Tag Archives: Demokratie

Keine Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau

Die Demokratie-NGO „mehr demokratie!“ begrüßt den Vorschlag der Tiroler ÖVP und SPÖ, den Landeschef bzw. die Landeschefin künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, nicht. Im Gegenteil: Die NGO stellt Forderungen.

Freitag der 13.

Langsam kehrt Ruhe ein
nun ist es weg das Schwein und Schwein
und Schwein und Schwein
Es ist vollbracht
nicht mal gekracht
auf Innsbrucks Straßen
derweil die Schweinchen fraßen
im schönen Salzdorf Hall
mehr als 300 an der Zahl
Tatü Eskorte zum Empfang
zu Tirols Schützen, Wein und Gesang.

Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

Am 20. Juli steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt. Das Höchststrafmaß dafür beläuft sich auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe.

Aktionstage gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich?

ÖGB Tirol: Jugendvertrauensrat muss bleiben!

Eine Resolution zur Beibehaltung des Jugendvertrauensrates verabschiedete der Landesvorstand des ÖGB Tirol in seiner gestrigen Sitzung an das zuständige Ministerium und den Nationalrat. „Die neue Bundesregierung will die wichtigste Interessensvertretung junger Beschäftigter abschaffen – die JugendvertrauensrätInnen. Damit verlieren über 7.000 Lehrlinge und weitere tausend junge ArbeitnehmerInnen ihre betriebliche Vertretung. Dagegen werden wir entschieden mobilmachen“, kündigt Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth an. Der Antrag dazu kam von der Gewerkschaftsjugend.

Innsbruck Spitzenreiter beim Frauenvolksbegehren

Mit 4.4. wurden die gesammelten Unterstützungsunterschriften für das Frauen*Volksbegehren 2.0 beim Innenministerium eingereicht und somit die offizielle Einleitung des Volksbegehrens gestartet. Der Innenminister gibt nun bis Ende April das Datum der Eintragungswoche bekannt. Laut gesetzlicher Vorgaben kann dies zwischen Mitte Juni und Ende Oktober sein.

Ein Pony für Herbert Kickl

Mittlerweile zwölf Wochen im Amt, hat man von der Regierung zum Tierschutz noch nicht viel gehört, zumindest nichts Gutes. Innenminister Kickl will sich seinen Traum von einer berittenen Polizei um jeden Preis erfüllen und in Wien ein Pilotprojekt starten, obwohl diese Idee auf breiteste Ablehnung stößt.

Ein Contra zum „Anti-Raucher-Volksbegehren“

Die Diskussion um das don’t smoke Volksbegehren treibt seltsame Blüten, und daran hat auch die Linke ihren Anteil, die nicht wirklich damit umzugehen weiß. Da wird mit Eifer und großer Freude und dem guten Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen (schließlich geht es um die Gesundheit, und es geht darum der FPÖ eins auszuwischen), direkt-demokratisch gegen RaucherInnen Stimmung gemacht, es wird ein Feindbild geschaffen und strapaziert (die RaucherInnen verschmutzen die Umwelt und machen die Nicht-Raucher krank), dass es nur als konsequent und logisch erscheinen lässt, wenn dieses Übel – demokratisch legitimiert- in die Schranken verwiesen wird (komplettes Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben!).

Unterstützung notwendig!

Die KPÖ engagiert sich bei den künftigen Gemeinderatswahlen für die die KPÖ bei den künftigen Gemeinderatswahlen für die Alternative Liste Innsbruck – ALI. Dieses Projekt verspricht, ein breites Projekt für eine andere Stadtpolitik zu werden. Derzeit wird intensiv am Programm gearbeitet. Binnen der nächsten paar Wochen benötigt die Alternative Liste Innsbruck – ALI mindestens einhundert beglaubigte Unterschriften für einen ordentlichen Wahlantritt zur Gemeinderatswahl im April. 

Großer Andrang bei der ersten Programmdiskussion

Gegen 100 Innsbruckerinnen und Innsbrucker sind dem Aufruf der Alternativen Liste Innsbruck ali gefolgt und haben sich vergangenen Freitag (26.1.2018) an der ersten öffentlichen Programmdiskussion beteiligt. Weitere Programm-Events folgen im Februar. Anfang März will ali ein Programm für Innsbruck vorlegen, das von möglichst vielen engagierten Bürgerinnen und Bürgern erarbeitet worden ist.