Tag Archives: Innsbruck

Erster Schritt gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise

In Innsbruck sind Wohnungen rar, und die Mietpreise explodieren. Umso mehr muss die Politik alle Möglichkeiten des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ausschöpfen. Der Gemeinderat kann nun Farbe bekennen und der Hortung von Bauland den Riegel vorschieben.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.

„Ich hab kein Brot mehr, muss wohl Kuchen essen.“

Am 22.Juni 2018 veranstaltete das überparteiliche Aktionsbündnis gegen Sozialabbau in Innsbruck eine erste Kundgebung um gegen die Kürzungen im Sozialbereich, in den Bereichen Bildung und Integration, sowie bei der Arbeitsmarktförderung zu protestieren. Zu diesem Anlass traten, neben Rednern von betroffenen Institutionen, auch verschiedene Künstler auf. Marco Frei (Musiker und Wortakrobat, sowie Ersatzgemeinderat der ALI) war einer von ihnen, und er stellt uns auch hier dankenswerterweise seinen aufrüttelnden Text zur Verfügung.

ALI-Bericht aus dem Juni-Gemeinderat

Im Junigemeinderat haben wir  das Themenvorschlagsrecht in der “Aktuellen Stunde”. Wir haben das mit unserem dringlichen Sozialantrag in Verbindung gebracht. Diese Thema hat Mesut Onay gewählt, weil die ALI zunächst wissen will, wie sich die anderen Gemeinderatsfraktionen zu den Kürzungen positionieren und zweitens weil die Kürzungen auch Innsbrucker*innen betreffen werden.  

Gewerkschaftsbewegung trauert um ÖGB-Landesfrauenvorsitzende Silvia Nagele

Der Österreichische Gewerkschaftsbund, Landesorganisation Tirol, und die Tiroler Produktionsgewerkschaft trauern um ihre Landesfrauenvorsitzende Silvia Nagele.

Blauschwarzer Mottenfraß am sozialen Netz

Die blauschwarze Bundesregierung hat nun ihre Drohungen wahrgemacht, und es ist nun bereits zu ersten Einsparungen an unserem Sozialstaat gekommen. Von den Einsparungen sind sehr viele Bereiche betroffen, wodurch unser gesellschaftlicher Frieden ernsthaft bedroht wird, z.B. die Bereiche Justiz, Bildung, Arbeitsmarktservice, Kultur und auch jene sozialen Zuständigkeiten, für die das Sozial- und das Frauenminsterium zuständig sind. Besonders schlimm ist, dass die Kürzungen durch die Ministerien auch nicht wirklich an die betroffenen Vereine kommuniziert wurden. Das verursacht große Planungs- und Finanzunsicherheit bei den betroffenen Institutionen und Vereinen.

Grillplatzstreit: Interessenskonflikt zwischen Habenden und Nichthabenden?

Als wäre er zentral gesteuert, verbreitet sich derzeit der Kranebitter Spielplatz-Anrainerprotest in den Medien. Sogar der österreichweite TV-Sender „ServusTV“ hat den Anrainern Gehör geschenkt, und diese argumentieren damit, dass sie vor zwei Jahren um teure 400.000 Euro eine Eigentumswohnung neben dem Kranebitter Spielplatz erworben haben. Und nun sei es ganz und gar unzumutbar, dass dort am Wochenende fürchterliche Grillgelage mit großer Rauchentwicklung stattfinden, denn so sei den Wohnungseigentümern ganz und gar die Freude an ihrem Eigentum genommen worden.

Österreichische Köpenickiade oder neoliberale Systemnormalität?

Welch geCETAre, die FPÖ, die vor einigen Monaten noch gegen den „Freihandelsvertrag“ CETAten haben ihr „Volksversprechen“ vergessen. Nicht minder bemerkenswert die SPÖ. Ihr KERNiger Boss, trat damals noch entgegen des Basiswunsches gegen CETA für das „Frei“-„Handel“-Abkommenein, verdammt jetzt den gleichlautendeten Vertrag. Eine österreichische Köpenickiade im Wettstreit des im liegend Umfallens oder neoliberale Systemrealität. An der Macht sitzend hat man einfach zugunsten des Kapitals zu funktionieren, in Opposition darf man dafür allerdings kapitalistische, neoliberale  Normalitäten manchmal etwas kritisieren…

KPÖ zum Ergebnis der Stichwahl

Aus der Stichwahl ist Georg Willi mit 52,91% als Sieger hervorgangen. Er erzielte 23791 Stimmen exakt 2620 Stimmen mehr als die Amtsinhaberin. Nur 43,74% der wahlberechtigten Innsbrucker_innen nahmen an der Wahl teil. Rudi Federspiels Kalkül, mit einer indirekten Unterstützung von Oppitz-Plörer einen Fixplatz an den Trögen der Macht zu erhalten, ist nicht aufgegangen. Die Innsbrucker_innen haben deutlich gemacht, dass sie mehrheitlich keine rechtskonservative Stadtregierung wünschen und nicht wünschen, dass der FPÖ-Obmann ein unverzichtbarer Machtfaktor in der Stadt wird.

Georg Willi grüner Bürgermeister im 2. Anlauf

Es ist fix: Christine Oppitz-Plörer wurde heute als Bürgermeisterin von Innsbruck abgewählt. Nach dem zweiten Anlauf heißt der neue Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Er ist somit der erste grüne Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Konkret kann er 52,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wenig berauschend war die Wahlbeteiligung. Nicht einmal 44 Prozent (43,74%) der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Wahlurne.