Tag Archives: Wohnen

Die Bürgermeisterin und die Wohnungsfrage

Viel vorgenommen hat sich die Liste „Für Innsbruck“ für die Zeit nach den Gemeinderatswahlen. Die Bürgermeisterin Oppitz-Plörer ist bestrebt, das Bauamt für FI zurückzuholen, weil die die Grünen damit weniger kompetent umgingen als FI. Es wäre allerdings neu, dass Platzgummer, und Oppitz-Plörer selbst hier Akzente gesetzt hätten, die besser geeignet gewesen wären, um das Wohnungsproblem in Innsbruck wirksam zu bekämpfen.

Roland Steixner (KPÖ) zum Wohnprogramm der Innsbrucker SPÖ

Nach Durchsicht des Wohnungsprogrammes der SPÖ-Innsbruck stelle ich fest, dass es viele Forderungen enthält, die durchaus unterstützenswert sind. Bei den Slogans, die die SPÖ plakatiert, könnte der Eindruck entstehen, dass die SPÖ wesentliche Forderungen, die die KPÖ bei vergangenen Wahlgängen vertreten hat, abgeschrieben hat.

Sendung zu Leistbares Wohnen, Mindestsicherung Neu, Mietzinsbeihilfe, Obdachlose

Zeliha Arslan (Grüne), Irene Heisz (SPÖ) Roland Steixner (KPÖ und ali) und Josef Stingk (GLB) bei einer Gesprächsrunde bei Freirad. Der Dank gehört dem Sendungsverantwortlichen Haydar Zeki, dem Moderator Martin Fritz und Klaus Schreiner für den Video-Stream.

Das Wahlprogramm von ali kommt – ein Meilenstein für linke Gemeindepolitik in Innsbruck

Das Wahlprogramm von ali liegt nun vor. Im Wesentlichen trägt das Programm auch die Handschrift der KPÖ Innsbruck, die sich vor allem in den Bereichen Wohnen und Gesundheit, aber auch in anderen Bereichen deutlich zeigt. Die Forderungen zahlreicher engagierter Genoss_innen finden sich im Programm.

Deckelung der Wohnkosten für Mindestsicherungsbezieher_innen aufheben!

Mittlerweile wird die Forderung nach Mietobergrenzen auch von SPÖ und Grünen in Wahlkämpfen offensiv vertreten. Und das zu Recht. Allerdings wird bei der Diskussion über die hohen Mietkosten gern vergessen, dass es bereits einen Mietkostendeckel gibt, der aber genau das Gegenteil von dem tut, was ein Mietkostendeckel eigentlich sollte.

Vielfalt statt Einfalt – eine Liste für ali

Die Alternative Liste Innsbruck“ (ALI) hat sich für die Gemeinderatswahl am 22. April in der Tiroler Landeshauptstadt den Gemeinderatseinzug als Minimalziel gesteckt. „Wir freuen uns natürlich auch über sieben Mandate, aber wir müssen realistisch bleiben“, sagt Spitzenkandidat der Liste, Mesut Onay. Neben dem Ex-Grünen Onay findet sich auf dem zweiten Listenplatz Tirols Piratin Irene Labner und auf Platz drei, die in einem Jugendzentrum arbeitende 23jährige Diren Cakmak. Oder, auf Platz fünf den „leistbaren Wohnraum-Wanderprediger“ und KPÖler Roland Steixner

Die Wohnbaubremse wird die Wohnungsnot vergrößern

Die Innsbrucker Stadtregierung, und hier namentlich FI und ÖVP, will beim sozialen Wohnbau nun auf die Bremse drücken. Dabei ist der Bedarf an leistbarem Wohnraum bei weitem nicht gedeckt. Zwar sind 919 neue Wohnungen zugeteilt worden, aber heißt das auch, dass das 919 zusätzliche Wohneinheiten sind? Es wurde ja bei vielen Bauvorhaben ein Altbestand an Wohnungen abgerissen (Sillblock, Gumppstraße/Thüringstraße). Und selbst wenn es 919 zusätzliche Wohnungen seit 2013 waren, sind es doch nur rund 200 pro Jahr, was für eine stark wachsende Stadt wie Innsbruck im Augenblick zu viel wenig ist.

Hauszinssteuer statt Leerstandsabgabe

Wie nun die zuständigen Fachdienststellen im Stadtmagistrat festgestellt haben, ist eine Leerstandsabgabe so nicht möglich. Das hätte der Innsbrucker SPÖ von vorneherein klar sein können. Allerdings wird vor Wahlen bekanntlich gern heiße Luft produziert. Die Ermächtigung zur Einhebung einer Leerstandsabgabe ist Bundessache.

Mietkosten und die Eigentumsfrage

Nach der Anhebung der Richtwertmieten im Frühjahr 2017 dürfen nun auch Bewohner_innen mit sehr alten und günstigen Mietverträgen etwas tiefer in die Tasche greifen: Die Anhebung des Kategoriemietzinses von 3,43 Euro auf 3,60 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie A, von 2,57 auf 2,70 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie B, von 1,71 auf 1,80 Euro pro Quadratmeter für Wohnungen der Kategorie C und D (brauchbar) und von 0,86 auf 0,90 Euro für Wohnungen der Kategorie D (unbrauchbar) steht an.

In Innsbruck die Verhältnisse zum Tanzen bringen

Die KPÖ-Innsbruck hat bei der vergangenen Landeskonferenz beschlossen, sich am Programmbildungsprozess von ALI (Alternative Liste Innsbruck) zu beteiligen. Tatsächlich ist diese Entscheidung mit breiter Mehrheit, aber nicht einstimmig gefallen. Das hat in erster Linie mit einem Vorfall zu tun, der sich vor zwölf Jahren ereignet hat und der nach wie vor die linke Szene in Innsbruck entzweit. Das ist zur Kenntnis zu nehmen.