Tag Archives: Demokratie

»Simmering gegen Kapfenberg, das nenn´ i Brutalität…«

…lautet eine unsterbliche Redewendung Helmut Qualtingers. Vorarlbergs »ÖGB-Fraktionsbrutalität« braucht sich aber auch nicht verstecken. Worum geht’s, nächste Woche findet die ÖGB-Landeskonferenz statt, die Fraktion der Christlichen Gewerkschafter_innen (FCG) wittert Höhenluft und will »die letzte Sozialdemokratische Bastion Vorarlbergs« erstürmen.

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

Gewerkschafts-News

Zum neuen Versammlungsrecht: „Die neuen Regelungen könnten sich als Bumerang und als gefährlich für die Demokratie entpuppen“, warnt der vida-Vorsitzende Roman Hebenstreit. Er bezeichnet die Verschärfung als „Beschneidung der Demokratie“.

Mitbestimmung unerwünscht!

Obwohl ab fünf Beschäftigten gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. »Wir brauchen keinen Betriebsrat, weil bei uns ohnehin alles passt, bzw. weil wir alles mit unserer Chef_in bereden und regeln können«, so oder ähnlich wird oft von den Beschäftigten das Fehlen eines Betriebsrates begründet. Meist hat es aber andere Gründe: Angst um den Arbeitsplatz, Bequemlichkeit oder das sich darauf verlassen, dass eine andere Kolleg_in oder die Gewerkschaft sich ohnehin darum kümmern werden, dass ein Betriebsrat geschaffen wird.

Demonstrationsfreiheit: Massiver Protest der Zivilgesellschaft gegen überstürzte Anlassgesetzgebung

Nur 2 Wochen gaben ÖVP (Michael Hammer) und SPÖ (Jürgen Schabhüttl) der betroffenen Zivilgesellschaft Zeit, um zu den von der großen Koalition ausgeheckten Einschränkungen des Menschen- und Verfassungsrechts auf freie Versammlung Stellung zu nehmen, am 20.4.2017 soll diese Novelle im Innenausschuss des Parlaments behandelt und wohl auch durchgepeitscht werden. In überwiegenden Teil der Stellungnahmen werden die bürokratischen und zum Teil unsinnigen Einschränkungen durchwegs abgelehnt, während die Staatsbürokratien nichts dabei finden und zum Teil sogar weitere Einschränkungen der Versammlungsfreiheit fordern.

Versammlungsrecht: Gewerkschaft vida unterstützt Initiative der NGOs

Die Gewerkschaft vida unterstützt die Initiative der NGOs gegen Einschränkungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts. Ökobüro, Global 2000, Greenpeace, VCÖ, Vier Pfoten und WWF haben sich Ende März mit einem Schreiben  u.a. an Nationalratspräsidentin Doris Bures und Bundeskanzler Christian Kern gewandt, in dem sie dazu auffordern, »demokratische Grundrechte konsequent zu verteidigen, die Rahmenbedingungen für zivilgesellschaftliches Engagement abzusichern und auszubauen und die Angriffe auf Freiheit und Demokratie entschlossen abzuwehren«.

Zum Verzweifeln, bin schon wieder Stalinist!

Ich bin Kommunist! Hätte ich für jeden Stalinismusvorwurf einen Euro bekommen, wäre ich zwar kein Millionär, allerdings mein Bankkonto wäre wohlgenährt. Ich bin auch Gewerkschafter, und dass ich in dieser Funktion einmal – und das gleich in einem Topf mit meinen sozialdemokratischen, grünen und christlichen Kolleg_innen – wiederum zum Stalinisten mutiere, konnte ich mir bis jetzt nicht vorstellen. Der ÖSTERREICH-Herausgeber Wolfgang Fellner macht‘s möglich.

Erst Mateschitz, dann Müller, jetzt auch Hornbach

Obwohl gesetzlich verpflichtet, haben längst nicht alle Betriebe einen Betriebsrat. Nicht genug, gehäuft sind Beschäftigte, die einen Betriebsrat gründen möchten, mit der Kündigung konfrontiert. „Arbeitgeber_innen behaupten dann zwar regelmäßig, dass die Kündigung rein gar nichts mit der Betriebsratsgründung zu tun habe. Allerdings sind die zeitlichen Abläufe meistens so auffallend, dass klar wird, dass es ohne das Thema ,Betriebsratsgründung‘ wohl nie zu einer Kündigung gekommen wäre“, mokiert die AK-Tirol.

GLB: Bemerkungen von Muchitsch zu Demonstrationen sind untragbar

Als untragbar und schlechten Faschingsscherz bezeichnet Oliver Jonischkeit, Bundessekretär des Gewerkschaftlichen Linksblocks im ÖGB, die jüngste Presseaussendung des Vorsitzenden der Gewerkschaft Bau-Holz, Josef Muchitsch, zur Versammlungsfreiheit.

Regierungs-Neustart: Nicht genügend! Setzen!

Nach Plan A folgt erfahrungsgemäß Plan B, jetzt mit der neuen – von allen Minister_innen unterzeichneten – Regierungserklärung. War „Kerns Plan A“ schon, das in wohlklingende Worte gefasste Fortschreiben der neoliberalen Politik, was bedeutet dann erst die jetzige Regierungserklärung. Bei solchen Papieren erklärt die ÖGB-Spitze gerne, dass sie jegliche Regierung nach der Berücksichtigung der Arbeitnehmer_innen-Interessen bewertet.