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WKO-Spitzenfunktionär Hernegger will Arbeitnehmerrechte beschneiden

In der neuesten Ausgabe der Mitgliederzeitung der WKO Tirol „Tiroler Wirtschaft“ vom 13. Juli 2017 lässt Dietmar Hernegger, Spitzenfunktionär der Wirtschaftskammer Tirol, mit besonderen Weisheiten aufhorchen: „400 Seiten Kollektivvertrag sind 399 zu viel“. – „Diese Aussage ist an Polemik nicht zu überbieten – dann bleibt genau ein Blatt Papier übrig, wahrscheinlich ein weißes Blatt Papier auf dem nichts steht“, kontert Harald Schweighofer, Geschäftsführer der Gewerkschaft der Privatangestellten – Druck, Journalismus, Papier (GPA-djp) Tirol.

Sozialpartnerschaft: Schach Matt?

Zeigen sich derzeit die Sozialpartner Wirtschaftskammer, ÖGB und Arbeiterkammer einig verbunden wie selten davor, herrscht am „Schachbrett der Wirtschaft“ offener Kampf. „Springer schlägt Leitl“ lautet der vorerst letzte Zug: Der industrielle Timo Springer (Springer Maschinenbau) fordert den WK-Präsidenten Christoph Leitl zum Rücktritt auf.

Auf der langen Bank

Kein Tag, an dem nicht die Sozialpartnerschaft bejubelt wird. Am 30. Juni sprach AK-Präsident Rudolf Kaske von einer „beachtlichen Leistung“ und einem „echten Meilenstein“ der Sozialpartner_innen. Die Präsidenten von Arbeiterkammer, Wirtschaftskammer, Landwirtschaftskammer und ÖGB präsentierten bei einer Pressekonferenz ihre Einigung zum Mindestlohn.

Gewerkschaft: Arbeitszeitflexibilisierung zum Nulltarif wäre Lohnraub

Die Forderung der Industrie bedeute, dass Millionen an Überstunden als Normalarbeitszeit gelten würden, sagte vida-Chef Hebenstreit. Ohne Gegenleistung gehe gar nichts. Die Sozialpartner sind mit der Umsetzung der Arbeitszeitflexibilisierung vergangene Woche gescheitert. Dies brachte den Verhandlungspartnern viel Kritik und Häme ein.

Mindestlohn – aber keine Sanktionen bei Verstoß

Meine Haltung zum Mindestlohn kennt man: Ein gesetzlicher Mindestlohn, nicht unter 1.700 Euro bei einer 30-Stunden-Woche, steuerfrei und wertgesichert, sofort und nicht irgendwann muss her! Wohnen kostet heute schon viel mehr, als sich viele mit ihrem Hungerlohn eigentlich leisten können, die Energiekosten und das Überleben ebenfalls. Von sozialer und gesellschaftlicher Teilhabe rede ich da noch gar nicht. Es ist kein Zufall, dass die Anzahl der Beschäftigungsverhältnisse mit einem Kollektivvertrag unter 1.500 Euro gleich hoch ist, wie jene der Menschen, deren Einkommen nicht ausreicht, um über der Armutsgefährdungsschwelle zu sein. „Linke Sozialschwärmerei oder gar Schwarzmalerei“ meinerseits? Dann nachfolgend eine nicht linksverdächtigen Position, aus der Dichand-Gratis-Zeitung „Heute“.

Josef Stingl

Neuwahl: Stresstest für die Sozialpartner

SPÖ und ÖVP befinden sich auf dem Scheidungsweg aus der rot-schwarzen Dauerkoalition. Ob die Trennung im Herbst tatsächlich vollzogen wird, kann man jetzt noch nicht wissen. Ein Blick in die Berichterstattung jener Tage, als SPÖ und ÖVP das letzte Mal getrennte Wege gingen, zeigt aber, was damit verbunden wäre: ein Stresstest für die Sozialpartner. Über eine Zerreißprobe für die Sozialpartner berichtete der KURIER nach Gründung der schwarz-blauen Koalition im Februar 2000.

Bei Bildungsreform nicht auf Lehre vergessen!

Eine bestmögliche Ausbildung für alle Jugendlichen fordert Tirols ÖGB-Vorsitzender Philip Wohlgemuth. Im Zuge der Bildungsreform darf die Attraktivierung der Lehrausbildung nicht aus den Augen verloren werden! Sie ist der Grundpfeiler unserer Fachkräfte-Ausbildung. Akademiker_innen sind wichtig für unsere Gesellschaft, aber Menschen, die beispielsweise unsere Leitungen legen, ebenso!

Sozialpartner-Gespräche „ergebnisoffen“

Die Sozialpartner haben von der Regierung – als die Neuwahlen noch nicht fixiert waren – den Auftrag bekommen, sich bis Ende Juni auf umsetzbare Modelle für eine Arbeitszeitflexibilisierung und einen flächendeckenden Mindestlohn von 1.500 Euro zu einigen. Gespräche von Arbeiterkammer und ÖGB auf Arbeitnehmerseite sowie Wirtschafts- und Landwirtschaftskammer auf Arbeitgeberseite laufen intensiv.

»Alle Jahre wieder, kommt d…«

… keine Sorge Weihnachten ist noch weit entfernt, es wird uns Tiroler_innen mit geteilt was wir ohnehin tagtäglich spüren: Unser Einkommen ist dürftig, das Leben dafür sündteuer. So bescheiden uns auch heuer die Statistiken, dass unser Gefühl nicht falsch liegt und Tirol bei Kaufkraft und beim Einkommen »Spitzenreiter der Schlechtesten« und bei Wohn- und Lebenshaltungskosten »Spitzenreiter der Teuersten« ist. 

ÖGB/SPÖ: Wertekompass Mindestlohn abgeprochen?

Bis 30. Juni müssen sie sich auf eine Regel zum Mindestlohn von 1500 Euro und eine Möglichkeit, flexiblere Arbeitszeiten einzuführen, einigen. Zwei Wochen haben sie noch Zeit. Offiziell möchten sich weder die Gewerkschaft noch die Wirtschaftskammer äußern. Wie die VN allerdings erfahren haben, zeichnet sich ein Kompromiss ab. Demnach steht eine Generalvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Raum. Darin wird vereinbart, bis 31. Dezember 2019 in allen Kollektivverträgen und in allen Branchen einen Mindestlohn von 1500 Euro brutto festzulegen.