Tag Archives: International

Tiroler Olympia-Volksbefragung: Suggestive Fragestellung verfassungswidrig

„Die Tiroler Landesregierung hat sich gegen Fairness und Chancengerechtigkeit bei der Volksbefragung über die Olympiabewerbung entschieden und hat sich auf eine manipulative, wahrscheinlich verfassungswidrige Fragestellung für die Olympia-Volksbefragung festgelegt,“ kritisiert Mag. Erwin Leitner, Bundessprecher der Demokratie-NGO mehr demokratie!.

Hungerstreik Tag 140 – Nuriye und Semih dürfen nicht sterben!

Das System Erdogan wird immer despotischer. Nach der Entlassung von über 100 000 Akademiker_innen, Lehrer_innen und Menschen im Öffentlichen Dienst, die grundlos der Unterstützung des Putschversuches verdächtigt werden, haben zahllose Menschen ihre Zukunft verloren. Um ihre Rechte wieder zurückzubekommen, sind inzwischen zahlreiche Menschen in den Hungerstreik getreten.

Rechtsbruch von oben

Wer hätte vor wenigen Jahren gedacht, dass die Schließung der Brennergrenze und die Missachtung des Nothilfeprinzips Vorschläge sind, die von Mitgliedern der Bundesregierung gemacht werden? Dass im Jahr bereits 90 000 Menschen das Mittelmeer überquert haben, löst unter den Regierungsparteien blanke Panik aus. Da sind sich Kurz und Co freilich nicht zu blöde, NGO-s, die in Seenot geratenen Menschen retten, der Strafverfolgung auszusetzen.

Nachtrag G20

Was man nicht alles hört und liest in den letzten Tagen über G 20 und den Krawallen. Da plätschert und schrumpft das Blabla der G20 dahin (der wirklich Gewalttätigen 20er). Nichts Neues, aber toll sich in Szene setzen, Macht demonstrieren, super fressen und saufen. (Armer Otto Steuerzahler darf das alles berappen mitsamt dem exorbitanten Polizeieinsatz.)

GLB: Steuerbetrug ist kein Kavaliersdelikt, sondern kriminell

Dringenden Handlungsbedarf bei der Bundesregierung und insbesondere beim zuständigen Finanzministerium sieht Josef Stingl, Bundesvorsitzender der Fraktion Gewerkschaftlicher Linksblock im ÖGB (GLB) in der Causa Steuerschulden von Unternehmen. Während Lohnabhängigen und Pensionist_innen bei jedem Einkommen die Lohnsteuer vorweg abgezogen wird und Konsument_innen bei jedem Kauf die Mehrwertsteuer automatisch mitzahlen, haben Unternehmen unverständliche Gestaltungsmöglichkeiten. Legal etwa durch Abschreibungsmöglichkeiten oder die berüchtigte Gruppenbesteuerung bei welcher Unternehmen Verluste im Ausland mit Gewinnen im Inland bei der Körperschaftssteuer gegenrechnen können.

Gewerkschaften machen gegen die Arbeitsmarktreform mobil

Bereits am vergangenen Montag, dem Tag nach der zweiten Runde der Parlamentswahl, hat der „Front Social“ – ein Zusammenschluss mehrerer linker Vereinigungen unter Führung der ehemals kommunistischen Gewerkschaft CGT – zu einem ersten großen Protest gegen Macrons geplante Arbeitsmarktreform aufgerufen. Und landesweit gingen insgesamt rund 20.000 Menschen auf die Straße. „Wir pfeifen auf die Wahlen“, skandierten etwa die rund 500 Demonstranten in Lyon. „Wir sind es, die arbeiten. Wir entscheiden auch.“

Streik bei Volkswagen in der Slowakei

Bei Volkswagen in der Slowakei haben tausende Mitarbeiter für eine kräftige Lohnerhöhung gestreikt. Sie versammelten sich am Dienstag vor dem VW-Werk in Bratislava und forderten 16 Prozent mehr Lohn. Der Autobauer hatte 4,5 Prozent mehr in diesem und 4,2 Prozent mehr im kommenden Jahr angeboten, am Dienstag erhöhte er sein Angebot.

1. Mai 2017 in Innsbruck

Liebe Kolleg_innen, Liebe Genoss_innen,

in dem Zeitraum, vor Jahrzehnten meiner Teilnahme an meiner ersten 1.Mai-Demonstration und heute ist vieles anderes geworden. Leider nicht unbedingt zum Besseren – sind wir vor Jahren noch offensiv für den Ausbau der Rechte der Lohnabhängigen auf die Straße gegangen, führen wir heute einen Abwehrkampf gegen den neoliberalen Wahnsinn. In Österreich, in Europa und weltweit! Selbst vom Vorjahr zu heuer ist vieles anders geworden, die Wahl Trumps, das in die Stichwahl kommen von Le Pen und die sinnlosen Terroranschläge.

EU-Kommission-Vorschläge zur sozialen Säule enttäuschen Gewerkschaften

Das von der EU-Kommission vorgelegte Paket für eine „Europäische Säule sozialer Rechte“ ist zwar sehr umfangreich, aber der Inhalt ist aus Sicht der Gewerkschaften enttäuschend. „Von den großen Ankündigungen scheint vor allem viel heiße Luft übrig geblieben zu sein“, stellt ÖGB-Präsident Erich Foglar fest. Die 20 unverbindlichen Prinzipien, die die Kommission vorgestellt hat, werden den dringend benötigten politischen Kurswechsel sicher nicht herbeiführen.

Giftgas in Syrien

Seit 1997 gibt es die Chemiewaffenkonvention, ein internationales Übereinkommen von Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen, die die Entwicklung, Herstellung, Weitergabe, den Besitz und Einsatz verbietet. Syrien ist 2013 beigetreten. Bekannt ist, dass deutsche Firmen an der Giftgasproduktion in Syrien beteiligt waren. Die deutsche Bundesregierung hat sich bis dato geweigert, Namen zu nennen.