Tag Archives: Demokratie

180.000 unterzeichneten den UNO-Migrationspakt

Drei Kilogramm schwer und 18 Meter lang ist die Liste der 180.358 Unter­zeichnerInnen, die die InitiatorInnen kürzlich vor den Toren des Vienna International Center ausgerollt und anschließend an die UNO in Wien übergeben haben.

Verfassungswidrig: Kein Stimmrecht für 2,4 Millionen PensionistenInnen

Die Reform der Sozialversicherung schließt PensionistenInnen von jeglicher Vertretung und Mitbestimmung in der Sozialversicherung aus und nimmt ihnen in jenen wenigen Organen, in denen sie bisher vertreten waren, das Stimmrecht. Dieser Ausschluss von der Teilnahme an der Selbstverwaltung fast eines Drittels aller Versicherten, das die höchsten Versicherungsbeiträge entrichtet, steht in krassem Widerspruch zur Selbstverwaltung in der Sozialversicherung und ist verfassungsrechtlich nicht geboten.

“Mehr Zeit und mehr Geld müssen für die Mehrheit der Menschen übrig bleiben”

Im Rahmen einer Pressekonferenz am Montag, den 5.11. präsentierte die Gewerkschaftliche Linke ihr Spitzenduo, ihr Vorhaben sowie die Hauptlinie des Programms für den Antritt zur AK-Wahl in Tirol (28.1.2019-7.2.2019). Bei der Gewerkschaftlichen Linken handelt es sich um einen breiten Zusammenschluss aus der Alternativen Liste Innsbruck (ALI), dem Gewerkschaftlichen Linksblock (GLB) sowie tirolweit zahlreichen Initiativen und Privatpersonen. Das Sammeln der notwendigen 300 Unterschriften für den Antritt sei keine Hürde, da man bereits auf eine große Zahl von Unterstützer*innen zählen könne. Ziel der Linken im Februar ist, Fraktionsstärke zu erlangen.

Die KPÖ wird 100

Am 3. November 1918 wurde die KPÖ in den Eichensälen in Wien Favoriten aus der Taufe gehoben. Ihre Gründung fand vor dem Hintergrund der russischen Oktoberrevolution und der Gründung der Ersten Republik statt. Der Revisionismus der österreichischen Sozialdemokratie veranlasste linksradikale und linkssozialdemokratische Aktivist*innen dazu, eine revolutionäre Partei zu gründen. Sie ist somit nicht nur eine der ältesten kommunistischen Parteien weltweit, sondern auch die einzige Partei Österreichs, die auf eine hundertjährige Kontinuität zurückblicken kann.

Parlament behandelt KPÖ-Petition „Wohnen darf nicht arm machen!“

Auf der Tagesordnung der Nationalratssitzung am 25. Oktober 2018 stand der Bericht des Petitionsausschus­ses, der sich zuletzt auch mit der Petition der KPÖ beschäftigt hatte. Die KPÖ hat mehr als 8.000 Unterschrif­ten für die parlamentarische BürgerInnenini­tiative „Wohnen darf nicht arm machen!“ gesammelt und im Nationalrat eingebracht. Mit dem brennenden Thema leistbaren Wohnens und den Forderungen der KPÖ setzt sich jetzt der Bautenausschuss des Nationalrats auseinander.

Österreich von der Besatzungsmacht befreien: Heer abschaffen!

Schon im alten Rom war bekannt, dass dem Volk neben Brot auch Spiele gegeben werden müssen, wenn es bei Laune gehalten werden soll. Auch heuer lasst es sich der Staat Österreich nicht nehmen, das Volk mit den Kunststücken der hauseigenen Gladiatoren zu unterhalten. Eigentlich sollte an diesem Tag der Wiedererlangung der Souveränität Österreichs gedacht werden. Denn der 26.10.1955 war der erste Tag, an dem das Land frei von Besatzungstruppen war. Ab diesem Tag galt das Verfassungsgesetz der Immerwährenden Neutralität, das von ÖVP, SPÖ und KPÖ beschlossen wurde.

Regierung plant einen dramatischen Einschnitt in die Grundlagen und Strukturen der österreichischen Sozialversiche­rung

Hinter dem Vorhang der Reduzierung der Sozialversiche­rungsträger von 21 auf 5 will die Regierung die Kräfteverhältnisse in der neu zu bildenden Österreichischen Gesundheitskasse nachhaltig zu Gunsten der UnternehmerIn­nenverbände verändern. Nach außen wird das Argument verbreitet, dass damit zahlreiche „FunktionärInnen“ und damit Kosten von einer Milliarde Euro eingespart würden. Das Gegenteil ist der Fall, wie bereits in zahlreichen Stellungnahmen nachgewiesen wurde. Die Reform könnte in den nächsten Jahren bis zu 1 Milliarde Euro kosten, was wiederum zu Lasten der Versicherten gehen würde.

Aktiv im Oktobergemeinderat – die Alternative Liste hakt nach!

Die Alternative Liste (ALI) hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung eine große Anzahl an Anträgen und Anfragen eingereicht. Hier eine Übersicht mit beigepackten Antragstexten zur Nachlese: Es gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Protestschreiben und Petitionen gegen das Ponykarussell am Christkindlmarkt bei der Stadt Innsbruck ein, daher beantragen wir im Sinne vieler Bürger*innen und im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Verbot des Ponykarussellbetriebes auf Innsbrucker Märkten.

VfGH: Innsbrucker Gemeinderatswahl rechtskonform

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungs-gerichtshof hat einer Anfechtung durch die „Bürgerinitiativen Innsbruck“ (BI) am Freitag nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Aushänge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die Gemeinderatswahl und bei beiden handle es sich um zwei eigenständige Wahlen.

Demonstration für Bleiberecht in Innsbruck

Die Bekundungen für ein Bleiberecht der Familie Magomedov in Österreich dauern an. Nach einem Lichtermeer am Sonntag in Lienz demonstrierten am Donnerstag zahlreiche Menschen vor dem Innsbrucker Landesmuseum. Auch Bischof Hermann Glettler und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (die Grünen) waren bei der Demonstration und sprachen sich für ein Bleiberecht aus. Der Vater der fünfköpfigen Familie aus Dagestan wurde jedoch trotz vorangegangener Proteste am Dienstag von Lienz nach Moskau abgeschoben. Selbst Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer übt massive Kritik an der Bundesregierung. „Das alles ist sehr deprimierend und ich schäme mich für die menschenverachtende Vorgangsweise unserer Regierung“, so Bodenseer.