Tag Archives: Gemeinwirtschaft

Parteipolitische Zugriffe und Öffnung für weitere Privatisierungen

Hinter der Umwandlung der ÖBIB (Österreichische Bundes- und Industriebeteiligungen GmbH) in die ÖBAG (Österreichische Beteiligungs AG) steht die Absicht eines verstärkten parteipolitischen Zugriffs der schwarz-blauen Regierung im Sinne einer „Günstlingswirtschaft“ einerseits und die Vorbereitung von weiteren Privatisierungen im Restbestand von Staatseigentum andererseits, vermutet Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB).

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Osttirol: Milchbäuer_innen wehren sich und schaffen sich eigene Sennerei

Solidarisieren hilft: Auch einige Milchbäuer_innen in Osttirol wissen das,  25 von ihnen haben sich zu einer Genossenschaft zusammengeschlossen. Sie betreiben eine kleine Sennerei am Eingang zum Innergschlöss und rebellieren si gegen den niedrigen Milchpreis und die Schließung der Molkerei in Lienz. 

GLB: Nachbetrachtung zur 26. Landeskonferenz des ÖGB-Tirol

Bei der Führung des ÖGB-Tirol kam es zu einem Generationswechsel. Otto Leist kandidierte nicht mehr für den Vorsitz. Der 30-jährige vida-Landesgeschäftsführer Phillip Wohlgemuth wurde mit 83 Prozent der Stimmen zum neuen Vorsitzenden des ÖGB-Tirol gewählt. Der GLB-Vorsitzende Josef Stingl wurde für den GLB in den ÖGB-Landesvorstand und Roland Steixner in die Landeskontrolle gewählt. Bei der vorangegangenen Fraktionsberatung wurde Josef Stingl einstimmig als Landessprecher bestätigt.

Bloß Schwarzmalerei?

»Koalitionskrise«, Neuwahlen, davon darf der neoliberale Umbau des Sozialstaates aber gebremst werden. Rasch wollen noch vor der Wahl SPÖ und ÖVP noch ein Bundesverfassungsgesetz mit den Staatszielen »Wachstum, Beschäftigung und Wirtschaftsstandort« kreieren, damit den neoliberale Staatsumbau um eine Stufe, auf Verfassungsebene, zu heben!

Gemeinnützige Zwangsarbeit 20.000

Aktive Arbeitslose lehnen Fortführung der neoliberalen Politik und des SPÖ-Rechtsrucks durch Alois Stöger ab

»Von kleinen Lichtblicken abgesehen, ist die immer noch recht vage Aktion 20.000 nur die Fortschreibung der bisherigen und klar gescheiterten Planwirtschaft zur Verschleierung des Versagens der Politik«, fasst Martin Mair, Obmann der größten Erwerbslosengewerkschaft Österreichs den am 28.3.2017 von Sozialminister Alois Stöger gemeinsam mit Judith Pühringer vom SÖB-Dachverband präsentierten Ausblick auf den Ausbau des »zweiten Arbeitsmarktes« zusammen.

Smart Meter: Ohne Überwachung und ohne Falschmessungen?

Im Herbst soll in Tirol die Pilotphase mit den digitalen Stromzählern, den sogenannten Smart Meter, beginnen. Das „großflächige Rollout“ ist vom Tiroler Netzbetreiber Tinetz für die Jahresmitte 2018 geplant und soll 2020/21 abgeschlossen sein. „Hatten wir bisher pro Kunden einen Datensatz pro Jahr, werden es künftig 96 Werte pro Tag sein“, erläutert der Tinetz Geschäftsführer. Auch wenn es stimmt, dass bei der Ausschreibung die Datensicherheit eine zentrale Rolle gespielt hat, läßt „Big Brother“ grüßen.

GLB für Auflösung der ÖBIB statt weitere Ausgliederungen

Als Sprengmeister am Fundament des öffentlichen Eigentums agiert Finanzminister Hans-Jörg Schelling (ÖVP) kritisiert Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) die Pläne des Ministers von den Österreichischen Bundesbahnen AG (ÖBB) deren Infrastruktureinheit abzuspalten und ebenso wie Verbund und Asfinag gemeinsam mit der Österreichischen Industrie- und Bundesbeteiligungen (ÖBIB) zu einer „Österreich Holding“ zu fusionieren und damit unter seine schwarzen Fittiche zu bekommen.

Volksbegehren gegen TTIP, Ceta und TiSA

Die Eintragungswoche für das Volksbegehren ist vom 23. bis 30. Jänner.  In diesem Zeitraum auf zur Gemeinde um deine Stimme gegen diese Handelsabkommen abzugeben.

Schöne neue Welt

Nix Neues, aber immer wieder ärgerlich:  Lohndumping, einsparen von Personal und damit den Profit erhöhen, heißt die Devise.

Zwei Beispiele: Bei semiprivaten Unternehmen wie die Post ist man es schon gewohnt: erst Schließen von zig Postämtern, dann Self-Service beim Paketpostdienst. Aus drei mach zwei, ist der Slogan.