Tag Archives: International

Wohnpolitik in Innsbruck – Zwischen Potentialräumen und Totalversagen

Photo by Randy Tarampi on Unsplash

In seiner Septemberausgabe unter dem Titel „Theorie und Praxis“ geht das Stadtmagazin 6020 hart ins Gericht mit der bisherigen Erfüllung der Wahlversprechen aller Parteien zum Thema Wohnen. Mit Recht. Ausnahmslos alle Regierungsparteien wollten bezahlbaren Wohnraum schaffen und bis dato wird nur über die bereits vom Land vergebenen Vorbehaltsflächen gestritten, zu denen es am 17. September einen Sondergemeinderat geben soll. Für die Innsbrucker*in könnte also der Eindruck entstehen, dass der Gemeinderat nur darüber debattiert, für welches Großprojekt als nächstes die Kohle zum Fenster rausgeworfen werden soll.

Österreichische Sturmgewehre made in Malaysia

Die österreichische Exekutive wird  künftig also mit 6990 Stück des Steyr AUG3 – Sturmgewehres ausgestattet. Die Entscheidung darüber traf damals noch die rotschwarze Bundesregierung, aber es ist davon auszugehen, dass wohl auch die blautürkise Bundesregierung diese Entscheidung mitträgt.

Aktionstage gegen das Treffen der EU Innen- und Justizminister*innen in Innsbruck

Vom 11. bis 13. Juli 2018 treffen sich die EU Innen- und Justizminister_innen zu einem informellen Gipfel in Innsbruck, wo unter Ausschluss der Öffentlichkeit Themen wie „Innere Sicherheit“, „Extremismusbekämpfung“ und der „Schutz der EU-Außengrenzen“ besprochen werden. Doch um welche Sicherheit und welchen Schutz geht es eigentlich?

KPÖ gegen Zementierung von Konzerninteressen in völkerrechtlichen Verträgen

Das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Kanada steht vor der Ratifizierung durch die schwarz-blaue Regierungsmehrheit. CETA ist dabei nicht einfach ein weiteres Handelsabkommen, sondern die Blaupause des auch durch massiven öffentlichen Druck vorerst verhinderten TTIP-Abkommens. Diese neoliberalen Vertragswerke haben gemeinsam, dass Errungenschaften wie Arbeitsrechte oder Umweltstandards nach unten gedrückt werden, Privatisierungen auch der Daseinsvorsorge forciert werden oder regionale Wirtschaftskre­isläufe unter Druck geraten. Profitieren werden Konzerne auf beiden Seiten des Atlantiks.

1. Mai-Demonstration in Innsbruck: „Mut zum Widerstand!“

Die gemeinsame 1. Mai-Demonstration in Innsbruck, dieses Jahr unter dem Motto: „MUT ZUM WIDERSTAND! Gegen das Kapital und seine Regierung! Gegen Rassismus und Sozialabbau!“.

ORF-Journalist rechtfertigt völkerrechtswidrigen Angriffskrieg

Gestern (nachdem es offenbar `grünes Licht´ aus Washington und Moskau gab) haben türkische Bodentruppen die syrische Grenze überschritten und sind in die Kurdenregion Afrin einmarschiert. Die türkischen Nationalisten jubeln, das dikatatorisch agierende AKP-Regime hat angekündigt, jede Kritik von Friedenskräften mit Gewalt zu unterbinden.

Mirko Messner im Treibhaus für Mindestpension und -lohn

Nach dem spontanen montägigen Wahlkampftermin von der KPÖ PLUS Listenzweiten Flora Petrik in Innsbruck war am Mittwoch der KPÖ PLUS Bundesspitzenkandidat Mirko Messner in der Tiroler Landeshauptstadt zu Gast. Er meinte bei der Diskussionsveranstaltung im Treibhaus: „Es gibt in Österreich rund  140.000 Dollarmillionär_innen und bis zu zwei Millionen Armutsgefährdete, die im aktuellen Wahlkampf weitgehendst keine Rolle spielen. Der Wahlkampf dreht sich um `kurze´ Bewegungen, Spasskandidaturen, und die Sozialdemokratie schaut nur verblüfft zu, weil ihr die Felle dahinschwimmen.“

Olympiagegner werben um Stimmen in Innsbruck

Am Mittwochnachmittag haben Olympiagegner in Innsbruck mobil gemacht. Sie warnten dabei vor einer Tiroler Bewerbung für Olympische Winterspiele und sorgten für teilweise erstaunte Gesichter bei Passanten.

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Suggestive Fragestellung verfassungswidrig

„Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt,“ kritisiert Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

Das System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung von über 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.