Tag Archives: International

Aktionstage gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich?

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichen Verträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor der Ratifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteres Handelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichen Druck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerke haben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandards nach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciert werden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten. Profitieren werden Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

1. Mai-Demonstration in Innsbruck: „Mut zum Widerstand!“

Die gemeinsame 1. Mai-Demonstration in Innsbruck, dieses Jahr unter dem Motto: „MUT ZUM WIDERSTAND! Gegen das Kapital und seine Regierung! Gegen Rassismus und Sozialabbau!“.

ORF-Journalist rechtfertigt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Gestern (nachdem es offenbar `grünes Licht´ aus Washington und Moskau gab) haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert. Die türkischen Nationalisten jubeln, das dikatatorisch agierende AKP-Regime hat angekündigt, jede Kritik von Friedenskräften mit Gewalt zu unterbinden.

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

Olympiagegner werben um Stimmen in Innsbruck

Am Mittwochnachmittag haben Olympiagegner in Innsbruck mobil gemacht. Sie warnten dabei vor einer Tiroler Bewerbung für Olympische Winterspiele und sorgten für teilweise erstaunte Gesichter bei Passanten.

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Suggestive Fragestellung verfassungswidrig

„Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt,“ kritisiert Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

Das System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung von über 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

Nachtrag G20

Was man nicht alles hört und liest in den letzten Tagen über G 20 und den Krawallen. Da plätschert und schrumpft das Blabla der G20 dahin (der wirklich Gewalttätigen 20er). Nichts Neues, aber toll sich in Szene setzen, Macht demonstrieren, super fressen und saufen. (Armer Otto Steuerzahler darf das alles berappen mitsamt dem exorbitanten Polizeieinsatz.)