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Der Sparstift trifft immer die Schwächsten

Auch in Österreich gibt es Menschen, die keinen Versicherungsschutz haben. Wenn sie krank sind, so werden sie vom regulären Gesundheitssystem nicht aufgefangen. Die Zahl der Menschen ohne Sozialversicherung ist zwar seit der Einführung der Mindestsicherung gesunken, aber dennoch sind tausende Menschen hierzulande nicht krankenversichert.

Abriss des Gesundheitssystems stoppen

Die Pläne der türkisblauen Regierung werden in die Tat umgesetzt. Die neoliberale Abrissbirne trifft das österreichische Gesundheitssystem mit voller Wucht. Während die Privatkrankenanstalten zusätzliche Mittel aus den Krankenkassen erhalten sollen und die Mittel des PRIKRAF aufgestockt werden, werden die Mittel aus den Ausgleichsfonds für die Kassen gestrichen. Das Ergebnis ist ein schwarzes Loch in der Gebarung der Krankenkassen.

Die Lügenmilliarde

Das österreichische Gesundheitssystem ist im internationalen Vergleich ein gutes. Die Lebenserwartung liegt etwa zehn Jahre über dem weltweiten Durchschnitt. Der Zugang zur öffentlichen Gesundheitsversorgung ist verhältnismäßig niederschwellig. Gleichzeitig ist das Verwaltungsaufwand relativ gering. Dies ist im Wesentlichen auch der kostengünstigen Verwaltung der Krankenkassen zu verdanken.

Umverteilung zugunsten des Kapitals macht krank

Die schwarzblaue Bundesregierung verspricht sich von der Zusammenlegung der Krankenkassen mehr Effizienz in der Verwaltung. Ob dieses Versprechen eingelöst wird, steht auf einem anderem Blatt Papier. Die Behauptung, dass Ärzt*innen so mehr Zeit für ihre Patient*innen hätte, erweist sich schon mal als Luftnummer, da die Abrechnung mit den Kassen ohnehin EDV-unterstützt via E-Card stattfindet. Christoph Schweighofer, Kurien Vize-Obmann der niedergelassenen Ärzte in der Steiermark, macht dies folgendermaßen deutlich: „Mit einem Knopfdruck mache ich dann die Abrechnung, die über eine sichere Datenleitung direkt an die jeweiligen Kassen übermittelt wird und dort erledigt wird.“

Bad Häring: Versammlung nach Sparplänen

Donnerstagvormittag ist im Reha-Zentrum Bad Häring eine Betriebsversammlung geplant. Die AUVA-Sparpläne sorgen bei Arbeitnehmern wie auch bei Patienten weiter für Unruhe. Auch wenn es bereits Signale für den Weiterbestand der AUVA gibt.

Gedanken zum Weltgesundheitstag (7. April)

Gesundheit ist ein Menschenrecht. Dies hält die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte von 1948 in Artikel 25 unmissverständlich fest: „Jeder Mensch hat Anspruch auf eine Lebenshaltung, die seine und seiner Familie Gesundheit und Wohlbefinden einschließlich Nahrung, Kleidung, Wohnung, ärztlicher Betreuung und der notwendigen Leistungen der sozialen Fürsorge gewährleistet; er hat das Recht auf Sicherheit im Falle von Arbeitslosigkeit, Krankheit, Invalidität, Verwitwung, Alter oder von anderweitigem Verlust seiner Unterhaltsmittel durch unverschuldete Umstände.[…]“

Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

Das Wahlprogramm von ali liegt nun vor. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt. Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm.

Ein Contra zum „Anti-Raucher-Volksbegehren“

Die Diskussion um das don’t smoke Volksbegehren treibt seltsame Blüten, und daran hat auch die Linke ihren Anteil, die nicht wirklich damit umzugehen weiß. Da wird mit Eifer und großer Freude und dem guten Gefühl auf der richtigen Seite zu stehen (schließlich geht es um die Gesundheit, und es geht darum der FPÖ eins auszuwischen), direkt-demokratisch gegen RaucherInnen Stimmung gemacht, es wird ein Feindbild geschaffen und strapaziert (die RaucherInnen verschmutzen die Umwelt und machen die Nicht-Raucher krank), dass es nur als konsequent und logisch erscheinen lässt, wenn dieses Übel – demokratisch legitimiert- in die Schranken verwiesen wird (komplettes Rauchverbot in allen Gastronomiebetrieben!).

Noch ein Verbot mehr…

Im Mai beglückt uns ein weiteres Verbot: das Rauchverbot. Wird auch Zeit, denn Österreich hinkt ja ganz schön hinterher. Klar ist Rauchen gesundheitsschädlich. Das weiß ja jedes Kind. Klar kann auch Autofahren ohne Gurt gefährlich sein,(aber in überfüllten Schulbussen darf fröhlich weitergepurzelt werden). Auch telefonieren im Auto kann einen Unfall herbei führen.

Wi(e)der „ein Stück Kurz“

Sebastian Kurz „Sozial-Berater“ Wolfgang Mazal verlangt, dass Arbeitslose zur 24-Stunden-Pflege zwangsverpflichtet werden. Zusätzlich sollen finanzielle Mittel aus der Arbeitslosenversicherung für den herrschenden Pflegenotstand abgezwackt werden. Laut Mazal passt ein „gegenleistungsloses Transfereinkommen und 400.000 Arbeitslose nicht zusammen“.