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mehr demokratie! zerrt Olympia-Volksbefragung vor den Verfassungsgerichtshof

mehr demokratie! tritt für qualitätsvolle und faire Formen der Direkten Demokratie ein, die ‚von unten‘ durch die Bevölkerung initiiert werden können,“ betont Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

KPÖ gegen Olympia-Bewerbung

Am 15. Oktober sollen die Tiroler_innen zu ihrer Meinung nach einer neuerlichen Olypmia-Bewerbung befragt werden. Bereits zweimal Mal gab es einen Volksentscheid in Innsbruck, beide Male ist er negativ ausgefallen. Kein Hindernis für die Großmannssucht der Schröcksnadels, Oppitz-Plörers und Platters, um wieder einmal mit Olympia zu liebäugeln.

Innsbruck: Fünf Lügen für fünf Ringe

Zweimal waren die Olympischen Winterspiele schon zu Gast in Innsbruck. Die ältere Stadtbevölkerung weiß, was davon geblieben ist: Kosten, für die sie jahrzehntelang blutete. Zweimal wurde daher mittels Volksentscheid danach eine Olympiabewerbung abgelehnt. Kein Hindernis für die Großmannssucht der Schröcksnadels, Oppitz-Plörers und Platters, um wieder mit Olympia zu liebäugeln. Die Kosten, kein Problem: Sie sind ja bekanntlich recht sparsam. Die Sozialbudgetposten gedeckelt, die Mindestsicherung gekürzt und es bleibt genug für ihr Prestigespiel.

Olympia-Fragestellung – eine Farce!

Nun ist sie also offenkundig fixiert, die Frage, die der Tiroler Bevölkerung am 15. Oktober 2017 unterbreitet werden soll: „Soll das Land Tirol ein selbstbewusstes Angebot für nachhaltige, regional angepasste sowie wirtschaftlich und ökologisch vertretbare Olympische Spiele 2026 legen?“

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Suggestive Fragestellung verfassungswidrig

„Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt,“ kritisiert Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

Unterschreiben untersagt

Eine komische Welt in der wir Leben, die Konsumgesellschaft: Waschmaschine kaputt. Reparieren? Nein danke, lieber kaufen. Oder: Bildröhrenfernseher out, Flachbildschirme in: die alte Glotze auf den Müll. Und für die Freizeit gibt’s die sogenannten »Einkaufs-Erlebnis-Tempel«. In der Landeshauptstadt des (schein-)heiligen Landes Tirol wurde in einem solchen sogar ein Gymnasium integriert und ins Rathaus geht’s nur mehr über die Räumlichkeiten eines anderen.

Tirol ausgeBAURt und verPLATTERt

Viel (grüne) Hoffnung wurde vor vier Jahren in die neue, in die grüne Amtsführung des Sozialwesens des heiligen Landes gesetzt. In der Zwischenzeit sind wir um einige Erfahrungen reicher – es hat nicht lange gedauert und der »grüne Anstrich« ist einer »schwarzen Sachpolitik« gewichen.

»Simmering gegen Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität…«

…lautet eine unsterbliche Redewendung Helmut Qualtingers. Vorarlbergs »ÖGB-Fraktionsbrutalität« braucht sich aber auch nicht verstecken. Worum geht’s, nächste Woche findet die ÖGB-Landeskonferenz statt, die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter_innen (FCG) wittert Höhenluft und will »die letzte Sozialdemokratische Bastion Vorarlbergs« erstürmen.

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

Gewerkschafts-News

Zum neuen Versammlungsrecht: „Die neuen Regelungen könnten sich als Bumerang und als gefährlich für die Demokratie entpuppen“, warnt der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Er bezeichnet die Verschärfung als „Beschneidung der Demokratie“.