Tag Archives: Demokratie

Aktiv im Oktobergemeinderat – die Alternative Liste hakt nach!

Die Alternative Liste (ALI) hat für die Oktober-Gemeinderatssitzung eine große Anzahl an Anträgen und Anfragen eingereicht. Hier eine Übersicht mit beigepackten Antragstexten zur Nachlese: Es gingen in der Vergangenheit bereits mehrere Protestschreiben und Petitionen gegen das Ponykarussell am Christkindlmarkt bei der Stadt Innsbruck ein, daher beantragen wir im Sinne vieler Bürger*innen und im Sinne des Tierschutzgesetzes ein Verbot des Ponykarussellbetriebes auf Innsbrucker Märkten.

VfGH: Innsbrucker Gemeinderatswahl rechtskonform

Die Innsbrucker Gemeinderatswahl vom 22. April 2018 muss nicht wiederholt werden. Der Verfassungs-gerichtshof hat einer Anfechtung durch die „Bürgerinitiativen Innsbruck“ (BI) am Freitag nicht stattgegeben. Begründet wird diese Entscheidung damit, dass die von den Bürgerinitiativen als Begründung der Anfechtung genannten fehlerhaften Aushänge in den Wahlzellen allenfalls die gleichzeitig stattfindende Wahl des Bürgermeisters betroffen haben, nicht aber die Gemeinderatswahl und bei beiden handle es sich um zwei eigenständige Wahlen.

Demonstration für Bleiberecht in Innsbruck

Die Bekundungen für ein Bleiberecht der Familie Magomedov in Österreich dauern an. Nach einem Lichtermeer am Sonntag in Lienz demonstrierten am Donnerstag zahlreiche Menschen vor dem Innsbrucker Landesmuseum. Auch Bischof Hermann Glettler und Soziallandesrätin Gabriele Fischer (die Grünen) waren bei der Demonstration und sprachen sich für ein Bleiberecht aus. Der Vater der fünfköpfigen Familie aus Dagestan wurde jedoch trotz vorangegangener Proteste am Dienstag von Lienz nach Moskau abgeschoben. Selbst Wirtschaftskammer-Präsident Jürgen Bodenseer übt massive Kritik an der Bundesregierung. „Das alles ist sehr deprimierend und ich schäme mich für die menschenverachtende Vorgangsweise unserer Regierung“, so Bodenseer.

Neue Form der Vorratsdatenspeicherung droht

Die Grundrechts-organisation epicenter.works hat bereits Ende Juli im Begutachtungs-prozess zur Novelle eine Stellungnahme abgegeben. Im Ministerratsentwurf sind im Vergleich zur Version, die in Begutachtung war, einige problematische Passagen enthalten, die auf eine neue Form der Vorratsdatenspeicherung hinauslaufen können. Konkret geht es um Bestimmungen, die IP-Adressen als Stammdaten definieren und Speicherverpflichtungen dafür vorsehen.

Frauen*volksbegehren: Eintragungswoche von 1.-8. Oktober 2018

Das Frauen*Volksbegehren möchte mehr Gerechtigkeit erreichen in den Bereichen Arbeit, Vielfalt und Schutz.– für alle Menschen in Österreich unabhängig von ethnischer Zugehörigkeit, Religion und Staatsbürgerschaft: Es geht darum, Arbeit und Macht, Vermögen und Einkommen geschlechtergerecht zu teilen. Immer sind Frauen überwiegend für Haushalt und Betreuungsarbeit zuständig, großteils nicht durchgehend erwerbstätig und nur teilzeitbeschäftigt und in Leitungspositionen und -gremien nur schwach vertreten.

Kommunist im Innsbrucker Gemeinderat angelobt

Bei der Sonder-gemeinderatssitzung am 17.09.2018 ist erstmals seit 1971 ein Mitglied der KPÖ als Mandatar im Innsbrucker Gemeinderat angelobt worden. Roland Steixner hat Gemeinderat Mesut Onay (ALI) kurzzeitig im Gemeinderat vertreten. Diese stand im Zeichen der Novelle des Tiroler Raumordnungsgesetzes, welches den Gemeinden die Mittel in die Hand gibt, um Bauland im Privatbesitz als Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau heranzuziehen.

Eine Volksbefragung ist kein Reparaturwerkzeug für koalitionäres Versagen

Eine Volksbefragung, wie sie BGM Georg Willi nun zu den Vorbehaltsflächen fordert, sieht die Alternative Liste Innsbruck mit großer Skepsis. Dieser wolle ja bis zum Sondergemeinderat am Montag, den 17.09.2018, in der Koalition darüber beraten. ALI steht für eine Politik zum Mitmachen, aber auch dort, wo es ernsthaft um die Anliegen der Stadtbevölkerung geht und diese nicht als Mittel benutzt, um die Koalitionspartner_innen ruhig zu stellen. Demokratie bedeutet, Menschen von Beginn an bei einem Anliegen oder einem Projekt ins Boot zu holen und sie nicht erst bei Totalversagen zur Reparatur zu rufen.

Keine Direktwahl des Landeshauptmannes bzw. der Landeshauptfrau

Die Demokratie-NGO „mehr demokratie!“ begrüßt den Vorschlag der Tiroler ÖVP und SPÖ, den Landeschef bzw. die Landeschefin künftig direkt vom Volk wählen zu lassen, nicht. Im Gegenteil: Die NGO stellt Forderungen.

Freitag der 13.

Langsam kehrt Ruhe ein
nun ist es weg das Schwein und Schwein
und Schwein und Schwein
Es ist vollbracht
nicht mal gekracht
auf Innsbrucks Straßen
derweil die Schweinchen fraßen
im schönen Salzdorf Hall
mehr als 300 an der Zahl
Tatü Eskorte zum Empfang
zu Tirols Schützen, Wein und Gesang.

Flüchtlingsunterstützerin vor Gericht

Am 20. Juli steht Birgit S. zusammen mit einer syrischen Familie vor dem Schwazer Bezirksgericht. Sie alle werden wegen dem Verdacht zur Beihilfe zum Sozialbetrug angeklagt. Das Höchststrafmaß dafür beläuft sich auf 6 Monate Freiheitsstrafe oder 360 Tagsätze Geldstrafe.