdiskussion beteiligt. Weitere Programm-Events folgen im Februar. Anfang März will ali ein Programm für Innsbruck vorlegen, das von möglichst vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden ist.

„Herren der Ringe“ haben den Kredit verspielt

Dieses Wahl-Ergebnis ist eine ordentliche Watschn, die klare Niederlage in Innsbruck (Zweidrittel-Mehrheit gegen eine Bewerbung) eine schallende Ohrfeige. Dass sich die Wintersport-Metropole Kitzbühel bei der Tiroler Volksbefragung gegen Olympia 2026 ausspricht, ist nicht nur für viele Tourismus-Manager ein absolutes „No-Go“ und wird mit „reinem Neid-Denken“ erklärt. Mag sein, aber mit dem klaren NEIN ist vor allem den Großkopferten eine Absage erteilt worden.

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

KPÖ PLUS: FPÖ überhaupt noch auf rechtsstaatlichen Boden?

Eine Veröffentlichung des Tiroler Bloggers Markus Wilhelm sorgt in Tirol für Wirbel. Der hochrangige FPÖ-Funktionär und ehemalige Präsident der Tiroler Apothekerkammer, Dr. Martin Hochstöger, soll in seiner Apotheke Nazi-Devotionalien zur Schau gestellt haben. Wilhelm untermauert dies auf seiner Homepage dietiwag.org mit Bildern, auf denen eine Nazi-Erinnerungstafel aus Marmor an die Volksabstimmung am 10. April 1938 in Landeckzu sehen ist, die mit einem Zitat Adolf Hitlers versehen ist. Zur Schau gestellt wird das ganze in einem Glaskasten mit Reichsadler und SS-Totenkopf mit Eisernem Kreuz. Die Nazi-Devotionalien sollen sich öffentlich einsehbar im hinteren Raum von Hochstögers Apotheke befinden.

Tirol/Olympia/Volksbefragung: Fragestellungen müssen neutral formuliert sein!

„Die Fragestellung zur Olympia-Volksbefragung ist einseitig wertend, damit manipulativ und deshalb rechts- und verfassungswidrig. Die Frage strotzt vor positiven Bewertungen. Dabei hat der Verfassungsgerichtshof mehrfach und eindeutig entschieden, dass Instrumente der direkten Demokratie, wie eine Volksbefragung, besonders ernst zu nehmen sind und nicht zur Manipulation verwendet werden dürfen.