Tag Archives: EU

Gedanken zum Nationalfeiertag

Der Tag der Fahne ist mittlerweile zum Tag der Leistungsshows des Bundesheers verkommen. Die Immerwährende Neutralität ist zu einem Kitsch aus längst vergangenen Tagen verkommen. Offiziell trauten sich die Regierenden diese nicht zu beseitigen und offen eine Mitgliedschaft in der NATO anzustreben. Türkis-blau-pink könnte mit der neugewonnenen Verfassungsmehrheit allerdings genau das anstreben.

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

GLB: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell

Dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und insbesondere beim zuständigen Finanzministerium sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Causa Steuerschulden von Unternehmen. Während Lohnabhängigen und Pensionist_innen bei jedem Einkommen die Lohnsteuer vorweg abgezogen wird und Konsument_innen bei jedem Kauf die Mehrwertsteuer automatisch mitzahlen, haben Unternehmen unverständliche Gestaltungsmöglichkeiten. Legal etwa durch Abschreibungsmöglichkeiten oder die berüchtigte Gruppenbesteuerung bei welcher Unternehmen Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland bei der Körperschaftssteuer gegenrechnen können.

EU-Kommission-Vorschläge zur sozialen Säule enttäuschen Gewerkschaften

Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist zwar sehr umfangreich, aber der Inhalt ist aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend. „Von den großen Ankündigungen scheint vor allem viel heiße Luft übrig geblieben zu sein“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen.

Neue Jobs seit 2011 fast nur mehr Teilzeit

Im Jahr 2016 hat es in Österreich 4,22 Millionen Erwerbstätige und 270.000 Arbeitslose gegeben. Von den Erwerbstätigen waren 3,68 Millionen Menschen unselbstständig beschäftigt. Im Vergleich zu 2011 sind das um 167.800 Erwerbstätige mehr. Der Zuwachs konzentrierte sich auf Unselbstständige und erfolgte nahezu ausschließlich im Teilzeitbereich. Die Teilzeitquote erhöhte sich insgesamt von 25,3 auf 28,7 Prozent. Zwischen Männern und Frauen gab es große Unterschiede.

Im freien Fall…

Die Europabrücke galt bei der Eröffnung im Jahre 1963 als Herzstück der Brennerautobahn (A13) und wurde als Jahrhundertprojekt gefeiert. Heute würden sich viele freuen diesem Jahrhundertwerk entwichen zu sein. Die Brücke ist heute das Symbol für die verkehrte Verkehrspolitik, der im eigenen Land und der in der Europäischen Union. „Der Traum von der schnellsten und bequemsten Alpentransversale löste sich auf im Rauch der Abgase von Millionen Lastwagen und Autos, die fortan Jahr für Jahr im Nord-Süd-Verkehr durch Tirol rollten“, meinte am 1. Juni 2013 dazu treffend Mario Zenhäusern im Leitartikel der „Tiroler Tageszeitung“.

CETA im EU-Parlament beschlossen – Ein Kommentar auf einen Kommentar

Mit 408 Ja-Stimmen zu 254 Nein-Stimmen bei 33 Enthaltungen fiel das Votum für CETA im EU-Parlament ausgesprochen deutlich aus. Die Debatte dazu war ausgesprochen hitzig. Während die Abgeordneten der EVP und die Liberalen das Abkommen verteidigten, stimmen Linke, Grüne und Rechtspopulisten und Rechtsextreme dagegen. Die Sozialdemokratie war gespalten. Allerdings ist sie großteils umgefallen. Anders wäre eine derart breite Mehrheit zugunsten des fragwürdigen Abkommens nicht möglich gewesen.

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA startet

Auf zur Gemeinde, bis zum 30. Jänner 2017 kann nun das Volksbegehren gegen TTIP, CETA & TISA unterzeichnet werden. Das Volksbegehren kann während der Eintragungswoche in den Eintragungslokalen bei Gemeindeämtern bzw. Magistraten von allen Personen die am 23.1.2017 das 16. Lebensjahr vollendet haben und die österreichische Staatsbürgerschaft besitzen unterschrieben werden.

Gesetzlicher Mindestlohn kein Arbeitsplatzvernichter!

„Einen Zeitrahmen gab Kern den Sozialpartnern, was die Festsetzung eines Mindestlohns von 1500 Euro angeht. 2017 sei ein gutes Datum, diese Frage zu lösen. Könnten sich Gewerkschaft und Wirtschaft heuer nicht einigen, werde man gesetzliche Maßnahmen in Erwägung ziehen“, berichten die „Vorarlberger Nachrichten“ von der „Pressestunde“ mit dem Bundeskanzler.

„A wie Anfang. A wie Anpacken. A wie Austria.“ Oder, A wie Anbiederung?

Die Wahlen rücken näher, die „führenden Sozialdemokrat_innen“ (nur sie?) sehen ihre Felle dahinschwimmen. Ihr neuer „ Wunderwuzzi mit Kern“ hat in seiner Welser Grundsatzrede die „Lösung“ skizziert, beziehungsweise wurden sie in einer knapp 150-seitigen Broschüre zusammengefasst.