Tag Archives: Wohnen

Erster Schritt gegen Wohnungsnot und explodierende Mietpreise

In Innsbruck sind Wohnungen rar, und die Mietpreise explodieren. Umso mehr muss die Politik alle Möglichkeiten des Tiroler Raumordnungsgesetzes (TROG) ausschöpfen. Der Gemeinderat kann nun Farbe bekennen und der Hortung von Bauland den Riegel vorschieben.

Platz da für sozialen Wohnbau!

Nachdem die nominierten Ersatzmitglieder der kleinen Gemeinderatsfraktionen als Zuhörer*innen im Bauausschuss nicht zugelassen wurden – was sowohl rechtlich als auch politisch absolut inakzeptabel ist – ist die Alternative Liste Innsbruck kaum bereit, den Anträgen aus diesem Ausschuss künftig zuzustimmen. Sollte sich der Ausschuss für Stadtentwicklung, Wohnbau und Projekt jedoch dafür entscheiden, die Vorbehaltsflächen für den sozialen Wohnbau im künftigen Örtlichen Raumordnungskonzept (ÖROKO) festzuschreiben und der Hortung von Bauland konsequent und notfalls auch mit der Rückwidmung in Freiland entgegentreten, dann wird ALI dieses Ansinnen auch im Gemeinderat unterstützen.

KPÖ übergab Unterschriften für leistbares Wohnen

Im Vorjahr startete die KPÖ unter dem Titel „Wohnen darf nicht arm machen“ eine parlamentarische BürgerInnenini­tiative für leistbares Wohnen. Am 28. Mai übergab eine Delegation der KPÖ mit Erstunterzeichnerin Elke Kahr, Stadträtin in Graz, knapp 8000 Unterschriften an NRAbg. Mag. Ruth Becher (SPÖ), Vorsitzende des Bautenausschusses im Parlament. Wer noch nicht unterschrieben hat kann das ab sofort auf der Homepage des Parlaments noch elektronisch tun!

KPÖ zum Ergebnis der Stichwahl

Aus der Stichwahl ist Georg Willi mit 52,91% als Sieger hervorgangen. Er erzielte 23791 Stimmen exakt 2620 Stimmen mehr als die Amtsinhaberin. Nur 43,74% der wahlberechtigten Innsbrucker_innen nahmen an der Wahl teil. Rudi Federspiels Kalkül, mit einer indirekten Unterstützung von Oppitz-Plörer einen Fixplatz an den Trögen der Macht zu erhalten, ist nicht aufgegangen. Die Innsbrucker_innen haben deutlich gemacht, dass sie mehrheitlich keine rechtskonservative Stadtregierung wünschen und nicht wünschen, dass der FPÖ-Obmann ein unverzichtbarer Machtfaktor in der Stadt wird.

Georg Willi grüner Bürgermeister im 2. Anlauf

Es ist fix: Christine Oppitz-Plörer wurde heute als Bürgermeisterin von Innsbruck abgewählt. Nach dem zweiten Anlauf heißt der neue Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi. Er ist somit der erste grüne Bürgermeister einer Landeshauptstadt. Konkret kann er 52,9 Prozent der Stimmen auf sich vereinen. Wenig berauschend war die Wahlbeteiligung. Nicht einmal 44 Prozent (43,74%) der Wahlberechtigten fanden den Weg zur Wahlurne.

Die Bürgermeisterin und die Wohnungsfrage

Viel vorgenommen hat sich die Liste „Für Innsbruck“ für die Zeit nach den Gemeinderatswahlen. Die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ist bestrebt, das Bauamt für FI zurückzuholen, weil die die Grünen damit weniger kompetent umgingen als FI. Es wäre allerdings neu, dass Platzgummer, und Oppitz-Plörer selbst hier Akzente gesetzt hätten, die besser geeignet gewesen wären, um das Wohnungsproblem in Innsbruck wirksam zu bekämpfen.

Roland Steixner (KPÖ) zum Wohnprogramm der Innsbrucker SPÖ

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.

Sendung zu Leistbares Wohnen, Mindestsicherung Neu, Mietzinsbeihilfe, Obdachlose

Zeliha Arslan (Grüne), Irene Heisz (SPÖ) Roland Steixner (KPÖ und ali) und Josef Stingk (GLB) bei einer Gesprächsrunde bei Freirad. Der Dank gehört dem Sendungsverantwortlichen Haydar Zeki, dem Moderator Martin Fritz und Klaus Schreiner für den Video-Stream.

Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

Das Wahlprogramm von ali liegt nun vor. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt. Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm.

Deckelung der Wohnkosten für Mindestsicherungsbezieher_innen aufheben!

Mittlerweile wird die Forderung nach Mietobergrenzen auch von SPÖ und Grünen in Wahlkämpfen offensiv vertreten. Und das zu Recht. Allerdings wird bei der Diskussion über die hohen Mietkosten gern vergessen, dass es bereits einen Mietkostendeckel gibt, der aber genau das Gegenteil von dem tut, was ein Mietkostendeckel eigentlich sollte.